Druckversion
zurück zur
Textseite
Entwurf eines Gesetzes über die Anstalt Schleswig-
Holsteinische Landesforsten und zur Änderung anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 16/1582
Zankapfel Forstreform
Grüne und SSW befürchten weiterhin
Ausverkauf des Landeswaldes
Kiel (SHL/12.09.). Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umwandlung der Landesforste in eine öffentlich-rechtliche Anstalt hat auch im Plenum für Zündstoff gesorgt. Während das schwarz-rote Regierungslager die Reform als notwendigen Schritt zur Kostensenkung verteidigt, sprechen Grüne und SSW vom "Ausverkauf des Waldes". Die Liberalen bezeichneten die im Zuge der Forstreform anvisierte Kostensenkung als "Schönrechnerei".
Die Betriebsführung durch die Forstämter sei nicht nachhaltig gewesen, verteidigte Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) das Reformvorhaben. Bei dem Gesetzentwurf handele es sich um "die notwendige Modernisierung der Forstverwaltung". In dieselbe Richtung argumentierten die Regierungsfraktionen: Der CDU-Abgeordnete Hartmut Hamerich sprach von einer "überfälligen Reform", mit der ökonomische und ökologische Ziele erreicht werden können, und Sandra Redmann (SPD) bezeichnete das Gesetzvorhaben als "sinnvoll", sofern "Standards nicht abgesenkt" würden.
Breite Kritik der Opposition
Günther Hildebrand (FDP) zweifelte das von der Landesregierung anvisierten Einspar-Potential von jährlich rund 3,2 Millionen Euro (gegenüber dem Stand von 2005) an. Tatsächlich habe sich "das forstwirtschaftliche Defizit in den letzten beiden Jahren nur auf jeweils rund zwei Millionen Euro belaufen". Bisher flossen jährlich zehn Millionen Euro in den Wald. Ab 2012 soll es dann für die forstbetrieblichen Aufgaben der Forstanstalt keine Zuwendungen durch das Land mehr geben. Im Zuge der Reform ist unter anderem vorgesehen, die 294 Stellen im Forstdienst ohne betriebsbedingte Kündigungen auf 117 zu reduzieren. Die Zahl der Förstereien soll von 41 auf 30 und die der unteren Forstbehörden von sechs auf drei verringert werden.
"Die Landesregierung legt die Axt an die Wurzel des Landeswaldes und betreibt Naturschutz nach Kassenlage", monierte Detlef Matthiessen (Grüne). Er forderte statt dessen die Überführung des Landesforstes in eine Stiftung. Lars Harms (SSW) warf der SPD vor, aus Gründen der Koalitionsraison eigene Überzeugungen über Bord zu werfen. Statt den Landeswald als "größte Naturschutzmaßnahme Schleswig-Holsteins" zu schützen, folgten die Sozialdemokraten der Losung "Gewinnstreben vor Naturschutz".
Der Bericht wurde an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.
zurück zur Textseite