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Auf dieser Seite: Senioren mit Handicap

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Situation älterer Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 12. Oktober 2006 – Drs. 16/1021
Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren
Drucksache: 16/1461
-Plenarprotokoll-

"Wir brauchen einen Mix aus Normalität und Selbstbestimmung"

Landtag berät Probleme von Menschen mit Behinderungen beim Eintritt in den Ruhestand

Kiel (SHL/14.9.) Nach den Euthanasie-Morden der NS-Zeit kommen nun immer mehr Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein ins Rentenalter. Ein Grund für den Landtag, ihre Situation beim Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand vertieft zu diskutieren. Große Einigkeit herrschte im Plenum darüber, dass die Betroffenen besondere Hilfen benötigen und Angebote zu verbessern seien. Vor diesem Hintergrund stellte Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) in einem von den Grünen beantragten Bericht das Konzept der Inklusion in den Mittelpunkt. Dabei sollen individuelle Beratung und ambulante Betreuungsangebote gestärkt, Freizeitangebote ausgebaut und neue Wohnformen gefördert werden. "Wir brauchen einen Mix aus Normalität und Selbstbestimmung einerseits und Begleitung und Hilfe andererseits", so Trauernicht.

Redner aller Fraktionen lobten unisono das 22-seitige Papier aus dem Sozialministerium, in dem in erster Linie die Ergebnisse aus direkten Befragungen von Menschen mit Behinderungen zusammengefasst wurden. Dennoch gab es zur Sache unterschiedliche Anmerkungen. Die Grünen-Abgeordnete Angelika Birk bedauerte, dass viele Arbeitgeber die Betroffenen nicht auf den Ruhestand vorbereiten würden. Zudem müsse der Dialog zwischen Kommunen und Behindertenverbänden intensiviert werden. Für Lars Harms vom SSW hat die Bildung von Regionalbeiräten zwischen Leistungserbringern und –trägern auf der einen und den Behindertenverbänden auf der anderen Seite politische Relevanz. Sie könnten die finanziellen Voraussetzungen ermitteln, "damit die Wünsche der Menschen mit Behinderungen möglichst umgehend umgesetzt werden."

Heike Franzen (CDU) und Wolfgang Baasch (SPD) forderten mehr gesellschaftliche Teilhabe der Behinderten. "Die ersten Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht, um Angebote auszuweiten, andere werden hoffentlich in der nächsten Zeit den guten Beispielen folgen", so Franzen. Und Baasch fügte hinzu, bei diesem Thema "gibt es keinen Raum für Einsparungen", weil es Ausgaben bisher nicht gegeben habe. Heiner Garg von den Liberalen wollte keine Trennlinie zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen ziehen: Beim Übergang in den Ruhestand sei die Angst vor einem Verlust der Tagesstruktur gleich groß.

Der Sozialausschuss wird sich abschließend mit dem Thema beschäftigen.

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Hintergrund:
  Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung über die Lebenssituation älterer Menschen mit Behinderung im Lande.
  Das Papier des Sozialministeriums bezieht Betroffene bereits ab dem 50. Lebensjahr in die Berichterstattung ein, weil sie aufgrund ihrer Einschränkungen "deutlich vor der ‚üblichen’ Zeit in den Ruhestand gehen". Das Hauptaugenmerk liegt auf Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfen nach Sozialgesetzbuch XII erhalten. Hierfür sind seit Jahresbeginn die Kreise allein verantwortlich.
  Es wird darauf verwiesen, dass diese Personengruppe in den kommenden Jahren deutlich anwachsen wird. Das hängt zum einen mit der allgemein steigenden Lebenserwartung zusammen. Zum anderen habe es aufgrund der Euthanasie-Morde der NS-Zeit bislang nur wenige ältere Menschen mit lebenslanger Behinderung gegeben. Bereits im Zeitraum 1999 bis 2004 ist die Zahl der über 50 Jahre alten Leistungsempfänger in Behindertenwerkstätten von 642 auf 1.051 gestiegen. Die Anzahl der älteren Behinderten in vollstationärer Unterbringung ist in dieser Zeit von 1.278 auf 2.031 angewachsen.
  Von besonderer Bedeutung ist dem Bericht zufolge der Übergang in den Ruhestand, weil dies häufig mit dem Verlust des bisherigen sozialen Umfelds verbunden ist. Das Ministerium spricht sich unter dem Motto "Inklusion" dafür aus, die individuelle Beratung und ambulante Betreuungsangebote zu stärken und das "unterstützte Wohnen" in den eigenen vier Wänden zu fördern. Dem Umzug ins Pflegeheim steht der Bericht hingegen kritisch gegenüber. Vor diesem Hintergrund fördert die Landesregierung seit Anfang des Jahres die "Koordinierungsstelle für innovative Wohn- und Pflegeformen im Alter" (KIWA) in Neumünster.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Der Landtag trauert...
um Ursula Röper und
Peter Bendixen

Regierungs-Erklärung zur
Kreisreform

Persönliche Erklärung von
Ralf Stegner

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

2. Lesung:
Kreisreform / Volksinitiative
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Wahlgesetz/Frauenquote
Hafensicherheit

Regierungs-Erklärung zur
Kreisreform

Berichte:
Bericht Petitionsausschuss
(ohne Aussprache)
BVG-Verfahren Landesverwaltungsgestz
(ohne Aussprache)

F i n a n z e nt

1. Lesung:
Glücksspielwesen / Staatsvertrag
Antrag:
Liegenschaft in Pinneberg
(ohne Aussprache)
Bericht:
Bericht Investitionsbank
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Anträge:
Armutsbekämpfung
Pflegereform
Aktionsplan Demenz
Ernährung in KiTa u. Schulen
Atomkraftwerke / Genehmigungsverfahren
RAPEX-Verbraucherschutz
(ohne Aussprache)
Krankenhaus-Finanzierung
(ohne Aussprache)
Berichte:
Kinder-Gesundheitsbericht
Sprachförderung
Senioren mit Handicap
Krebsregister
Ausbildung Altenpflege
(ohne Aussprache)
Barrierefreies Fernsehen
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
Motorola-Werk Flensburg
Mindestlohn-Regelung
Börsengang der Bahn
Berichte:
Fischerei in Nord- u- Ostsee
Nordseehafen-Kooperation
EU-Dienstleistungs-Richtlinie
Kohlekraftwerke
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

2. Lesung:
Bodenschutz / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Landesforsten
Anträge:
EU-Agrarsubvention
Gen-Saatgut
Bericht:
EU-Meerespolitik
Energie-Einsparverordnung
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesungen:
Schülerbeförderungs-Kosten
Schulgesetz/Rückstellung
(ohne Aussprache)
Schulgesetz/
Gemeinschaftsschule

(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Freie Schulen
Anträge:
Berufsbildungs-Institut
Uni Flensburg
Leseförderung
(ohne Aussprache)
Berichte:
Eingangsphase Grundschule
Stundenzahl/Lehrer
(ohne Aussprache)
Sprachheilpädagogik
(ohne Aussprache)
Schulfach Informatik
(ohne Aussprache)
Ganztagsschulen
(ohne Aussprache)
Studiengebühren / Volksini
(ohne Aussprache)
Unterrichtssituation
(ohne Aussprache)
Stiftung Landesmuseen Schloss Gottorf
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
EU-Agrarsubvention
Bericht:
EU-Dienstleistungs-Richtlinie