Dass
die Landkarte Schleswig-Holsteins in naher Zukunft neu
gezeichnet werden muss, scheint im Zuge der Einspar-
Bestrebungen der Landesregierung ziemlich sicher. Doch welche
Dimensionen eine mögliche Verwaltungsstrukturreform annehmen
wird, darüber herrscht noch Kopfzerbrechen. Jetzt haben fünf
von der Regierung berufene Gutachter verschiedene Szenarien
für eine Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten
dargelegt und unabhängig voneinander ein großes
Sparpotential ausgemacht. Mit Blick auf die
Experten-Ratschläge wird Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen (CDU) zu Beginn der September-Tagung des Landtages
in einer Regierungserklärung seine Perspektiven für eine
effektive Verwaltungsstruktur erläutern – und damit wohl
eine kontroverse Debatte des Parlaments anstoßen (…gehe
zu).
Ein weiteres viel diskutiertes
Reformprojekt der schwarz-roten Koalition steht dann am
Mittwoch-Nachmittag auf dem Prüfstand: Die Überführung des
Landeswaldes in eine auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtete
Anstalt öffentlichen Rechts (…gehe
zu).
Während der parlamentarischen Sommerpause
traf eine Hiobs-Botschaft den Norden des Landes: Der weltweit
zweitgrößte Handy-Hersteller Motorola zieht sich fast
vollständig aus Flensburg zurück. Über die Folgen für die
Region und über die fehlgeschlagenen Versuche der
Landesregierung, den Konzern an der Förde zu halten, berät
der Landtag am Donnerstag (…gehe
zu).
Zuvor kommt ein Punkt zur Sprache, der
zwischen den Regierungspartnern CDU und SPD umstritten ist:
der Glücksspielmarkt. Während sich die Christdemokraten für
eine Liberalisierung eingesetzt haben, zementiert der neue
Länder-Staatsvertrag nun für weitere vier Jahre das
staatliche Monopol – und kommt damit der
sozialdemokratischen Position nahe (…gehe
zu). Anschließend geht es um die Frage:
Braucht Schleswig-Holstein eine Frauenquote im Wahlrecht (…gehe
zu)? Spannend an diesem Tag auch die Antwort
auf die Frage: Wie reagiert die SPD-Fraktion nach dem
jüngsten Landesparteitag auf die in 2. Lesung zu behandelnde
Forderung der Liberalen, die 30-prozentige Elternbeteiligung
an den Schülerbeförderungskosten zurückzunehmen (…gehe
zu)?
Der Freitag steht im Zeichen der
Gesundheitspolitik. Der Kinder- und Jugendgesundheitsbericht
der Landesregierung liefert Besorgnis erregende Zahlen über
die Fitness der jungen Schleswig-Holsteiner (…gehe
zu). Die Opposition will dem Problem mit
besseren Speiseplänen für KiTas und Schulen beikommen (…gehe
zu). Einen großen Beitrag zur Früherkennung
und Behandlung von Krebs liefert das Krebsregister des Landes,
das in diesem Jahr sein zehntes Jubiläum feiert – und für
seine Arbeit wohl viel Lob und Würdigung durch den Landtag
erfahren wird (…gehe
zu).
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