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Landtagsbeschluss vom 29. Juni 2006 – Drucksache 16/850
Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr – Drs. 16/941

Ansturm auf die Unis: Austermann präsentiert Maßnahmenpaket

Opposition: "Flickschusterei" / Studiengebühren bleiben schwarz-roter Dauerbrenner

Kiel (SHL/15.09.) Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen vorgelegt. Hintergrund ist die steigende Zahl an Studenten, die sich an den neun Unis und FHs des Landes einschreiben. In einem von den Grünen angeregten Regierungsbericht kündigte er an, die Lehrverpflichtung im ganzen Land von acht auf neuen Wochenstunden zu erhöhen und die Weiterbeschäftigung von Professoren bis zum 68. Lebensjahr zu ermöglichen. Auch sollen wissenschaftliche Mitarbeiter verstärkt in der Lehre eingesetzt werden. Damit, so Austermann, reagiere das Land auch auf die jüngste OECD-Studie. Denn: "Deutschland braucht mehr Akademiker." Der Opposition reichte das Regierungsprogramm nicht aus. Grüne, FDP und SSW sprachen von einer "Schönfärberei" der Landesregierung.

Angelika Birk (Grüne) kritisierte, die Regierung lege bei der Hochschulplanung "völlig unrealistischen Voraussetzungen" an. Zum Beispiel werde davon ausgegangen, dass sich die Studier-Neigung in den nächsten Jahren nicht erhöht. Auch die Mehrbelastung des Lehrpersonals durch die Einführung der Bachelor- und Master-Abschlüsse werde ignoriert. Ekkehard Klug (FDP) sah "ein enormes Problembündel" auf das Land zukommen. Schon jetzt seien die deutschen Unis "akademische Großküchenbetriebe" und hinkten mit einer Quote von einem Professor auf 60 Studenten deutlich hinter anderen Ländern wie den USA hinterher. "Flickschusterei" und keine nachhaltigen Konzepte warf Anke Spoorendonk (SSW) der Landesregierung vor. Es gehe kein Weg daran vorbei, in den Ausbau der Hochschulen zu investieren.

Weiter Disput um Studiengebühren

Innerhalb der Koalition traten die unterschiedlichen Positionen in der Hochschulpolitik erneut zutage. Minister Austermann betonte, ein Grund für den Ansturm auf die Unis im Norden sei die Einführung von Studiengebühren in Hamburg und Niedersachsen. Dies habe Schleswig-Holstein in eine "faktischen Insellage" gebracht. Damit nahm er Bezug auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag, der für Schleswig-Holstein Studiengebühren vorsieht, wenn alle angrenzenden Länder diese eingeführt haben. Auch Niklas Herbst (CDU) stellte heraus, dass Studiengebühren in der weiteren Diskussion keine Tabu sein dürften. Jürgen Weber (SPD) bekräftigte dagegen die Haltung seiner Fraktion gegen Gebühren.

Dem Bericht zufolge geht die Landesregierung in den nächsten Jahren von einem deutlichen Anstieg an Studienanfängern aus. Bis 2011 wird ein Zuwachs von 34,5 Prozent gegenüber 2005 auf 10.912 Neu-Studenten erwartet. Danach soll die Zahl wieder auf den aktuellen Stand absinken, bis 2016 ein neuer Höchstwert mit 13.562 ins Haus steht. Der Grund hierfür ist, dass in diesem Jahr aufgrund der Umstellung auf das zwölfjährige Abitur ein "Doppel-Jahrgang" die Schule verlässt.

Der Bildungsausschuss berät den Bericht abschließend.


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