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Kiel (SHL/12.09.) Die Grünen im Landtag haben eine umfassende gesetzliche Mindestlohn-Regelung gefordert. Um sicherzustellen, dass alle Beschäftigten durch ihre Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern können, will die Oppositionsfraktion eine "Mindestlohn-Kommission" einrichten, die Empfehlungen über die Lohnhöhe abgibt. Und: Das Entsendegesetz, das zurzeit unter anderem auf dem Bau gilt, soll auf weitere Branchen ausgeweitet werden. Zur Begründung verwies Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel darauf, dass es in Deutschland eine halbe Millionen Menschen gebe, die trotz Vollzeitarbeit zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen seien. Während SPD und SSW den Vorschlag weitgehend positiv aufnahmen, zeigten sich Vertreter von CDU und FDP skeptisch.

Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) betonte zwar, "Vorrang" müsse der zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verabredete Tarif haben. "Als letzte Verteilungslinie" konnte er sich aber auch einen gesetzlichen Mindestlohn per Entsendegesetz vorstellen, etwa im Post- und im Zeitarbeitsbereich. Ein gesetzlicher Mindestlohn leiste einen "wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Binnennachfrage und zur Bekämpfung der Armut", ergänzte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Baasch. Das Entsendegesetz könne nur eine Notlösung sein, fügte Lars Harms (SSW) an. Letztlich müsse eine Kommission, wie von den Grünen angeregt, für alle Branchen eine Lösung schaffen.

Johannes Callsen (CDU) hob dagegen die Verantwortung der Tarifpartner hervor. Sie seien dafür zuständig, Existenz sichernde Löhne zu vereinbaren. Dies hätten die Gewerkschaften in letzter Zeit aber häufig versäumt. Und Heiner Garg (FDP) warnte: "Mindestlöhne erhöhen die Arbeitskosten, und deshalb werden dann weniger mindestlohnpflichtige Arbeitsplätze angeboten."

Die Ausschüsse für Wirtschaft und Soziales beraten weiter.

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