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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Sicherheit in den schleswig-holsteinischen Häfen (Hafensicherheitsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung– Drs. 16/1545
Neue Vorgaben für mehr
Sicherheit
in Häfen auf dem Weg
Kiel (SHL/13.09.) Der Landtag hat einen von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Verschärfung des Hafensicherheitsgesetzes (HaSig) ohne Aussprache an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Wichtigster Punkt der Vorlage: Ein landesweiter Gefahrenabwehrplan soll erstellt. Als erster Schritt ist eine so genannte "Auditierung", eine Sicherheitsüberprüfung aller sicherheitstechnisch relevanten Anlagen im Hafenbereich, vorgesehen.
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