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Gentechnisch verunreinigtes Saatgut in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1588
Aussaat von Gen-Raps: Grüne fordern zusätzliche Maßnahmen
CDU, SPD und FDP bescheinigen dem Landwirtschaftsministerium verantwortungsvolle Vorgehensweise
Kiel (SHL/12.09.) Die Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, weiter reichende Maßnahmen zur Beseitigung des im Lande ausgebrachten genetisch veränderten Raps-Saatguts zu ergreifen. Das vom Landwirtschaftsministerium angeordnete Umpflügen der 300 betroffenen Hektar Ackerland reiche nicht aus, um ein Auskeimen der Gen-Saat und damit eine Verbreitung der Samen zu verhindern, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Detlef Matthiessen. Stattdessen müsse der Boden abgetragen und vor Ort ein zehnjähriges Raps-Pflanzverbot erlassen werden. Matthiessen forderte das Ministerium zudem auf, die Standorte der betroffenen Betriebe zu veröffentlichen. Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) und die Redner von CDU, SPD und FDP wiesen das Ansinnen zurück.
Die geschädigten Bauern müssten rasch umpflügen und neu säen können, um ihre Ernte im nächsten Jahr nicht zu gefährden, so der Minister. Eine direkte Nachsaat von Raps soll es aber nicht geben. Diese Maßnahmen seien "angemessen und ausreichend". Auch Claus Ehlers (CDU), der sich für "null Toleranz" gegenüber dem in der EU verbotenen Gen-Raps aussprach, bescheinigte dem Ministerium eine verantwortungsvolle Vorgehensweise.
Hintergrund: Anfang September wurde bei einer Saatgut-Kontrolle des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums in einer Probe der Deutschen Saatgut-Veredelungs-AG (DSV) aus Lippstadt (NRW) gentechnisch verändertes Erbgut nachgewiesen. Die Firma leitete umgehend eine Rückrufaktion ein. Der Gen-Raps war aber bereits auf 1.500 Hektar Ackerland in fünf Bundesländern ausgebracht worden, darunter auf 300 Hektar in Schleswig-Holstein. Einig war sich das Plenum im Appell an die DSV: Die Firma müsse den Landwirten ihren Schaden schnell und umfassend ersetzen.
Der Fall löste im Landtag eine kontroverse Diskussion über die grüne Gentechnik aus. Wie Matthiessen, der diese Technologie für "nicht beherrschbar" hielt, äußerten auch Henning Höppner (SPD) und Lars Harms (SSW) Bedenken. Schleswig-Holstein sei wegen des starken Windes und des daraus resultierenden kräftigen Pollenflugs kein geeigneter Standort für gentechnisch veränderte Organismen, mahnte Höppner. Solange es keine Gewissheit über die Auswirkung von grüner Gentechnik gebe, müsse die Sicherheit vorgehen, ergänzte Harms. Günther Hildebrand (FDP) forderte dagegen mehr Sachlichkeit gegenüber der Gentechnik. Der aktuelle Fall dürfe nicht "zum Schreckensszenario aufgebauscht werden".
Der Umwelt- und Agrarausschuss berät weiter.
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