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Landtag will Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen

Ministerin Trauernicht: Unregelmäßigkeiten
sind kein Kavaliersdelikt

Kiel (SHL/15.09.) Schleswig-Holstein will den Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen verstärkt vorantreiben. Dies hat Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) in einem von den Regierungsfraktionen und den Grünen beantragten Bericht deutlich gemacht. Die Ächtung jeder Form von Korruption bleibe eine permanente Aufgabe, konstatierte die Ministerin und stellte klar: "Hier geht es nicht um Kavaliersdelikte, sondern um Betrug an den Versicherten." Zugleich warnte Trauernicht aber davor, potentielle Akteure wie Ärzte, Apotheker und Pflegdienstmitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen. 

Die Landtagsparteien signalisierten der Ministerin ihre Unterstützung und forderten mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten im Gesundheitswesen. Es herrsche Handlungsbedarf, so der allgemeine Tenor. Konkret sprach sich der Landtag für zentrale Vorgaben aus, die in die geplante Gesundheitsreform einfließen müssten. Das Land allein könne der Schwierigkeiten nicht Herr werden: Der beste Schutz gegen Korruption sei aber "der aufgeklärte und gut informierte Versicherungsnehmer". Zum  Regierungsbericht selbst kritisierten die Abgeordneten, dass er teilweise im Widerspruch zu den Äußerungen der Ministerin stünde. So hätten die Kontrollansätze der Gesundheitsreform aus dem Jahre 2004 wie etwa die Einführung eines Prüfungsausschusses und eines Beschwerdeausschusses nicht gegriffen.

Im Gesundheitswesen beinhaltet Korruption die Bestechung von Aufsichtsbeamten und medizinischem Personal, die Manipulation von Informationen über Arzneimittelstudien, die Abzweigung von Arzneimitteln und Bedarfsgegenständen, Korruption bei der Beschaffung und überhöhte Rechnungen an Versicherungsunternehmen. Laut Gesundheitsministerium gibt es in Deutschland rund 300.000 Ärzte und 20.000 Apotheker. Laut dem Regierungsbericht geht die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) deutschlandweit von jährlichen Verlusten zwischen sechs und 20 Milliarden Euro durch Korruptionstatbestände im Gesundheitswesen aus. Eine Zahl, die Gesundheitsministerin Trauernicht aber als zu vage und nicht realistisch einstufte. 

Der Bericht wurde an den Sozialausschuss überwiesen.

Hauptredner: Ursula Sassen (CDU), Wolfgang Baasch (SPD/ in Vertretung von Jutta Schümann), Heiner Garg (FDP), Angelika Birk (Grüne), Lars Harms (SSW)

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