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Zankapfel
Forstreform
Grüne und SSW befürchten weiterhin
Ausverkauf des Landeswaldes
Kiel (SHL/12.09.). Der
von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umwandlung der
Landesforste in eine öffentlich-rechtliche Anstalt hat auch im
Plenum für Zündstoff gesorgt. Während das schwarz-rote
Regierungslager die Reform als notwendigen Schritt zur Kostensenkung
verteidigt, sprechen Grüne und SSW vom "Ausverkauf des
Waldes". Die Liberalen bezeichneten die im Zuge der Forstreform
anvisierte Kostensenkung als "Schönrechnerei".
Die Betriebsführung durch die Forstämter sei nicht
nachhaltig gewesen, verteidigte Umweltminister Christian von
Boetticher (CDU) das Reformvorhaben. Bei dem Gesetzentwurf handele
es sich um "die notwendige Modernisierung der
Forstverwaltung". In dieselbe Richtung argumentierten die
Regierungsfraktionen: Der CDU-Abgeordnete Hartmut Hamerich sprach
von einer "überfälligen Reform", mit der ökonomische
und ökologische Ziele erreicht werden können, und Sandra Redmann
(SPD) bezeichnete das Gesetzvorhaben als "sinnvoll",
sofern "Standards nicht abgesenkt" würden.
Breite Kritik der Opposition
Günther Hildebrand
(FDP) zweifelte das von der Landesregierung anvisierten
Einspar-Potential von jährlich rund 3,2 Millionen Euro (gegenüber
dem Stand von 2005) an. Tatsächlich habe sich "das
forstwirtschaftliche Defizit in den letzten beiden Jahren nur auf
jeweils rund zwei Millionen Euro belaufen". Bisher flossen
jährlich zehn Millionen Euro in den Wald. Ab 2012 soll es dann für
die forstbetrieblichen Aufgaben der Forstanstalt keine Zuwendungen
durch das Land mehr geben. Im Zuge der Reform ist unter anderem
vorgesehen, die 294 Stellen im Forstdienst ohne betriebsbedingte Kündigungen
auf 117 zu reduzieren. Die Zahl der Förstereien
soll von 41 auf 30 und die der unteren Forstbehörden von
sechs auf drei verringert werden.
"Die Landesregierung legt die Axt an die Wurzel
des Landeswaldes und betreibt Naturschutz nach Kassenlage",
monierte Detlef Matthiessen (Grüne). Er forderte statt dessen die
Überführung des Landesforstes in eine Stiftung. Lars Harms (SSW)
warf der SPD vor, aus Gründen der Koalitionsraison eigene
Überzeugungen über Bord zu werfen. Statt den Landeswald als
"größte Naturschutzmaßnahme Schleswig-Holsteins" zu
schützen, folgten die Sozialdemokraten der Losung
"Gewinnstreben vor Naturschutz".
Der Bericht wurde an den Umwelt- und Agrarausschuss
überwiesen.
Hintergrund:
Die Landesregierung will
die Bewirtschaftung des Landeswalds an eine neu zu
gründende Anstalt öffentlichen Rechts übergeben und
damit die Ausgaben für die Forstwirtschaft drastisch
senken. Vom 1. Januar nächsten Jahres an soll die
gewinnorientiert arbeitende Anstalt die 52 000 Hektar Wald
übernehmen. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf
des Landwirtschafts- und Umweltministeriums vor. Verbunden
hiermit ist ein Personalabbau von derzeit 294 auf 177
Stellen, der ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen
soll. Dabei sollen Mitarbeiter mit anderen Aufgaben
betraut, in den Ruhestand ab 60 versetzt, aber auch mit
Abfindungen abgegolten werden. Die Zahl der Förstereien
soll von 41 auf 30 und die der unteren Forstbehörden von
sechs auf drei verringert werden.
Das Ministerium erhofft sich hiervon Einsparungen
von jährlich rund 3,2 Millionen Euro gegenüber dem Stand
von 2005. Bisher flossen jährlich zehn Millionen Euro in
den Wald. Ab 2012 soll es dann für die forstbetrieblichen
Aufgaben der Forstanstalt keine Zuwendungen durch das Land
mehr geben.
Der Gemeinwohlleistungen wie Waldpädagogik,
Umweltbildung oder der Betrieb des Erlebniswalds
Trappenkamp, der Jugendwaldheime und der Waldkindergärten
sollen erhalten bleiben. Die Neuwaldbildung soll
weitergeführt werden. Aus Kostengründen soll der Anteil
des Naturwaldes von derzeit sieben Prozent auf den
Bundesschnitt von fünf Prozent gesenkt werden. Für
Veranstaltungen im Wald oder das Benutzen von
Trimm-Dich-Pfaden oder Reitwegen könnten künftig
Gebühren anfallen.
Naturschützer und Forstleute befürchten, dass mit
den Regierungsplänen der Landeswald zu stark
wirtschaftlichen Interessen wie höheren Erträgen durch
verstärkten Holzeinschlag untergeordnet wird. Den Vorwurf
eines "Ausverkaufs des Waldes" wies Minister
Christian von Boetticher (CDU) zurück.
Pläne der Landesregierung für einen Verkauf des
Landeswaldes haben im Landtag mehrfach den Protest der
Opposition hervorgerufen.
Vorherige Debatten
zum Thema: plenum-online,
September
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/september2006/texte/17_landeswald.htm)
plenum-online, März
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/maerz2006/
texte/21_36_landeswald_raumordnung.htm)
Stichwort:
Waldanteil im Land
Schleswig-Holstein
ist laut dem jüngsten Forstbericht der Landesregierung
das waldärmste Flächenland in Deutschland: Während im
Bundesdurchschnitt die Waldfläche bei rund 30 Prozent
liegt, sind es hierzulande nur 9,9 Prozent. Die
ausgiebigsten Waldspaziergänge können in den Kreisen
Herzogtum Lauenburg mit seinem Sachsenwald sowie im Kreis
Segeberg gemacht werden, wo der Waldanteil 24,6
beziehungsweise 15,1 Prozent beträgt. Die wenigsten
Bäume vor ihrer Haustür haben die Bürger in
Dithmarschen: Hier liegt der Waldanteil bei 3,3 Prozent.
Von den 155.000 Hektar Waldfläche im nördlichsten
Bundesland wird rund die Hälfte (80.000 Hektar/51Prozent)
privat bewirtschaftet; 52.000 Hektar (34 Prozent) sind
Landeswald und 23.000 (15 Prozent)
Körperschaftswald.
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