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Konzertierte Aktion zur Armutsbekämpfung durch Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1564
Armutsbekämpfung:
Von den Grünen geforderte "konzertierte Aktion" findet
kein Anklang
(Konzertierte Aktion
= gemeinsam zwischen
Partnern abgestimmtes Handeln)
Kiel (SHL/12.9.) Mit ihrem Vorstoß einer "konzertierten Aktion" von Bund, Ländern und Kommunen zur Bekämpfung von Armut durch "Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums" sind die Grünen im Landtag auf breite Ablehnung gestoßen. CDU, SPD und FDP stimmten überein, dass eine unter anderem geforderte Erhöhung der Regelbeitragssätze beim Arbeitslosengeld II nicht zielführend sei. Der SSW verlangte die komplette Umgestaltung des Arbeitslosengeld-Gesetzes.
Die Grünen hatten mehr Geld für Hartz IV-Empfänger gefordert, um gestiegene Lebenshaltungskosten auszugleichen. Zudem sollten Land und Kommunen betroffenen Familien auch bei dem Erwerb von Schulbüchern oder der Teilnahme der Kinder an Freizeitaktivitäten unter die Arme greifen. "Wir fordern, dass die Teilnahme der Kinder an den öffentlichen Angeboten in Kindertagesstätte, Sportverein, Musik, Kultur und Freizeit durch eine Reduzierung der Nutzungsentgelte tatsächlich gesichert ist", sagte die Grünen-Abgeordnete Angelika Birk.
Allein die Zahlung von Transferleistungen helfe den Kindern nicht, hielt Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) dem entgegen. Aus seiner Sicht wäre das Geld besser in Bildungseinrichtungen und Sprachförderung für die Betroffenen angelegt. "Angebote helfen besser als Alimentationen", so Döring, der damit auch die Position der SPD-Fraktion wiedergab. Redner von CDU und FDP wiesen auf die bereits vorhandenen Zuschüsse für Hartz IV-Empfänger hin. Die Anpassung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II an die allgemeine Lohnentwicklung sei der richtige Weg.
Das Thema wurde an den Sozialausschuss überwiesen.
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Torsten Geerdts (CDU): So mancher Hartz IV-Empfänger hat mehr Geld in der Tasche als ein Rentner, der sein ganzes Leben lang gearbeitet hat.
Wolfgang Baasch (SPD): Die Erwerbstätigkeit der Mutter ist die beste Armutsprävention für ihre Kinder.
Heiner Garg (FDP): Wer arbeitet, muss mehr Geld bekommen als jemand, der von staatlichen Transferleistungen lebt.
Lars Harms (SSW): Bevor wir über das soziokulturelle Existenzminimum reden, sollten wir uns vor Augen führen, dass die Regelsatz-Höhe von Hartz IV nicht einmal zum Essen reicht.
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