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Pflege muss sich am Menschen orientieren –
Möglichkeiten auf der Landesebene ausgestalten
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1499
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – 16/1600
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drs. 16/1601
Pflege muss
reformiert werden
Plenum erachtet Vorlage aus Berlin als ausbaufähig
Kiel (SHL/13.9.) Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) hat weite Teile des jüngst vorgestellten Referentenentwurfs aus dem Bundesgesundheitsministerium zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz gelobt. Er biete gute Ansätze, die für Schleswig-Holstein passend gemacht werden müssten, sagte Trauernicht im Landtag. Konkret nannte sie in einem von CDU und SPD geforderten mündlichen Bericht den geplanten Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit für Angehörige von Bedürftigen und den Anspruch auf einen Pflegebegleiter für jeden Betroffenen. Außerdem hob sie die vorgesehene Einrichtung von Pflegestützpunkten hervor und kündigte an, in Schleswig-Holstein rund 140 dieser Beratungsstellen einzurichten. Bis zum Ende dieses Jahres will Trauernicht in enger Abstimmung mit dem Landespflegeausschuss einen ersten Entwurf für ein Pflegegesetzbuch in Schleswig-Holstein vorlegen.
Grundsätzlich stieß der Pflegeentwurf aus Berlin im Plenum auf Zustimmung. Torsten Geerdts (CDU) betonte zwar, es handele sich "nur um einen Zwischenschritt", skizziere aber "ein gutes Fundament zur Verbesserung der Pflegeleistungen". Jutta Schümann (SPD) warnte davor, in der Diskussion den Schutz der Privatsphäre und die Individualität von Menschen zu vernachlässigen.
Aufgerüttelt von Berichten über grobe Missstände in vielen Heimen hatten die Grünen die Debatte im Landtag mit einem Antrag angeschoben. Darin forderten sie, die Pflege grundsätzlich zu reformieren und dabei insbesondere die Mitbestimmungsrechte der Betroffenen in den Mittelpunkt zu stellen. Statt an Institutionen und Pflegestufen müsse sich die Hilfe für pflegebedürftige Menschen an deren individuellem Bedarf orientieren, betonte Angelika Birk. "Die überwältigende Mehrheit der Menschen möchte zu Hause alt werden, auch bei Pflegebedürftigkeit", sagte sie. Das habe zur Folge, dass in Schleswig-Holstein von den 36.000 Pflegebetten nach Angaben des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen lediglich 31.000 belegt seien.
Pflege-TÜV gefordert
Birk verlangte außerdem, dass unangemeldete Kontrollen und Veröffentlichungen der Kontrollberichte selbstverständlich werden müssten. Hier erhielten die Grünen breiten Zuspruch. Auch die FDP hatte in einem Änderungsantrag einen "Pflege-TÜV" ausdrücklich verlangt, ein "von Kostenträgern unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium", wie Heiner Garg hervorhob.
Eine weitere Forderung der Grünen, im Pflegebereich eine Bürgerversicherung mit einkommensabhängigen Beiträgen einzuführen, unterstützte der SSW-Abgeordnete Lars Harms. Er appellierte, den "Trend zur De-Professionalisierung" in der Pflege zu stoppen und die Finanzierung für diesen Sektor auf sichere Füße zu stellen. Ministerin Trauernicht hatte in ihrem Bericht angekündigt, unter anderem auch auf mehr gesellschaftliches Engagement zu setzen – beispielsweise durch die Ausbildung von so genannten Ehrenamtskoordinatoren.
In Schleswig-Holstein gibt es etwa 78.000 Pflegebedürftige, rund 31.000 von ihnen werden in Heimen betreut. In den 626 stationären und den 387 ambulanten Pflegeeinrichtungen arbeiten etwa 34.000 Beschäftigte.
Der FDP-Antrag sowie der mündliche Bericht der Landesregierung wurden in den Sozialausschuss überwiesen. Der Antrag der Grünen wurde bei Enthaltung des SSW abgelehnt.
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