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Situation im Motorola-Werk Flensburg
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/1559
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/1598
Scharfe Kritik am
US-Konzern Motorola
Austermann verbreitet trotz
Job-Abbau
Optimismus für die Region Flensburg
Kiel (SHL/13.09.) Nach dem Rückschlag für die Region Flensburg durch die Abwanderung von 700 Arbeitsplätzen beim Handy-Hersteller Motorola hat Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) in einem Regierungsbericht im Landtag versucht, neue Perspektiven für das Grenzland aufzuzeigen. Als erster Schritt soll eine "Strukturkonferenz" am 26. September mit Teilnehmern aus der Landes- und der Kommunalpolitik, den Gewerkschaften, der IHK und der Arbeitsagentur nach Lösungen suchen. Innerhalb eines Jahres solle eine Transfergesellschaft eingerichtet und ein Sozialplan aufgestellt werden, so Austermann. Er berichtete von 28 bevorstehenden Firmengründungen in der Gegend, die 400 Arbeitsplätze schaffen könnten und hoffte: "In zwei Jahren haben wir das Problem abgearbeitet."
Die Abgeordneten kritisierten geschlossen die Entscheidung des US-Konzerns, waren über die Konsequenzen aus dieser "Katastrophe" für die heimische Wirtschaft aber uneins. Während CDU, SPD und FDP auch weiterhin Weltkonzerne mit Fördergeldern ins Land locken wollen, sprachen sich Grüne und SSW dafür aus, die Subventionen künftig auf heimische kleine und mittelständische Unternehmen zu konzentrieren.
Der weltweit zweitgrößte Handyhersteller hat Ende August angekündigt, seine Logistik-Sparte in Flensburg mit 700 Arbeitsplätzen zu schließen und nach Alsdorf bei Aachen zu verlegen. Motorola hatte seit 1994 insgesamt 26 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten, davon aber einen Teil wieder zurückzahlen müssen. Nach der Verlagerung der gesamten Handy-Produktion von Flensburg nach Asien und dem Ende der Logistik-Sparte bleiben von einst mehr als 3.000 Mitarbeitern noch rund 200 Beschäftigte im ehemals modernsten Handy-Werk Europas.
Austermann: "Wir haben alle
Möglichkeiten ausgeschöpft"
Die Telekommunikation-Firma hatte zuletzt einen Rückschlag auf den Weltmärkten hinnehmen müssen – der weltweite Marktanteil sank im ersten Halbjahr 2007 von 21,9 auf 14,6 Prozent. Minister Austermann berichtete, die Landesregierung habe seit Ende 2006 mit dem Konzern im Kontakt gestanden und sich intensiv um den Erhalt der Arbeitsplätze bemüht. Zuletzt habe er, bei einer kurzfristigen USA-Reise mit Ministerpräsident Carstensen im August, noch einmal 6,5 Millionen Euro Fördergelder in Aussicht gestellt. "Wir haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft", so Austermann.
Johannes Callsen (CDU) warf der Motorola-Konzernführung "Defizite in der Modellpolitik" vor und dankte Carstensen und Austermann für ihren "großen persönlicher Einsatz". Die Flensburger SPD-Abgeordnete Ingrid Franzen gab ihrer "Enttäuschung, Ernüchterung, Wut und Ohnmacht" Ausdruck und erinnerte daran, dass das Flensburger Werk erst vor kurzem als "bester Betrieb" ausgezeichnet worden sei: "Welch ein Hohn", so Franzen. Wie Callsen betonte sie aber, die Millionen-Förderung durch das Land sei richtig gewesen, weil so über Jahre hinweg Arbeitsplätze gesichert worden seien.
"Trauriges Ende eines Jobmärchens"
Die Abwanderung sei "nicht vorhersehbar" gewesen, ergänzte Heiner Garg (FDP). Er machte aber auch strukturelle Defizite im Lande verantwortlich: Der Standort Schleswig-Holstein sei "bei arbeitsintensiver, industrieller Massenproduktion weltweit immer weniger wettbewerbsfähig".
Karl-Martin Hentschel (Grüne) forderte, Fördergelder des Landes sollten in Zukunft nur noch in solche Unternehmen fließen, die am Standort auch Forschung und Entwicklung durchführten. Denn: "Forschung und Entwicklungsstandorte hängen am Know-how der Mitarbeiter und können nicht einfach verlagert werden." Anke Spoorendonk (SSW) zog aus dem "traurigen Ende eines Jobmärchens" ein ähnliche Konsequenz: "Wir meinen, dass sich die Wirtschaftspolitik in Zukunft darauf konzentrieren muss, die Gründung, den Ausbau und die Ansiedlung kleinerer und mittlerer Unternehmen zu fördern." Weiterhin forderte der SSW von der Landesregierung eine verstärkte Zusammenarbeit mit Dänemark sowie einen Aktionsplan zur Förderung des Dänisch-Unterrichts und fachspezifischer Sprachkurse, um die entlassenen Motorola-Arbeiter auch über die Grenze zu vermitteln.
Der Wirtschaftsausschuss berät den Regierungsbericht abschließend.
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