In Kürze: Meldungen 3 (Themen ohne Aussprache) 

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Forst- u. Holzwirtschaft (Top 15; Drs. 16/950neu);  Abfallbehandlung (Top 28; 
Drs. 16/729 Nummer 2, 16/955);  Stallpflicht f. Geflügel (Top 29; Drs. 16/831, 16/956)


  Forstwirtschaft:  Mit Blick auf den geplanten Verkauf des Landeswaldes hat der Landtag für die November-Tagung einen Bericht der Landesregierung zur aktuellen Lage der schleswig-holsteinischen Forstwirtschaft sowie über deren weitere Entwicklung gefordert. Der Berichtsantrag geht auf eine Initiative der Liberalen zurück, die unter anderem wissen wollen, wie sich die Situation der Forstbaumschulen im Land darstellt und welche Bedeutung die Forstwirtschaft als Wirtschaftsfaktor inne hat.
 
Schleswig-Holstein ist das waldärmste Flächenland in Deutschland: Während im Bundesdurchschnitt die Waldfläche bei rund 30 Prozent liegt sind es hierzulande knapp nur 9,9 Prozent. Die ausgiebigsten Waldspaziergänge können in den Kreisen Herzogtum Lauenburg mit seinem Sachsenwald und Segeberg gemacht werden, wo der Waldanteil 24,6 beziehungsweise 15,1 Prozent beträgt. Die wenigsten Bäume vor ihrer Haustür haben die Bürger in Dithmarschen: Hier liegt der Waldanteil bei 3,3 Prozent. Die Aufforstung neuer Wälder auf zwölf Prozent der Landesfläche ist das erklärte Ziel der Landesregierung bis zum Jahr 2010. Demnach müssten rund 1.000 Hektar jährlich angelegt werden.

mehr Infos: plenum-online, März 2006
und Mai 2006

 

  Abfall:  Das von den Grünen geforderte "abgestimmte Abfallbehandlungskonzept" zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein wird es nicht geben. Mit der Mehrheit von CDU/SPD-Koalition und SSW hat der Landtag diesem Ansinnen eine Abfuhr erteilt. Die bestehende Zusammenarbeit reiche aus, so der allgemeine Tenor. Die Grünen hingegen warnten angesichts mangelnder Kooperation vor Überkapazitäten bei der Abfallbehandlung und in deren Folge vor Mülltourismus zwischen den Ländern.
 
Seit Mitte 2005 unterliegt die Lagerung von Abfall schärferen Richtlinien: Es dürfen dann nur noch vorbehandelte, das heißt verbrannte oder mechanisch-biologisch behandelte Abfälle auf den Deponien landen. Dies könnte zu Engpässen führen, denn von den rund 1,7 Millionen Tonnen Abfall, die jährlich in Schleswig-Holstein anfallen, werden laut Umweltministerium derzeit nur 700.000 Tonnen weiterverwertet. Von den verbleibenden eine Million Tonnen ist mit den bestehenden Anlagen derzeit nur bei der Hälfte eine Vorbehandlung möglich. Neue Anlagen in Neumünster und Lübeck könnten Abhilfe schaffen. Der Bau einer Verbrennungsanlage in Nordfriesland ist dagegen aufgegeben worden. Auch die in Flensburg geplante mechanisch-biologische Anlage wird laut Regierungsbericht wohl nicht gebaut. Weitere Entlastung erhofft sich Schleswig-Holstein von der Nutzung Hamburger Entsorgungs-Kapazitäten.

mehr Infos: plenum-online, Mai 2006

  

  Stallpflicht: Der Landtag hat einen Bericht der Landesregierung über die Auswirkung des Aufstallungsverbotes auf die schleswig-holsteinische Geflügelwirtschaft zur Kenntnis genommen. Das Papier geht auf einen Antrag der Liberalen zurück. Der Stallzwang war im März zur Bekämpfung der Vogelgrippe ausgerufen worden, nachdem der Erreger H5N1 Ende Februar erstmals in Schleswig-Holstein aufgetreten war. Bis zum Stichtag 7. Juni wurden dem Bericht zufolge 4.151 Kadaver untersucht und in insgesamt 32 Fällen der H5N1-Virus nachgewiesen. Für bestätigte H5N1-Fälle wurden für eine Dauer von 30 Tagen Sperr- und Beobachtungsgebiete eingerichtet. Der Geflügelwirtschaftsverband Schleswig-Holstein beklagte Umsatzeinbußen von 20 Prozent nach dem Ausbruch der Tierseuche. Die Landesregierung schätzt die Verluste von Hühnerbauern auf fünf bis sechs Euro pro Henne und Jahr. Die Stallpflicht für Geflügel ist am 15. August bundesweit aufgehoben worden. 


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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit:
Hartz IV-Unterkunftskosten

Sportwetten

AKW Brunsbüttel

Regierungserklärung:
Innere Sicherheit

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert
Besuch bei "plenum-online"

I n n e n  / R e c h t

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2. Lesungen:
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Offener Kanal
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Regierungserklärung:
Innere Sicherheit

Dringlichkeit:
Sportwetten

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Richterwahlausschuss
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Antrag:
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Bericht:
Verfassungsbeschwerde
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F i n a n z e nt

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Berichte:
Landesbeteiligungen
Bürokratiekosten
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Investitionsbank
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S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

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Kinder- u. Jugendhilfe
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Dringlichkeit:
Hartz IV-Unterkunftskosten

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Jugendhilfe und Schule
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Berichte:
Integrierte Versorgung
Gesundheitskarte
Kinderschutz
Frühförderung
Gesundheitswesen
Ambulante Pflege 
Pflegewissenschaften
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W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

1. Lesung:
Öffentl.-Rechtl. Partnerschaft
Sicherheit Hafenanlagen
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Technologietransfer
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Berichte:
Erdkabel / Stromnetzausbau
Eigenkapital Mittelstand
Zukunftsprogramm Wirtschaft

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Dringlichkeit:
AKW Brunsbüttel

Anträge:
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Forst- u. Holzwirtschaft
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Berichte:
Energieträger Kohle
Wasserqualität Elbe
Abfallentsorgung
(ohne Aussprache)
Stallpflicht f. Geflügel
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Anträge:
Universitäts-Klinikum
Hochschul-Bauplanung
Berichte:
Studienplatz-Angebot
Unterrichtssituation
(ohne Aussprache)
Konfliktprävention an Schulen
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

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Europa-Politik
Nordseekooperation
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Berichte:
Ostsee-Politik
Minderheiten
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