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Zukunftsprogramm Wirtschaft
Landtagsbeschluss vom 29. Juni 2006 – Drucksache 16/845neu
Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Drucksache: 16/940
-Plenarprotokoll-

Fachpolitiker beraten Zukunftsprogramm

Kiel (SHL/15.09.) Der Landtag hat den von den Grünen initiierten Regierungsbericht zum "Zukunftsprogramm Wirtschaft" ohne Aussprache an den Wirtschaftsauschuss weitergeleitet. Dort werden sich die Fachpolitiker mit dem 680 Millionen Euro-Programm befassen, mit dem die Landesregierung im Zeitraum 2007 bis 2013 der heimischen Wirtschaft unter die Arme greifen will. Ziel ist es dem Bericht zufolge, innovative Projekte zu fördern, gleichzeitig aber auch die strukturschwächeren Regionen im Blick zu behalten.

Der Löwenanteil mit 332 Millionen Euro kommt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), rund 173 Millionen Euro werden aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erwartet, weitere 175 Millionen Euro aus Landesmitteln. Mit diesen Mitteln kann nach Angaben der Landesregierung ein Investitionsvolumen von schätzungsweise zwei Milliarden Euro in Gang gesetzt werden.

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Hintergrund:
  Auf Initiative der Grünen berichtet die Landesregierung über ihr "Zukunftsprogramm Wirtschaft".
  Demnach werden rund 680 Millionen Euro Fördermittel ab 2007 bis 2013 für Wirtschaftsförderung bereit stehen. Der Löwenanteil mit 332 Millionen Euro kommt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), rund 173 Millionen Euro werden aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erwartet, weitere 175 Millionen Euro aus Landesmitteln. Mit diesen Mitteln kann nach Angaben der Landesregierung ein Investitionsvolumen von schätzungsweise zwei Milliarden Euro in Gang gesetzt werden.
  Ziele sei es einerseits, innovative Projekte mit Bedeutung fürs gesamte Land an den dafür jeweils am besten geeigneten Standorten fördern. Andererseits sollten auch strukturschwächerer Regionen nicht aus dem Blick geraten, heißt es.
  Innerhalb des "Zukunftsprogramms Wirtschaft" sind drei Schwerpunkte vorgesehen, auf die sich die Fördermittel in etwa gleich verteilen sollen:
  • Innovation und wissensbasierte Wirtschaft 
      Hierbei geht es zum Beispiel um Kompetenzzentren an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Technologie- und Gründerzentren, Forschungsinfrastruktur, betriebliche Innovationen sowie Verbundprojekte und Netzwerke zwischen Forschung und Unternehmen.
  • Gründungsförderung und Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen) 
      Dabei geht es unter anderem um die einzelbetriebliche Förderung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, um den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zum Kapitalmarkt oder um familienfreundliche Personalentwicklung.
  • Ausgleich von Unterschieden zwischen Regionen und Ausbau spezifischer Entwicklungspotenziale
      Hier geht es zum Beispiel um multifunktionale Einrichtungen, Tourismus und nachhaltige Stadtentwicklung.

Die künftige Fördergebietskulisse umfasst das gesamte Gebiet Schleswig-Holsteins.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit:
Hartz IV-Unterkunftskosten

Sportwetten

AKW Brunsbüttel

Regierungserklärung:
Innere Sicherheit

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert
Besuch bei "plenum-online"

I n n e n  / R e c h t

1. Lesung:
Gemeindeordnung
(ohne Aussprache)
2. Lesungen:
Gerichtsstruktur
Offener Kanal
(ohne Aussprache)
Regierungserklärung:
Innere Sicherheit

Dringlichkeit:
Sportwetten

Wahl:
Richterwahlausschuss
(ohne Aussprache)
Antrag:
Rundfunkgebühren
Bericht:
Verfassungsbeschwerde
(ohne Aussprache)

F i n a n z e nt

1. Lesung:
Haushalts- und Finanzplan
Berichte:
Landesbeteiligungen
Bürokratiekosten
HSH Nordbank
Investitionsbank
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

1. Lesung:
Kinder- u. Jugendhilfe
(ohne Aussprache)

Dringlichkeit:
Hartz IV-Unterkunftskosten

Anträge:
Gesundheitsreform
Jugendhilfe und Schule
(ohne Aussprache)
Berichte:
Integrierte Versorgung
Gesundheitskarte
Kinderschutz
Frühförderung
Gesundheitswesen
Ambulante Pflege 
Pflegewissenschaften
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

1. Lesung:
Öffentl.-Rechtl. Partnerschaft
Sicherheit Hafenanlagen
(ohne Aussprache)
Große Anfrage:
Öl-Preise
Antrag:
Technologietransfer
(ohne Aussprache)
Berichte:
Erdkabel / Stromnetzausbau
Eigenkapital Mittelstand
Zukunftsprogramm Wirtschaft

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Dringlichkeit:
AKW Brunsbüttel

Anträge:
Landeswald-Verkauf
Forst- u. Holzwirtschaft
(ohne Aussprache)
Berichte:
Energieträger Kohle
Wasserqualität Elbe
Abfallentsorgung
(ohne Aussprache)
Stallpflicht f. Geflügel
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Anträge:
Universitäts-Klinikum
Hochschul-Bauplanung
Berichte:
Studienplatz-Angebot
Unterrichtssituation
(ohne Aussprache)
Konfliktprävention an Schulen
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Europa-Politik
Nordseekooperation
(ohne Aussprache)
Berichte:
Ostsee-Politik
Minderheiten
(ohne Aussprache)