In einer teils hitzigen Landtagsdebatte zum
Elternanteil an den Schulbuskosten sind erneut Spannungen in
Schleswig-Holsteins großer Koalition deutlich geworden. Susanne
Herold (CDU) sagte mit Blick auf Innenminister Ralf Stegner, den
Landesvorsitzenden der SPD: "Es ist wenig hilfreich, dass Sie,
Herr Stegner, im Lande verbreiten, dass die SPD dieser Maßnahme nur
zugestimmt habe, weil die CDU sonst nicht dem Schulgesetz zugestimmt
hätte." Einige SPD-Politiker würden trotz ihres früheren
Einverständnisses die CDU in ihrem Heimatwahlkreis nun zum
"Buhmann" machen. Stegner erwiderte, jede Partei habe das
Recht, Ziele zu formulieren und für sie zu werben. "Ich
bekenne mich zu dem, was wir vertraglich vereinbart haben, und trete
dafür ein, es zu ändern." Die Koalition hatte sich auf
30-Prozent Elternanteil verständigt. In der SPD hatte dies später
große Debatten ausgelöst.
CDU-Fraktionschef Johann Wadephul forderte in dieser
Frage vom Koalitionspartner Zuverlässigkeit ein: "Nur so haben
wir die Gewährleistung, dass die Koalition erfolgreich arbeiten
kann." Mehrere Sozialdemokraten pochten in der Debatte auf
freie Meinung. Die SPD-Abgeordnete Regina Poersch aus Ostholstein
sagte: "Ich habe das gute Recht, nach Absprachen zuhause zu
erklären, warum mir die ein oder andere Entscheidung schwer
gefallen ist." Schulministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) betonte,
dass die Abmachung der Koalition gelte. "Natürlich ist das
für Eltern eine Mehrbelastung."
Die FDP kritisierte die Elternbeteiligung als
"verkapptes Schulgeld" und forderte in einem Antrag die
Rücknahme. "Die umstrittene Neuregelung ist unsozial. Sie
trifft in besonderer Weise die Familien im ländlichen Raum. Sie
belastet Familien mit schulpflichtigen Kindern", sagte der
bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Ekkehard Klug. Ralf
Stegner gab zu Protokoll, dass er den FDP-Antrag inhaltlich teilt,
aber wegen des Koalitionsvertrages nicht für ihn stimmen werde.
Die SSW-Chefin im Landtag, Anke Spoorendonk, sagt:
"Das Verhalten der SPD ist in dieser Frage völlig
undurchschaubar." Sie appellierte an CDU und SPD: Hören Sie
auf die Argumente Ihrer eigenen kommunalen Basis, und machen Sie
diese Fehlentscheidung wieder rückgängig." Die notwendige
Haushaltskonsolidierung des Landes dürfe weder zu Lasten der
Kommunen noch auf Kosten der Eltern im ländlichen Raum geschehen.
Über Parteigrenzen hinweg kritisierten Politiker,
dass es bisher unterschiedliche Gebührenhöhen in den Kreisen gibt.
Für die Grünen unterstrich Angelika Birk: "Manche Kreise
scheuen sich nicht, sogar von armen Eltern mit Transfereinkommen
eine Vorauszahlung dieser Kosten zu verlangen, obwohl das
Schulgesetz wenigstens Hartz IV-Empfänger von der Last der
Schülerbeförderung befreien will."
(s. auch Persönliche
Erklärung von Ralf Stegner am Fr., 14.09.,...gehe
zu)
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