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SSW-Antrag zum
Atomgesetz zurückgewiesen

Kiel (SHL/13.09.). Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP einen Antrag des SSW für eine Initiative zur Änderung des Atomgesetzes zurückgewiesen. Ziel der dänischen Minderheitenpartei war es, Betriebsgenehmigungen von Atomkraftwerken zu befristen und bei schwerwiegenden Vorfällen erteilte Genehmigungen schneller kündigen zu können. Letzteres sei rechtlich bereits möglich, hieß es aus den Reihen der den Antrag ablehnenden Fraktionen. Union und FDP warfen dem SSW zudem vor, Angst zu schüren, um Kraftwerke schneller abschalten zu können. Einzig die Grünen unterstützten den Vorstoß des SSW.

Geschlossen votierte das Plenum anschließend für einen Antrag der Regierungsfraktionen. Dieser fordert zu Beginn des kommenden Jahres einen Regierungsbericht über die Festschreibung konkreter Vorgaben in die Atomanlagen-Sicherheitsverordnung, die zurzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden.

Hauptredner: Lars Harms (SSW), Manfred Ritzek (CDU), Olaf Schulze (SPD), Heiner Garg (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Ministerin Gitta Trauernicht (SPD)

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