Druckversion
zurück zur
Textseite
Transparenz bei EU-Agrarsubventionen
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1562
Agrar-Subventionen:
Transparenz contra "Bloßstellung"
Kiel (SHL/12.09.) Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) sowie die Vertreter von Schwarz-Rot und FDP haben eine Forderung der Grünen nach einer Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen im Internet abgelehnt. Die Grünen hatten angeregt, "Name und Sitz des Betriebes sowie den genauen Betrag" offen zu legen. Dies entspreche, so Detlef Matthiessen von der Oppositionsfraktion, dem Prinzip der Informationsfreiheit und werde bereits in 13 anderen EU-Ländern praktiziert, unter anderem in Dänemark und Großbritannien. Unterstützung für den Vorstoß bekundete aber nur der SSW. Zwar traten weitere Redner im Plenum auch für mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder ein, betonten aber zugleich die Datenschutzrechte der Betroffenen. Bäuerliche Familienbetriebe dürften nicht "öffentlich bloßgestellt" werden, hieß es unter anderem.
Die Grünen übten zudem allgemeine Kritik an der EU-Förderpraxis. So würden insbesondere Großbetriebe einseitig begünstigt. Laut Zahlen der EU erhalten die 86,4 Prozent der kleineren Betriebe in Deutschland, die jährlich eine Fördersumme von maximal 20.000 Euro beziehen, insgesamt nur 35,2 Prozent der Gelder. Die 13,6 Prozent Großbetriebe bekommen hingegen stolze 64,8 Prozent. Insgesamt fließen jährlich rund sechs Milliarden Euro an EU-Prämien nach Deutschland, davon rund 375 Millionen nach Schleswig-Holstein. Das Geld wird zum großen Teil direkt an die Betriebe ausbezahlt, ein kleinerer Teil kommt der ländlichen Entwicklung zugute.
Der Umwelt- und Agrarausschuss und der Europaausschuss beraten den Antrag weiter.
Weitere Redner: Claus Ehlers (CDU), Henning Höppner (SPD), Günther Hildebrand (FDP), Lars Harms (SSW), Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU)
zurück zur Textseite