Druckversion
zurück zur Textseite

Weiter Spannungen in der Koalition zum Thema Schülerbeförderung

In namentlicher Abstimmung lehnt Schwarz-Rot die Rücknahme des Elternanteils an den Schulbuskosten ab

Kiel (lno/SHL/13.09.). Trotz kritischer Stimmen an der eigenen Basis und entgegen eines anderslautenden Landesparteibeschlusses der Sozialdemokraten: Die Große Koalition hat dem FDP-Vorstoß zur Rücknahme der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten eine Abfuhr erteilt. CDU und SPD stimmten in Zweiter Lesung gegen die von den Liberalen anvisierte Änderung des Schulgesetzes. Es bleibt also dabei: Die Kommunen können die Eltern auf die Zahlung von 30 Prozent der Kosten am Schultransport ihres Kindes verpflichten. In namentlicher Abstimmung votierten nur die zehnköpfige Opposition geschlossen für dieRücknahme des Elternanteils.

In einer teils hitzigen Landtagsdebatte zum Elternanteil an den Schulbuskosten sind erneut Spannungen in Schleswig-Holsteins großer Koalition deutlich geworden. Susanne Herold (CDU) sagte mit Blick auf Innenminister Ralf Stegner, den Landesvorsitzenden der SPD: "Es ist wenig hilfreich, dass Sie, Herr Stegner, im Lande verbreiten, dass die SPD dieser Maßnahme nur zugestimmt habe, weil die CDU sonst nicht dem Schulgesetz zugestimmt hätte." Einige SPD-Politiker würden trotz ihres früheren Einverständnisses die CDU in ihrem Heimatwahlkreis nun zum "Buhmann" machen. Stegner erwiderte, jede Partei habe das Recht, Ziele zu formulieren und für sie zu werben. "Ich bekenne mich zu dem, was wir vertraglich vereinbart haben, und trete dafür ein, es zu ändern." Die Koalition hatte sich auf 30-Prozent Elternanteil verständigt. In der SPD hatte dies später große Debatten ausgelöst.

CDU-Fraktionschef Johann Wadephul forderte in dieser Frage vom Koalitionspartner Zuverlässigkeit ein: "Nur so haben wir die Gewährleistung, dass die Koalition erfolgreich arbeiten kann." Mehrere Sozialdemokraten pochten in der Debatte auf freie Meinung. Die SPD-Abgeordnete Regina Poersch aus Ostholstein sagte: "Ich habe das gute Recht, nach Absprachen zuhause zu erklären, warum mir die ein oder andere Entscheidung schwer gefallen ist." Schulministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) betonte, dass die Abmachung der Koalition gelte. "Natürlich ist das für Eltern eine Mehrbelastung."

Die FDP kritisierte die Elternbeteiligung als "verkapptes Schulgeld" und forderte in einem Antrag die Rücknahme. "Die umstrittene Neuregelung ist unsozial. Sie trifft in besonderer Weise die Familien im ländlichen Raum. Sie belastet Familien mit schulpflichtigen Kindern", sagte der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Ekkehard Klug. Ralf Stegner gab zu Protokoll, dass er den FDP-Antrag inhaltlich teilt, aber wegen des Koalitionsvertrages nicht für ihn stimmen werde.

Die SSW-Chefin im Landtag, Anke Spoorendonk, sagt: "Das Verhalten der SPD ist in dieser Frage völlig undurchschaubar." Sie appellierte an CDU und SPD: Hören Sie auf die Argumente Ihrer eigenen kommunalen Basis, und machen Sie diese Fehlentscheidung wieder rückgängig." Die notwendige Haushaltskonsolidierung des Landes dürfe weder zu Lasten der Kommunen noch auf Kosten der Eltern im ländlichen Raum geschehen.

Über Parteigrenzen hinweg kritisierten Politiker, dass es bisher unterschiedliche Gebührenhöhen in den Kreisen gibt. Für die Grünen unterstrich Angelika Birk: "Manche Kreise scheuen sich nicht, sogar von armen Eltern mit Transfereinkommen eine Vorauszahlung dieser Kosten zu verlangen, obwohl das Schulgesetz wenigstens Hartz IV-Empfänger von der Last der Schülerbeförderung befreien will."

zurück zur Textseite