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Bahn-Börsengang:

Keine Austermann-Schelte,
aber Schwarz-Rot ist uneinig

Kiel (SHL/14.09.) CDU und SPD haben die von den Grünen geforderte Missbilligung von Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) wegen dessen positiver Äußerungen zum geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG (DB) abgelehnt. Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel geargwöhnt, Austermann habe sich mit seinen Statement, die Trennung von Netz und Betrieb mache "keinen Sinn", einem Landtagsvotum aus dem März widersetzt. Austermann habe lediglich seine "Privatmeinung" geäußert – der schwarz-rote Koalitionsvertrag bleibe maßgeblich, hieß es bei der Koalition. Dennoch traten die unterschiedlichen Auffassungen zur DB-Privatisierung und zur zukünftigen Bewirtschaftung des Schienennetzes erneut zutage. Während der Sozialdemokrat Olaf Schulze betonte, dass "wir die Trennung von Netz und Betrieb unbedingt brauchen", sprach sich der Unionsabgeordnete Hans-Jörn Arp für eine "privilegierte Bewirtschaftung der DB" auf dem Gleisnetz aus.

Austermann selbst verteidigte seine Äußerungen. Der Börsengang bringe acht Milliarden Euro in die Staatskasse, die "zu 100 Prozent" für eine bessere Verkehrsinfrastruktur "auch in Schleswig-Holstein" eingesetzt werden müssten. Die Kontrolle über den Wettbewerb sei bereits jetzt durch die Bundesnetzagentur gegeben.

Die Opposition im Landtag beharrte auf der Netz-Abtrennung. Der Grüne Hentschel betonte, das Schienenetz sei "ein natürliches Monopol" wie die Autobahnen und gehöre deswegen in öffentlichen Besitz, um den freien Wettbewerb zu sichern. Ansonsten, so Hentschel, mache sich der Staat "erpressbar" durch die DB. Lars Harms (SSW) befürchtete, weniger profitable Strecken im ländlichen Raum könnten vernachlässigt werden: "Man könnte nicht mehr beeinflussen, welche Netze ausgebaut werden und welche nicht." Auch der Liberale Heiner Garg machte sich für einen "diskriminierungsfreien Netzzugang" aller Anbieter stark. Nur so seien bessere Leistungen für die Kunden gesichert.

Die Frage, inwieweit das 35.000 Kilometer lange Schienennetz mit privatisiert werden soll, ist der entscheidende Punkt in der Diskussion um den Bahn-Börsengang. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sichert der DB auch weiterhin zu, "Schieneninfrastruktur und Eisenbahninfrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit" zu betreiben. Demnach verpflichtet sich der Bund zur Zahlung von jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Unterhalt des Gleissystems. Nach 15 Jahren kann der Bund das Netz zum Verkehrswert zurück erwerben. Tut er das nicht, bleibt das Eigentum dem Entwurf zufolge weitere zehn Jahre bei der Bahn, heißt es dem vorliegenden Gesetzentwurf..

Kritiker sehen in dem geplanten weitreichenden Einfluss der DB auf das Schienennetz Wettbewerbs-Nachteile für private Mitbewerber, die in Schleswig-Holstein 47 Prozent des Eisenbahn-Marktes bedienen. Auch die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte sich Ende August skeptisch geäußert und eine Studie in Auftrag gegeben, die am kommenden Wochenende vorliegen soll.

Der Wirtschaftsausschuss berät weiter.

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