Schwarz-Rot hatte Anfang des Jahres im neuen
Schulgesetz festgeschrieben, dass die Zuschüsse für freie
Schulen an den öffentlichen Schülerkostensatz für das Jahr 2001
anzulehnen sind. Demnach erhalten Privatschulen diesen Satz zu 100
Prozent (Förderschulen), zu 80 Prozent (allgemein bildende
Schulen und Waldorfschulen) oder zu 50 Prozent (Berufsschulen).
Die Zuschüsse sind an die Beamtenbesoldung für Lehrer an
öffentlichen Schulen gekoppelt. Da diese Gelder wegen der
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Landesbeamte zukünftig sinken
werden, befürchten die freien Schulträger Einbußen von bis zu
sieben Prozent und damit existentielle Finanzprobleme. Die Grünen
fordern deshalb, den Fördersatz für allgemein bildende und
Waldorfschulen zu erhöhen. "Damit öffnen wir nicht das
finanzielle Füllhorn, sondern sichern das Überleben der freien
Schulen und schaffen auch Anreize für Schul-Neugründungen",
so Monika Heinold.
CDU, FDP und SSW unterstützten im Grundsatz diese
Forderung. Die Unions-Abgeordnete Susanne Herold attestierte den
Grünen, sie würden "fast ein verlässlicher
Koalitionspartner der CDU". Merkwürdig sei nur, dass die
Grünen "zu Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung die Start- und
Entwicklungschancen der freien Schulen in unserem Lande eher
blockiert haben."
FDP-Bildungsexperte Ekkehard Klug schlug eine
"Generalrevision" des Schulgesetzes vor. "Die
Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft muss auf neue,
faire Grundlagen gestellt werden", verlangte er. Die Schüler
nichtstaatlicher Schulen würden dem Land durchweg weniger Geld
als Schüler der staatlichen Schulen kosten. "Gäbe es die
Schulen freier Träger nicht, hätte das Land logischerweise
höhere Aufwendungen", so Klug. Die Angebotsvielfalt von
Privatschulen wirken sich "wohltuend auf die
Schullandschaft" aus, schloss SSW-Frau Anke Spoorendonk an.
"Privatschulen sind kein Störfall, sondern eine gangbare
Alternative."
Der SPD-Abgeordnete Henning Höppner äußerte
sich zurückhaltender. Er führte in seiner Rede den "Vorteil
der freien Schulen bei der Standortsuche" ins Feld. Der Staat
dagegen sei verpflichtet, auch dort Schulen vorzuhalten, wo nur
wenige Kinder lebten und könne sich somit nicht dem Wettbewerb
stellen. Und, so Höppner: "Würden wir den freien Schulen so
viel Geld geben wie den öffentlichen, würden wir die
öffentlichen schlechter stellen."
Der Gesetzentwurf der Grünen wurde dem
Bildungsausschuss überstellt.
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