Aktionsplan saubere Seewirtschaft

Parlament lobt Landesregierung für Bemühungen
um integrative Meerespolitik

Kiel (SHL/12.09.). Die Landesregierung setzt mit Blick auf die ökologische und ökonomische Entwicklung des Nord- und Ostseeraums weiterhin auf eine integrative Meerespolitik. Auf diesem Gebiet nehme Schleswig-Holstein bereits eine Vorreiterrolle ein, hob Europaminister Uwe Döring (SPD) in einem von CDU und SPD beantragten Regierungsbericht hervor. Die Konsultationen zum Grünbuch der EU für eine integrative Meerespolitik seien mittlerweile abgeschlossen, zurzeit warte das Land auf den Aktionsplan der zuständigen Kommission – das künftige Blaubuch. Dessen Zielvorgaben werde Schleswig-Holstein "auf Landesebene herunterbrechen", so der Minister.

Vertreter aller Parteien hoben in der Debatte die Bedeutung der Meere als ökonomische und ökologische Lebensgrundlage hervor und sprachen sich gegen eine rücksichtslose Ausbeutung der Gewässer aus. Fraktionsübergreifend lobten die Abgeordneten den Bericht des Ministers für das darin dokumentierte Engagement. Döring selbst nannte in der Debatte einen weiteren Beleg des schleswig-holsteinischen Einsatzes im maritimen Umweltbereich: So will die Bundesregierung in Brüssel eine vom Landtag unterstützte Initiative für die Landstromversorgung von in Häfen liegenden Schiffen starten.

Der Bericht, der an den Europaausschuss überwiesen wurde, betont die wirtschaftliche Bedeutung der Meere: So werde 90 Prozent des Außenhandels der EU über den Seeweg abgewickelt. Gleichzeitig steige aber auch die Belastung, etwa durch Wasserverschmutzung oder Überfischung. Die Ziele der integrativen Meerespolitik sind in dem Grünbuch Europäische Meerespolitik zusammengefasst. Dieses Papier wurde in einem gesamteuropäischen Diskussionsprozess erarbeitet, unter anderem bei einer Konferenz mit Vertretern aus dem gesamten Ostseeraum in Kiel im September 2006.