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Aussaat von Gen-Raps:
Grüne fordern zusätzliche Maßnahmen
CDU, SPD und FDP
bescheinigen dem Landwirtschaftsministerium verantwortungsvolle
Vorgehensweise
Kiel (SHL/12.09.)
Die Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, weiter
reichende Maßnahmen zur Beseitigung des im Lande ausgebrachten
genetisch veränderten Raps-Saatguts zu ergreifen. Das vom
Landwirtschaftsministerium angeordnete Umpflügen der 300
betroffenen Hektar Ackerland reiche nicht aus, um ein Auskeimen
der Gen-Saat und damit eine Verbreitung der Samen zu verhindern,
kritisierte der Grünen-Abgeordnete Detlef Matthiessen.
Stattdessen müsse der Boden abgetragen und vor Ort ein
zehnjähriges Raps-Pflanzverbot erlassen werden. Matthiessen
forderte das Ministerium zudem auf, die Standorte der betroffenen
Betriebe zu veröffentlichen. Landwirtschaftsminister Christian
von Boetticher (CDU) und die Redner von CDU, SPD und FDP wiesen
das Ansinnen zurück.
Die geschädigten Bauern
müssten rasch umpflügen und neu säen können, um ihre Ernte im
nächsten Jahr nicht zu gefährden, so der Minister. Eine direkte
Nachsaat von Raps soll es aber nicht geben. Diese Maßnahmen seien
"angemessen und ausreichend". Auch Claus Ehlers (CDU),
der sich für "null Toleranz" gegenüber dem in der EU
verbotenen Gen-Raps aussprach, bescheinigte dem Ministerium eine
verantwortungsvolle Vorgehensweise.
Hintergrund: Anfang September wurde bei einer
Saatgut-Kontrolle des nordrhein-westfälischen
Landwirtschaftsministeriums in einer Probe der Deutschen
Saatgut-Veredelungs-AG (DSV) aus Lippstadt (NRW) gentechnisch
verändertes Erbgut nachgewiesen. Die Firma leitete umgehend eine
Rückrufaktion ein. Der Gen-Raps war aber bereits auf 1.500 Hektar
Ackerland in fünf Bundesländern ausgebracht worden, darunter auf
300 Hektar in Schleswig-Holstein. Einig war sich das Plenum im
Appell an die DSV: Die Firma müsse den Landwirten ihren Schaden
schnell und umfassend ersetzen.
Der Fall löste im Landtag eine kontroverse
Diskussion über die grüne Gentechnik aus. Wie Matthiessen, der
diese Technologie für "nicht beherrschbar" hielt,
äußerten auch Henning Höppner (SPD) und Lars Harms (SSW)
Bedenken. Schleswig-Holstein sei wegen des starken Windes und des
daraus resultierenden kräftigen Pollenflugs kein geeigneter
Standort für gentechnisch veränderte Organismen, mahnte
Höppner. Solange es keine Gewissheit über die Auswirkung von
grüner Gentechnik gebe, müsse die Sicherheit vorgehen, ergänzte
Harms. Günther Hildebrand (FDP) forderte dagegen mehr
Sachlichkeit gegenüber der Gentechnik. Der aktuelle Fall dürfe
nicht "zum Schreckensszenario aufgebauscht werden".
Der Umwelt- und Agrarausschuss berät weiter.
Hintergrund:
Die Grünen fordern einen mündlichen
Regierungsbericht über die irrtümliche Aussaat von
gentechnisch veränderten Raps-Saatgut in
Schleswig-Holstein. Zudem regt die Oppositionsfraktion ein
Maßnahmenbündel an, um die Gen-Saat zu beseitigen: Der
betroffene Boden soll abgetragen und zehn Jahre lang kein
Raps mehr angepflanzt werden dürfen. Das vom
Landwirtschaftsministerium angeregte Umpflügen reiche
nicht aus, so die Grünen, um ein Auskeimen sicher zu
verhindern. Zudem soll die Regierung die geschädigten
Bauern bei Schadensersatzforderungen gegen die
verantwortliche "Deutsche Saatveredlungs AG"
(DSV) aus Lippstadt (NRW) unterstützen.
Hintergrund: Anfang September wurde bei einer
Saatgut-Kontrolle des nordrhein-westfälischen
Landwirtschaftsministeriums in einer Probe der DSV Erbgut
nachgewiesen, das auf eine gentechnisch erzeugte Resistenz
gegenüber einem Pflanzenschutzmittel hindeutet. Die Firma
leitete umgehend eine Rückrufaktion ein, da genetisch
veränderter Raps in der EU nicht zugelassen ist. Der
Gen-Raps war aber bereits auf 1.500 Hektar Ackerland in
fünf Bundesländern ausgebracht worden, darunter auf 300
Hektar in Schleswig-Holstein. Das Kieler
Landwirtschaftsministerium hat die betroffenen Bauern
aufgefordert, den Boden umzupflügen und das Saatgut zu
vernichten. Die Bauern sollen aber, entgegen der
Vorstellung der Grünen und der Umweltschutzorganisation
BUND, kurzfristig neue Saat auf dem Boden ausbringen
können.
Wer die Kosten übernimmt, ist noch unklar. Das
Landwirtschaftsministerium hat die DSV aufgefordert, die
Landwirte "angemessen zu entschädigen". Die
Saatgut-Firma hat laut Medienberichten angekündigt,
"die Betroffenen nicht im Regen stehen zu
lassen".
vorherige
Debatten zum Thema: plenum-online,
September 2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/september2005/
texte/37_38_gentechnik_emissionshandel.htm)
plenum-online, Mai 2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/mai2005/
texte/16_18_vogelschutz_gentechnik.htm)
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