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Bericht zu Ausgliederungen aus dem Landeshaushalt und Zahlungsverpflichtungen des Landes
Landtagsbeschluss vom 3. Mai 2006 – Drucksache 16/687
Federführend ist das Finanzministerium – Drs. 16/937
Aussprache zu Ausgliederungen aufgeschoben
Kiel (SHL/15.09.). Der Regierungsbericht zu den Ausgliederungen aus dem Landeshaushalt und den damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen des Landes wird Thema im Finanzausschuss. Dorthin hat das Plenum das auf Antrag von Schwarz-Rot entstandene Papier ohne Aussprache weitergeleitet. Ursprünglich hatten die Liberalen einen entsprechenden Bericht des Landesrechnungshofes gefordert, fanden dafür aber keine Mehrheit.
Der Bericht des Finanzministeriums listet 24 Einrichtungen auf, die zumeist seit den 90er Jahren durch Landtagsbeschluss in eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, in einen Landesbetrieb oder ein Sondervermögen umgewandelt wurden. Hierzu zählen beispielsweise die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH), die Liegenschaftsverwaltung, der Landesbetrieb Straßenbau, die Universitäten und Hochschulen des Landes, das Kulturzentrum Salzau oder das Landesmuseum Schloss Gottorf.
Laut dem Papier sind in diesem Jahr Gesamteinnahmen für diese Einrichtungen von 1,356 Milliarden veranschlagt. Hiervon stammen 642 Millionen aus eigener Tätigkeit, 510 Millionen aus dem Landeshaushalt und 190 Millionen aus anderen Quellen wie Bundes- und EU-Mitteln oder Spenden. Demgegenüber belaufen sich die Ausgaben der Einrichtungen auf 1,336 Milliarden. Der Löwenanteil hiervon sind Personalkosten (745 Millionen).
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