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Armutsbekämpfung:
Von den Grünen geforderte "konzertierte Aktion" findet
kein Anklang
(Konzertierte
Aktion = gemeinsam zwischen
Partnern abgestimmtes Handeln)
Kiel (SHL/12.9.)
Mit ihrem Vorstoß einer "konzertierten Aktion" von Bund,
Ländern und Kommunen zur Bekämpfung von Armut durch "Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums"
sind die Grünen im Landtag auf breite Ablehnung gestoßen. CDU, SPD
und FDP stimmten überein, dass eine unter anderem geforderte Erhöhung der
Regelbeitragssätze beim Arbeitslosengeld II nicht zielführend sei.
Der SSW verlangte die komplette Umgestaltung des
Arbeitslosengeld-Gesetzes.
Die Grünen hatten mehr Geld für Hartz
IV-Empfänger gefordert, um gestiegene Lebenshaltungskosten
auszugleichen. Zudem sollten Land und Kommunen betroffenen
Familien auch bei dem Erwerb von Schulbüchern oder der Teilnahme
der Kinder an Freizeitaktivitäten unter die Arme greifen. "Wir
fordern, dass die Teilnahme der Kinder an den öffentlichen Angeboten in Kindertagesstätte,
Sportverein, Musik, Kultur und Freizeit durch eine Reduzierung der Nutzungsentgelte
tatsächlich gesichert ist", sagte die Grünen-Abgeordnete
Angelika Birk.
Allein die Zahlung von Transferleistungen helfe den
Kindern nicht, hielt Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) dem entgegen.
Aus seiner Sicht wäre das Geld besser in Bildungseinrichtungen und
Sprachförderung für die Betroffenen angelegt. "Angebote
helfen besser als Alimentationen", so Döring, der damit auch
die Position der SPD-Fraktion wiedergab. Redner von CDU und FDP
wiesen auf die bereits vorhandenen Zuschüsse für Hartz
IV-Empfänger hin. Die
Anpassung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II an die
allgemeine Lohnentwicklung sei der richtige Weg.
Das Thema wurde an den Sozialausschuss überwiesen.
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Torsten Geerdts (CDU): So mancher Hartz
IV-Empfänger hat mehr Geld in der Tasche als ein Rentner, der sein
ganzes Leben lang gearbeitet hat.
Wolfgang Baasch (SPD): Die Erwerbstätigkeit der
Mutter ist die beste Armutsprävention für ihre Kinder.
Heiner Garg (FDP): Wer arbeitet, muss mehr Geld
bekommen als jemand, der von staatlichen Transferleistungen lebt.
Lars Harms (SSW): Bevor wir über das
soziokulturelle Existenzminimum reden, sollten wir uns vor Augen führen, dass die Regelsatz-Höhe von Hartz IV nicht einmal zum Essen reicht.
Hintergrund:
Die Grünen regen eine
"konzertierte Aktion" von Bund, Ländern und
Kommunen zur Bekämpfung von Armut an. Hierzu fordern sie
eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, um die gestiegenen
Lebenshaltungskosten auszugleichen. Zudem sollen Land und
Kommunen bei den betroffenen Familien neben den
gesetzlichen Mindestsätzen auch die Ausgaben für Heizung
und Warmwasser übernehmen und die Kosten für
Schulbücher, Klassenfahrten, Sportverein und ähnliche
"sozio-kulturelle" Zwecke abdecken.
Die Forderung nach einer Erhöhung der
Hartz-IV-Sätze wurde in jüngster Zeit auch auf
Bundesebene erhoben. Hintergrund sind die gestiegenen
Preise für Grundnahrungsmittel.
vorherige Debatte zum
Thema: plenum-online,
Juni
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/mai2-2006/
texte/22_31_kinderarmut_buerokratiekosten.htm)
Statistisches:
Armut
Nach Angaben
des Statistischen Bundesamtes sind bundesweit 10,6
Millionen Menschen (13 Prozent der Bevölkerung)
armutsgefährdet. Das bedeutet: Ihr Haushalt verfügt
über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens.
Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, deren Familien auf
Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, ist nach einer
Untersuchung des Bremer Instituts für
Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe zwischen 2005
und 2006 um einen Prozentpunkt auf 16,2 Prozent
angewachsen. In Schleswig-Holstein leben nach Angaben des
Sozialministeriums aus dem Vorjahr etwa 64.000 Kinder
unter 15 Jahren von staatlicher Unterstützung. Das sind
knapp 15 Prozent aller Kinder in dieser Altersgruppe.
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