Die Landtagsparteien signalisierten der Ministerin ihre Unterstützung und forderten mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten im Gesundheitswesen. Es herrsche Handlungsbedarf, so der allgemeine Tenor. Konkret sprach sich der Landtag für zentrale Vorgaben aus, die in die geplante Gesundheitsreform einfließen müssten. Das Land allein könne der Schwierigkeiten nicht Herr werden: Der beste Schutz gegen Korruption sei aber "der aufgeklärte und gut informierte Versicherungsnehmer". Zum  Regierungsbericht selbst kritisierten die Abgeordneten, dass er teilweise im Widerspruch zu den Äußerungen der Ministerin stünde. So hätten die Kontrollansätze der Gesundheitsreform aus dem Jahre 2004 wie etwa die Einführung eines Prüfungsausschusses und eines Beschwerdeausschusses nicht gegriffen.

Im Gesundheitswesen beinhaltet Korruption die Bestechung von Aufsichtsbeamten und medizinischem Personal, die Manipulation von Informationen über Arzneimittelstudien, die Abzweigung von Arzneimitteln und Bedarfsgegenständen, Korruption bei der Beschaffung und überhöhte Rechnungen an Versicherungsunternehmen. Laut Gesundheitsministerium gibt es in Deutschland rund 300.000 Ärzte und 20.000 Apotheker. Laut dem Regierungsbericht geht die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) deutschlandweit von jährlichen Verlusten zwischen sechs und 20 Milliarden Euro durch Korruptionstatbestände im Gesundheitswesen aus. Eine Zahl, die Gesundheitsministerin Trauernicht aber als zu vage und nicht realistisch einstufte. 

Hauptredner: Ursula Sassen (CDU), Wolfgang Baasch (SPD/ in Vertretung von Jutta Schümann), Heiner Garg (FDP), Angelika Birk (Grüne), Lars Harms (SSW)

Hintergrund:   Auf Initiative von Schwarz-Rot und Grünen berichtet die Landesregierung über staatliche Maßnahmen beim Kampf gegen die Korruption im Gesundheitswesen. Anlass des Vorstoßes waren Untersuchungen von Transparency International (TI). Die Anti-Korruptions-Organisation geht für Deutschland von jährlichen Verlusten zwischen sechs und 20 Milliarden Euro für die Patienten durch Bestechung, Manipulation oder Veruntreuung aus.   Da bei dieser Schätzung vorwiegend Angaben aus dem Ausland auf Deutschland übertragen wurden, sieht die Landesregierung "keine nachvollziehbaren Zahlen" in dem TI-Papier. Dennoch sei die Korruption auch im deutschen Gesundheitssystem ein Problem. Hier habe nach Einschätzung des Sozialministeriums aber insbesondere die letzte Gesundheitsreform aus dem Jahr 2004 "erfolgreich" gegengesteuert. Zu den Maßnahmen gehören: Die Einrichtung von "Prüfungsstellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten" bei Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen Die Einrichtung eines "unabhängigen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen" durch die Krankenkassen Der Ausbau von Transparenz über Angebote, Leistungen, Kosten und Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dies habe die Patientensouveränität erhöht Die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Vorstandsgehältern Ein Prüfungsausschuss und eine Beschwerdeausschuss. Sie durchleuchten seit 1. Januar 2004 die Wirtschaftlichkeit ärztlicher Leistungen Die Verbraucherzentrale Bundesverband teilt die Bedenken von TI. Sie beklagt, Medikamente würden häufig nicht zum Wohle des Patienten, sondern zum finanziellen Nutzen des Arztes verschrieben – etwa wenn sein Computersystem vom Pharma-Hersteller gesponsert werde. Viele Neuentwicklungen auf dem Medikamentenmarkt, so die Verbraucherschützer weiter, seien zudem keine Innovationen, sondern lediglich teurere Varianten eines bereits bekannten Mittels.   Nach Angaben der Techniker-Krankenkasse sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in Schleswig-Holstein im Vorjahr um mehr als 17 Prozent auf 746 Millionen Euro gestiegen. mehr Informationen: plenum-online, Mai 2006 (www.sh-landtag.de/plenumonline/mai2-2006/texte/ 14_15_herzkrankheit_gesundheitswesen.htm)

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