Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie:


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 15. Tagung (16.Wp.)
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 13. bis 15. September 2006.
Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


Dringlichkeitsantrag...                                                                               zur Textseite
Keine Schlechterstellung der schleswig-holsteinischen Kommunen bei Hartz IV
...der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/968
    Der Antrag wurde einstimmig angenommen und wird als Tagesordnungs-
     punkt 21a in die Tagesordnung eingereiht.

Dringlichkeitsantrag...                                                                                zur Textseite
Staatsmonopol bei Sportwetten aufbrechen – private Wettanbieter zulassen
...der Fraktion der FDP – Drs. 16/970

   
Der Dringlichkeitsantrag erhielt nicht die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit und
    wird somit nicht in dieser Tagung behandelt.

Dringlichkeitsantrag...                                                                                zur Textseite
Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk Brunsbüttel?
... der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 16/973
    Der Antrag wurde einstimmig angenommen und wird als Tagesordnungs-
     punkt 21b in die Tagesordnung eingereiht.

 

 

Mitteilungen des Präsidenten

 


 1.

Aktuelle Stunde

Antrag liegt nicht vor


 2.

Regierungserklärung zur aktuellen Situation der Inneren Sicherheit in Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik 

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   Gesetzentwürfe

  Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksachen

 3.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hafenanlagensicherheitsgesetzes (HaSiG)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 16/207

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung am 2. September 2005)

16/898


 4.

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "Offener Kanal Schleswig-Holstein" (OK-Gesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/838

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung am 28. Juni 2006)

16/951


 5. a.) Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Amtsgerichtsbezirken
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/769
(Ausschussüberweisung am 31. Mai 2006)
b.) Planungen zur Struktur der Gerichte in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der FDP und der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/461neu
(Ausschussüberweisung am 16. Dezember 2005)
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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/952


  E r s t e  L e s u n g e n

 6.

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/903


 7. a.) Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2007/2008
Gesetzentwurf der Landesregierung

zur Textseite

16/910


  b.) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2006 bis 2010
Bericht der Landesregierung

16/921


 8.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und anderer Gesetze (Doppik-Einführungsgesetz)

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/923


 9.

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung 
Öffentlich-Privater Partnerschaften

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neu: 
ohne Aussprache

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/935


    Große Anfrage

10.

"Weg vom Öl" – Auswirkungen eines dauerhaft hohen Ölpreises auf Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion B´ 90/GRÜNE
– Drucksache 16/371

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Antwort der Landesregierung

16/823


    Wahlvorschlag

11.

Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und SPD

16/957


    Anträge

12.

"Denkpause" der EU in Schleswig-Holstein aktiv nutzen

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/899neu


13.

Auswirkung der beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform auf das Land Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion der FDP

16/931


14.

Keine Rundfunkgebühren für PCs und Handys – Medienabgabe geräteunabhängig gestalten

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/934neu

Antrag der Fraktion der FDP

16/969

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD 

16/980


15.

Forst- und Holzwirtschaft in Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktion der FDP

16/950neu


16.

Nordseekooperation

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

16/953


17.

Verkauf des Landeswaldes

zur Textseite

Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW

16/954


18.

Kooperation von Jugendhilfe und Schule

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/958neu


19.

Zukunft des UKSH (Universitätsklinkum Schleswig-Holstein)

zur Textseite

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/959


20.

Potenzial für den Technologietransfer in S-H ausschöpfen

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/960neu


21.

Schleswig-Holsteinische Hochschulbauplanung

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Antrag der Fraktion der FDP

16/962


    Berichte...

 ...d e r   A u s s c h ü s s e

22.

Bericht über die Ostseeaktivitäten der Landes-
regierung 2005/2006 (Ostseebericht 2006)
Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/890
     Aufruf gemeinsam mit TOP
35

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Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses

16/924


23.

Verfassungsbeschwerde gegen
a.) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom
      11.02.2004 – BVerwG 2 B 45.03
b.) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungs-
      gerichtshofes vom 18.06.2003 – 3 BV 02.1374
c.) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom
      16.02.2002 – M 5 K 01.3210

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/925


24.

Schutz und Förderung der Kultur der autochthonen nationalen Minderheiten
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/643neu

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses
(Ausschussüberweisung am 22. März 2006)

16/926


25.

Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Stromnetze
in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/710

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Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung am 4. Mai 2006)

16/946


26.

Konfliktprävention und Bildungschancen an Schulen
Antrag der Fraktion B` 90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/728 Nr. 2 u. 3

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung am 3. Mai 2006)

16/947


27.

