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Bahn-Börsengang:
Keine
Austermann-Schelte,
aber Schwarz-Rot ist uneinig
Kiel (SHL/14.09.)
CDU und SPD haben die von den Grünen geforderte Missbilligung von
Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) wegen dessen positiver
Äußerungen zum geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG (DB)
abgelehnt. Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel
geargwöhnt, Austermann habe sich mit seinen Statement, die Trennung
von Netz und Betrieb mache "keinen Sinn", einem
Landtagsvotum aus dem März widersetzt. Austermann habe lediglich
seine "Privatmeinung" geäußert – der schwarz-rote
Koalitionsvertrag bleibe maßgeblich, hieß es bei der Koalition.
Dennoch traten die unterschiedlichen Auffassungen zur
DB-Privatisierung und zur zukünftigen Bewirtschaftung des
Schienennetzes erneut zutage. Während der Sozialdemokrat Olaf
Schulze betonte, dass "wir die Trennung von Netz und Betrieb
unbedingt brauchen", sprach sich der Unionsabgeordnete
Hans-Jörn Arp für eine "privilegierte Bewirtschaftung der
DB" auf dem Gleisnetz aus.
Austermann selbst verteidigte seine Äußerungen.
Der Börsengang bringe acht Milliarden Euro in die Staatskasse, die
"zu 100 Prozent" für eine bessere Verkehrsinfrastruktur
"auch in Schleswig-Holstein" eingesetzt werden müssten.
Die Kontrolle über den Wettbewerb sei bereits jetzt durch die
Bundesnetzagentur gegeben.
Die Opposition im Landtag beharrte auf der
Netz-Abtrennung. Der Grüne Hentschel betonte, das Schienenetz sei
"ein natürliches Monopol" wie die Autobahnen und gehöre
deswegen in öffentlichen Besitz, um den freien Wettbewerb zu
sichern. Ansonsten, so Hentschel, mache sich der Staat
"erpressbar" durch die DB. Lars Harms (SSW) befürchtete,
weniger profitable Strecken im ländlichen Raum könnten
vernachlässigt werden: "Man könnte nicht mehr beeinflussen,
welche Netze ausgebaut werden und welche nicht." Auch der
Liberale Heiner Garg machte sich für einen
"diskriminierungsfreien Netzzugang" aller Anbieter stark.
Nur so seien bessere Leistungen für die Kunden gesichert.
Die Frage, inwieweit das 35.000 Kilometer lange
Schienennetz mit privatisiert werden soll, ist der entscheidende
Punkt in der Diskussion um den Bahn-Börsengang. Der Gesetzentwurf
von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sichert der DB
auch weiterhin zu, "Schieneninfrastruktur und
Eisenbahninfrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit" zu
betreiben. Demnach verpflichtet sich der Bund zur Zahlung von
jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Unterhalt des Gleissystems.
Nach 15 Jahren kann der Bund das Netz zum Verkehrswert zurück
erwerben. Tut er das nicht, bleibt das Eigentum dem Entwurf zufolge
weitere zehn Jahre bei der Bahn, heißt es dem vorliegenden
Gesetzentwurf..
Kritiker sehen in dem geplanten weitreichenden
Einfluss der DB auf das Schienennetz Wettbewerbs-Nachteile für
private Mitbewerber, die in Schleswig-Holstein 47 Prozent des
Eisenbahn-Marktes bedienen. Auch die Verkehrsministerkonferenz der
Länder hatte sich Ende August skeptisch geäußert und eine Studie
in Auftrag gegeben, die am kommenden Wochenende vorliegen soll.
Der Wirtschaftsausschuss berät weiter.
Hintergrund:
Die Grünen fordern die Landesregierung auf,
sich im Bundesrat gegen die von der Bundesregierung im
Juli auf den Weg gebrachte Teilprivatisierung der
Deutschen Bahn AG (DB) zu wenden. Zugleich kritisiert die
Oppositionsfraktion Landesverkehrsminister Dietrich
Austermann (CDU), der sich laut Pressemeldungen positiv zu
dem Berliner Entwurf geäußert hat. Austermann wird mit
der Aussage zitiert, eine Trennung von Schienennetz und
Zugbetrieb, wie von Kritikern der Privatisierungspläne
gefordert, mache aus seiner Sicht "keinen Sinn".
Damit, so die Grünen, widerspreche der Minister einem
Landtagsbeschluss vom März dieses Jahres (plenum-online,
März
2007). Damals hatte das Parlament mit großer
Mehrheit einen Beschluss verabschiedet, in dem es heißt:
"Ziel ist es weiterhin, eine Trennung von Netz und
Betrieb herbeizuführen."
Die Frage, inwieweit das 35.000 Kilometer lange
Schienennetz mit privatisiert werden soll, ist der
entscheidende Punkt in der Diskussion um den
Bahn-Börsengang. Der Gesetzentwurf von
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sichert
der DB auch weiterhin einen großen Einfluss auf die
Gleise zu. Demnach kann die DB "Schieneninfrastruktur
und Eisenbahninfrastruktur in einer wirtschaftlichen
Einheit betreiben und bilanzieren". Der Bund
verpflichtet sich zur Zahlung von 2,5 Milliarden Euro für
den Unterhalt des Gleissystems. Trifft der Bund nach 15
Jahren keine andere Entscheidung, bleibt das Eigentum dem
Entwurf zufolge weitere zehn Jahre bei der Bahn. Kritiker
sehen in dem geplanten weitreichenden Einfluss der DB auf
das Schienennetz Wettbewerbs-Nachteile für private
Mitbewerber, die in Schleswig-Holstein etwa 20 Prozent des
Eisenbahn-Marktes bedienen.
Zudem wird befürchtet, die DB könne sich in ihrer
Geschäftspolitik zu stark nach den Interessen von
Finanzinvestoren ausrichten, die bis zu 49 Prozent der
Anteile an dem Konzern übernehmen sollen. Mögliche
Konsequenz: Weniger profitable Strecken im ländlichen
Raum könnten vernachlässigt werden. Die Länder, die
für den Schienen-Nahverkehr zuständig sind, fordern
deshalb mehrheitlich eine größere Kontrolle über die
Investitionen in diesem Bereich. Dies hat auch eine
Sonderkonferenz der Landesverkehrsminister Anfang August
unterstrichen. Ein von den Ländern in Auftrag gegebenes
Gutachten über die Folgen der Bahn-Privatisierung soll
bis zum 15. September vorliegen.
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