Aussprache zu
Ausgliederungen aufgeschoben
Kiel (SHL/15.09.). Der
Regierungsbericht zu den Ausgliederungen aus dem Landeshaushalt und
den damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen des Landes wird Thema
im Finanzausschuss. Dorthin hat das Plenum das auf Antrag von
Schwarz-Rot entstandene Papier ohne Aussprache weitergeleitet.
Ursprünglich hatten die Liberalen einen entsprechenden Bericht des
Landesrechnungshofes gefordert, fanden dafür aber keine Mehrheit.
Der Bericht des Finanzministeriums listet 24
Einrichtungen auf, die zumeist seit den 90er Jahren durch
Landtagsbeschluss in eine Körperschaft oder Anstalt des
öffentlichen Rechts, in einen Landesbetrieb oder ein
Sondervermögen umgewandelt wurden. Hierzu zählen beispielsweise
die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH), die
Liegenschaftsverwaltung, der Landesbetrieb Straßenbau, die
Universitäten und Hochschulen des Landes, das Kulturzentrum Salzau
oder das Landesmuseum Schloss Gottorf.
Laut dem Papier sind in diesem Jahr Gesamteinnahmen
für diese Einrichtungen von 1,356 Milliarden veranschlagt. Hiervon
stammen 642 Millionen aus eigener Tätigkeit, 510 Millionen aus dem
Landeshaushalt und 190 Millionen aus anderen Quellen wie Bundes- und
EU-Mitteln oder Spenden. Demgegenüber belaufen sich die Ausgaben
der Einrichtungen auf 1,336 Milliarden. Der Löwenanteil hiervon
sind Personalkosten (745 Millionen).
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