Pflegewissenschaft und - forschung in Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktion B´ 90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/780 Absatz 2
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/804

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung am 31. Mai 2006)

16/948


28.

Abfallbehandlungskapazitäten in Schleswig-Holstein
und Hamburg
Antrag der Fraktion B´ 90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/729 Nummer 2

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses
(Ausschussüberweisung am 4. Mai 2006)

16/955


29.

Auswirkung des Aufstallungsgebotes auf die Geflügelwirtschaft in Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/831

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses
(Ausschussüberweisung am 28. Juni 2006)

16/956


  ...d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g

30.

Bürokratiekosten messen und begrenzen
Landtagsbeschluss vom 4. Mai 2006 – Drucksache 16/698

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Federführend ist das Finanzministerium

16/774neu


31.

Zukunft der integrierten Versorgung in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 25. Januar 2006 – Drs. 16/516neu

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Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/827


32.

Modellversuch Flensburg als Testregion für die
Einführung einer Gesundheitskarte
Landtagsbeschluss vom 23. Februar 2006 – Drs. 16/586

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Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/829


33.

Früher wahrnehmen - schneller handeln - besser kooperieren – zum Wohle unserer Kinder
Landtagsbeschluss vom 23. Februar 2006 – Drs. 16/542 u. 16/592

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Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/830


34.

Bericht zur Unterrichtssituation 2005/06

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Federführend ist das Ministerium für Bildung und Frauen

16/902


35.

Bericht über die Schleswig-Holstein-Büros im Ostseeraum
Bisherige Tätigkeit (2004-2006) und Weiterführung (bis 2009)
     Aufruf gemeinsam mit TOP 2
2

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Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/913


36.

Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-
Holstein und der chinesischen Partnerregion Zhejiang
Landtagsbeschluss vom 24. März 2006 - Drucksache 16/662

Von der Tagesordnung abgesetzt

Federführend ist der Ministerpräsident

16/922


37.

Frühförderung in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 4. Mai 2006 – Drucksache 16/726

zur Textseite

Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/928


38.

Korruption im Gesundheitswesen wirkungsvoll bekämpfen
Landtagsbeschluss vom 1. Juni 2006 – Drucksache 16/805

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Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/929


39.

Bezuschussung der Beratungsarbeit der Arbeitsloseninitiativen
Landtagsbeschluss vom 2. Juni 2006 – Drs. 16/582 und 16/789

Von der Tagesordnung abgesetzt

Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/930


40.

Ambulante Betreuung, ambulante Pflege – "Selbständig leben und wohnen bei Pflege und Betreuungsbedarf"
Landtagsbeschluss vom 23. Februar 2006 – Drucksache 16/593
       Aufruf gemeinsam mit TOP
49

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/936


41.

Bericht zu Ausgliederungen aus dem Landeshaushalt und Zahlungsverpflichtungen des Landes
Landtagsbeschluss vom 3. Mai 2006 – Drucksache 16/687

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Federführend ist das Finanzministerium

16/937


42.

Eigenkapitalsituation im Mittelstand
Landtagsbeschluss vom 2. Juni 2006 – Drucksache 16/783

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neu: 
ohne Aussprache

Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/938


43.

Zukunft der Kohle/Energiegewinnung aus Kohle
Landtagsbeschluss vom 29. Juni 2006 – Drucksache 16/842

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Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/939


44.

Zukunftsprogramm Wirtschaft
Landtagsbeschluss vom 29. Juni 2006 – Drucksache 16/845neu

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neu: 
ohne Aussprache

Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/940


45.

Angebot an Studienplätzen
Landtagsbeschluss vom 29. Juni 2006 – Drucksache 16/850

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Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/941


46.

Teilprivatisierung und Börsengang der HSH Nordbank AG
Landtagsbeschluss vom 29. Juni 2006 – Drucksache 16/854neu

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neu: 
ohne Aussprache

Federführend ist das Finanzministerium

16/942


47.

Anwendung der Rechtsform "Non-Resident-Limited" durch Unternehmen in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 29. Juni 2006 – Drucksache 16/862

Von der Tagesordnung abgesetzt

Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/943


48.

Baden in der Elbe
Landtagsbeschluss vom 29. Juni 2006 – Drucksache 16/869

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neu: 
ohne Aussprache

Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

16/944


49.

Pflegeportal Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 30. Juni 2006 – Drucksache 16/847
       Aufruf gemeinsam mit TOP
40

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/945


  W e i t e r e r  B e r i c h t

50.

Bericht der Investitionsbank 2005

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht 

16/882


51.

Fragestunde

Antrag liegt nicht vor

52.

Verschiedenes

 

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