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Situation älterer Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 12. Oktober 2006 – Drs. 16/1021
Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren – Drs. 16/1461
"Wir brauchen einen Mix aus Normalität und Selbstbestimmung"
Landtag berät Probleme von Menschen mit Behinderungen beim Eintritt in den Ruhestand
Kiel (SHL/14.9.) Nach den Euthanasie-Morden der NS-Zeit kommen nun immer mehr Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein ins Rentenalter. Ein Grund für den Landtag, ihre Situation beim Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand vertieft zu diskutieren. Große Einigkeit herrschte im Plenum darüber, dass die Betroffenen besondere Hilfen benötigen und Angebote zu verbessern seien. Vor diesem Hintergrund stellte Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) in einem von den Grünen beantragten Bericht das Konzept der Inklusion in den Mittelpunkt. Dabei sollen individuelle Beratung und ambulante Betreuungsangebote gestärkt, Freizeitangebote ausgebaut und neue Wohnformen gefördert werden. "Wir brauchen einen Mix aus Normalität und Selbstbestimmung einerseits und Begleitung und Hilfe andererseits", so Trauernicht.
Redner aller Fraktionen lobten unisono das 22-seitige Papier aus dem Sozialministerium, in dem in erster Linie die Ergebnisse aus direkten Befragungen von Menschen mit Behinderungen zusammengefasst wurden. Dennoch gab es zur Sache unterschiedliche Anmerkungen. Die Grünen-Abgeordnete Angelika Birk bedauerte, dass viele Arbeitgeber die Betroffenen nicht auf den Ruhestand vorbereiten würden. Zudem müsse der Dialog zwischen Kommunen und Behindertenverbänden intensiviert werden. Für Lars Harms vom SSW hat die Bildung von Regionalbeiräten zwischen Leistungserbringern und –trägern auf der einen und den Behindertenverbänden auf der anderen Seite politische Relevanz. Sie könnten die finanziellen Voraussetzungen ermitteln, "damit die Wünsche der Menschen mit Behinderungen möglichst umgehend umgesetzt werden."
Heike Franzen (CDU) und Wolfgang Baasch (SPD) forderten mehr gesellschaftliche Teilhabe der Behinderten. "Die ersten Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht, um Angebote auszuweiten, andere werden hoffentlich in der nächsten Zeit den guten Beispielen folgen", so Franzen. Und Baasch fügte hinzu, bei diesem Thema "gibt es keinen Raum für Einsparungen", weil es Ausgaben bisher nicht gegeben habe. Heiner Garg von den Liberalen wollte keine Trennlinie zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen ziehen: Beim Übergang in den Ruhestand sei die Angst vor einem Verlust der Tagesstruktur gleich groß.
Der Sozialausschuss wird sich abschließend mit dem Thema beschäftigen.
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