Kiel (SHL/12.09.) In großer Gemeinsamkeit haben Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Innenminister Ralf Stegner (SPD) in zwei Regierungserklärungen vor dem Landtag dafür geworben, die "kleinteiligen" Kreisstrukturen im Lande noch in dieser Wahlperiode zu modernisieren. Dies sei nötig, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten und im "Wettbewerb der Regionen" den politischen Gestaltungsspielraum zu erhalten. Beide stützten sich auf die vor kurzem von fünf Gutachtern vorgelegten Empfehlungen (s. Hintergrund) und äußerten ebenfalls die Erwartung, dass die Reform jährlich Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich mit sich bringen könne. Regierungschef wie Innenminister stellten zum derzeitigen Zeitpunkt heraus, der gesamte Prozess verlaufe "ergebnisoffen".

 Während Carstensen aber "Großkreise" kategorisch ausschloss und Sympathie für das Modell des Gutachters Prof. Joachim Jens Hesse durchblicken ließ, wandte sich Stegner gegen "vorzeitige Festlegungen". Hesse favorisiert einen Anschluss der Städte Flensburg und Neumünster an umliegende Kreise sowie die Fusionen von Dithmarschen und Steinburg sowie Plön und Ostholstein.

Generell solle der Prozess in "Konsens" und "Gemeinsamkeit" mit der kommunalen Familie gestaltet werden, so Carstensen und Stegner. Noch im September solle eine „Reformklausur" mit Experten sowie Vertretern des Landes und der Kreise und kreisfreien Städte stattfinden. Bis 2008 solle ein Gesamtkonzept vorliegen. Nach einer Freiwilligkeitsphase sollten dann bis 2010 Fakten geschaffen werden.

Der Oppositionsführer im Landtag, FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, wandte sich gegen eine "von oben" verordnete Reform und plädierte für die Freiwilligkeit bei Zusammenschlüssen von Kreisen.

Auszüge aus seiner Rede:
Es ist schlicht nicht zulässig, Kreise aus rein fiskalischen Gründen so groß zu schneiden, dass die Mandatsausübung – beispielsweise eines Kreistagsabgeordneten – in der Freizeit nicht mehr möglich ist. Die Kostenersparnis reicht zur Legitimation einer Kreisgebietsreform nicht aus. Nach Vorlage der Gutachten ist klar: Schleswig-Holstein steuert zielgenau auf eine Kreisgebietsreform zu. Aus Gründen der Gesichtswahrung wird es wohl eine abgespeckte Form geben. Die SPD hat es geschafft, die CDU in dieser Frage vor sich herzutreiben. Den Bürgern kann man dazu nicht gratulieren.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Johann Wadephul, unterstützte den Kurs der Landesregierung, brachte aber neben den Zusammenschlüssen auch Kooperationen zwischen den Kreisen ins Spiel.

Auszüge aus seiner Rede:
Angesichts der dramatischen Haushaltslage im Land und in den Kommunen ist es unsere Pflicht als Landespolitiker, die Strukturen zu überprüfen. Deswegen muss der Landesgesetzgeber handeln und darf dieses Thema nicht, wie die Volksinitiative empfiehlt, der Freiwilligkeit überlassen. Zur Ergebnisoffenheit gehört aber sowohl eine Neugliederung als auch die Möglichkeit von Kooperationen. Großkreise kommen nach dem Scheitern der Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr in Betracht.

Auszüge aus seiner Rede:
Wer sich nicht beteiligt, redet auch nicht mit. Schleswig-Holstein braucht eine echte Kreisgebietsreform und keinen Stillstand. Der Rahmen dafür ist durch die Gutachten abgesteckt. Die Verwaltung muss nun professioneller und bürgerfreundlicher werden. Die neuen Kreisstrukturen sollen zu einer spürbaren Verbesserung der Wirtschaftlichkeit führen, Landesaufgaben kommunalisiert und doppelte Zuständigkeiten abgebaut werden.

Als erster Schritt müssten handlungsfähige Groß-Gemeinden entstehen. Das hat die Koalition in der ersten Phase der Verwaltungsstrukturreform versäumt. In diesen großen Gemeinden sollte ein `Rathaus der Zukunft` geschaffen werden, das für die Bürger als Anlaufstation für alle Verwaltungsfragen fungiert. Wenn Kompetenzen der Kreise auf die Gemeinden übertragen worden sind – erst dann macht es Sinn, über die Fusion von Kreisen zu entscheiden. Klar ist: Durch die Kreisreform kann sehr viel Geld eingespart werden, das in Schulen und KiTas fließen kann.

Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag,  lehnte die von der Landesregierung anvisierte Kreisgebietsreform als unsystematisch ab und warnte vor Flickschusterei.

Auszüge aus ihrer Rede:
Niemand kann zurzeit klar sagen, wie diese Zuständigkeiten zukünftig verteilt sein sollen. An dieser Aufgabe ist die Große Koalition gescheitert. Dabei kann eigentlich jeder Verwaltungs-Laie verstehen, dass man die Strukturen nach den Aufgaben stricken sollte – die Struktur muss der Funktion folgen. Alles andere wäre nicht funktional. Unsere Landesregierung bastelt aber erst eine Struktur und stopft dann die Aufgaben rein.

Freiwilligkeits-Bestrebung der Volksinitiative in Zweiter Lesung gescheitert 

Kiel (SHL/12.09.) Im Anschluss an die Debatte zu den Regierungserklärungen hat der Landtag ohne Aussprache den Gesetzentwurf der "Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung" in Zweiter Lesung abgelehnt. Die vor allem aus Dithmarschen stammenden Kreisreform-Gegner hatten die Kreisordnung um folgenden Satz erweitern wollen: "Gebietsänderungen sind nur zulässig, wenn die betroffenen Kreise einverstanden sind." Für die Ablehnung hatte die Mehrheit von CDU, SPD und Grünen gesorgt, wobei sich die Koalitionspolitiker Jens Magnussen, Karsten Jasper (beide CDU) und Detlef Buder (SPD) gegen ihre Fraktionen stellten.

Nach der Ablehnung des Gesetzes steht den Initiatoren nun der Weg für ein Volksbegehren offen. Das Begehren ist erfolgreich, wenn es von mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten unterstützt wird – das sind derzeit rund 110.000 Bürger. Die Unterschriften dürfen nicht frei gesammelt, sondern müssen in amtlichen Eintragungsräumen geleistet werden. Die Frist hierfür beträgt sechs Monate. Ist diese Aktion erfolgreich, kann sich ein Volksentscheid anschließen. Dieser ist innerhalb von neun Monaten nach dem Volksbegehren durchzuführen. Der vorgelegte Gesetzentwurf wäre dann angenommen, wenn ihm mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt.