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Agrar-Subventionen:
Transparenz contra "Bloßstellung"
Kiel (SHL/12.09.)
Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) sowie die
Vertreter von Schwarz-Rot und FDP haben eine Forderung der Grünen
nach einer Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen im Internet
abgelehnt. Die Grünen hatten angeregt, "Name und Sitz des
Betriebes sowie den genauen Betrag" offen zu legen. Dies
entspreche, so Detlef Matthiessen von der Oppositionsfraktion, dem
Prinzip der Informationsfreiheit und werde bereits in 13 anderen
EU-Ländern praktiziert, unter anderem in Dänemark und
Großbritannien. Unterstützung für den Vorstoß bekundete aber nur
der SSW. Zwar traten weitere Redner im Plenum auch für mehr
Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder ein, betonten
aber zugleich die Datenschutzrechte der Betroffenen. Bäuerliche
Familienbetriebe dürften nicht "öffentlich
bloßgestellt" werden, hieß es unter anderem.
Die Grünen übten zudem allgemeine Kritik an der
EU-Förderpraxis. So würden insbesondere Großbetriebe einseitig
begünstigt. Laut Zahlen der EU erhalten die 86,4 Prozent der
kleineren Betriebe in Deutschland, die jährlich eine Fördersumme
von maximal 20.000 Euro beziehen, insgesamt nur 35,2 Prozent der
Gelder. Die 13,6 Prozent Großbetriebe bekommen hingegen stolze 64,8
Prozent. Insgesamt fließen jährlich rund sechs Milliarden Euro an
EU-Prämien nach Deutschland, davon rund 375 Millionen nach
Schleswig-Holstein. Das Geld wird zum großen Teil direkt an die
Betriebe ausbezahlt, ein kleinerer Teil kommt der ländlichen
Entwicklung zugute.
Der Umwelt- und Agrarausschuss und der
Europaausschuss beraten den Antrag weiter.
Weitere
Redner: Claus
Ehlers (CDU), Henning Höppner (SPD), Günther Hildebrand (FDP),
Lars Harms (SSW), Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher
(CDU)
Hintergrund:
Die Grünen fordern die Landesregierung auf,
für mehr Transparenz bei der Vergabe von
EU-Agrarsubventionen zu sorgen. Nach Willen der Grünen
sollen "Name und Sitz des Betriebes sowie der genaue
Betrag und das jeweilige Förderprogramm" im Internet
veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden. Dies
entspreche dem Prinzip der Informationsfreiheit für die
Bürger, heißt es.
Der Grünen-Antrag greift die öffentliche Kritik
an der bisherigen Praxis auf, die unter anderem von der
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und vom
Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Scharr,
geäußert wurde. Der Vorwurf: Die Subventionen
begünstigen Großbetriebe. Laut Zahlen der EU erhalten
die 86,4 Prozent der kleineren Betriebe in Deutschland,
die jährlich eine Fördersumme von maximal 20.000 Euro
beziehen, insgesamt 35,2 Prozent der Gelder. Die 13,6
Prozent Großbetriebe bekommen 64,8 Prozent des Geldes.
Insgesamt fließen jährlich rund sechs Milliarden Euro an
EU-Prämien nach Deutschland, davon rund 375 Millionen
nach Schleswig-Holstein. Das Geld wird zum großen Teil
direkt an die Betriebe ausbezahlt, ein kleinerer Teil
kommt der ländlichen Entwicklung zugute. Diese beiden
Posten machen zusammen etwa 40 Prozent des EU-Haushalts
aus.
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