plenum-online September 2007

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Situation der Nord- und Ostseefischerei
Landtagsbeschluss vom 7. Juni 2007 – Drucksache 16/1401
Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Drucksache: 16/1553
-Plenarprotokoll-

Geplante Fisch-Fangquoten
sorgen für Unruhe

Breite Kritik an polnischer Fischerei

Kiel (lno/SHL/12.09.) Trotz drohender Senkung der Fangquoten für Ostseedorsch kann Schleswig-Holsteins Fischerei nach Ansicht des zuständigen Ministers verhalten optimistisch in die Zukunft blicken. Diese Schlussfolgerung zog Fischereiminister Christian von Boetticher (CDU) aus einem Regierungsbericht zur Lage der Branche. Im Norden und in Deutschland insgesamt gebe es keine Überkapazitäten, EU-weit aber zu viele Fischereifahrzeuge für zu wenig Fisch. Schleswig-Holstein habe nur eine relativ kleine Flotte in der Kutter- und Küstenfischerei, sagte von Boetticher. "Deshalb sind unsere Fischer eher die Leidtragenden, aber nicht die Verursacher der Überfischung."

Für den Vorschlag der EU-Kommission, die gesamte Fangmenge für Dorsch in der westlichen Ostsee um 33 Prozent und in der östlichen Ostsee um 23 Prozent zu senken, zeigte von Boetticher kein Verständnis. Verantwortlich für die Überfischung beim Dorsch sei Polen. Polen soll in diesem Jahr bereits dreimal so viele Dorsche gefischt haben als erlaubt. "Der Fangstopp gegenüber Polen ist zu begrüßen. Warum aber die Quoten im westlichen Teil der Ostsee reduziert wurden, kann ich nicht nachvollziehen", sagte von Boetticher.

Auch Kritik an wachsender Bürokratie

Auch die Abgeordneten übten scharfe Kritik an den im Raume stehenden erneuten Einschränkungen bei den Fangquoten. Zudem baue Brüssel immer neue bürokratische Hürden auf. Klaus Klinckhamer (CDU) appellierte, die Fang-Kürzung nicht hinzunehmen. "Es geht für einen Großteil der Fischer im Land um die Existenz", sagte er. Bernd Schröder (SPD) forderte schärfere Kontrollen im Bereich der Schwarzanlandungen. "Ein fairer Wettbewerb muss möglich sein und für alle gelten."

"Die EU hat viel zu lange immer kompliziertere und kaum nachvollziehbare Richtlinien geschaffen", bemängelte Günther Hildebrand. Der FDP-Politiker verwies auf das Beispiel der Berufspraktikanten. Für eine Schnupperwoche an Bord pochten die Seeämter auf Formalitäten, die bei Zeit- und Kostenaufwand in keinem Verhältnis ständen. Lars Harms vom SSW bezeichnete die Vielzahl der EU-Richtlinien als "Bürokratie-Monster, das die ordnungsgemäße Fischerei einschränkt."

Die Grünen zeigten sich über den Bericht der Landesregierung, der auf 58 Seiten einen Überblick zur Situation der Nord- und Ostseefischerei gibt, wenig erfreut. "Es steht zu wenig über den Schutz der Meeresumwelt drin", bemängelte Detlef Matthiessen. Er forderte Ausgleichszahlungen für die Fischer, bis sich die Fischbestände erholt haben.

Schleswig-Holsteins Kutterflotte überaltert?

Regierungsangaben zufolge stehen dem Fischereisektor bis 2013 insgesamt 32 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Laut Bericht ist der Dorsch weiterhin der wichtigste Fisch für die Fischer im Land. Im vergangenen Jahr fingen sie davon in der Ostsee gut 4.900 Tonnen und erzielten damit einen Erlös von 8,4 Millionen Euro. Beim Hering stiegen die Anlandungen weiter auf 7.200 Tonnen, die einen Erlös von 1,4 Millionen Euro brachten. 7.100 Tonnen Nordseekrabben hatten einen Marktwert von 18,6 Millionen Euro.

Weitere Aussage des Berichts: In der schleswig-holsteinischen Küstenfischerei sind auf der Nordsee 120 Kutter im Haupterwerb im Einsatz und auf der Ostsee 130. Die Flotte ist überaltert: Nur jeder fünfte Kutter ist weniger als 20 Jahre alt; die Hälfte der Nordseekutter kommt auf mehr als 30 Jahre.

Der Bericht wurde zur weiteren Beratung an den Umwelt- und Agrarausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

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Hintergrund:
Der von CDU und SPD beantragte Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Fischerei in Nord- und Ostsee liegt dem Parlament vor. Sowohl aktuelle Fangquoten als auch die Ausrichtung der EU-Fischereipolitik und deren Auswirkung auf die heimische Fischerei werden darin behandelt.
Laut dem Bericht ist der Dorsch weiterhin der wichtigste Fisch für die schleswig-holsteinischen Fischer. Im vergangenen Jahr gingen in der Ostsee insgesamt 4.926 Tonnen ins Netz, was einen Erlös von 8,4 Millionen Euro bedeutete. Unterschieden wird beim Dorsch zwischen dem östlichen und einem westlichen Ostsee-Bestand, deren Grenze in der Höhe von Bornholm verläuft. Für beide Bestände gelten unterschiedliche fischereiliche Bestimmungen. Demnach unterliegen sie auch verschiedenen zulässigen Gesamtfangquoten (Total Allowable Catch -TAC). Der Tac umfasst die Gesamt-Fangmenge für Europa und wird in Form von Quoten auf einzelne Staaten aufgeteilt. Seit rund zwanzig Jahren fallen die Zahlen des östlichen Bestands kontinuierlich. Das für Fischerei zuständige EU-Ministerium reagierte darauf, indem es den TAC senkte. Neben den natürlichen Bedingungen ist der Bestand vor allem durch illegales Fischen bedroht (etwa 35 bis 45 Prozent der erlaubten Menge). Für 2007 wurde darum der TAC für den Dorsch der östlichen Ostsee auf 40.805 Tonnen gesenkt – 2006 lag er noch bei 49.000 Tonnen. Der deutsche Quotenanteil beträgt 3.729 Tonnen. Auf die schleswig-holsteinischen Betriebe entfallen über 50 Prozent der deutschen Dorsch-Gesamtquote.
Die deutsche Heringfischerei hat sich dem Bericht zufolge in den letzten Jahren erholt. In der Nordsee findet vor allem Mehrartenfischerei statt. Das heißt, es werden gezielt Arten gefischt, deren Bestand gesichert ist, um überfischte Arten zu schonen. 2006 wurden laut dem Regierungsbericht der Landesregierung in der Nordsee unter anderem 7.100 Tonnen Speisekrabben gefangen.
Mit den aktuellen Vorschlägen, die Fangquoten bedrohter Fischarten weiter zu senken, erweitert die EU-Kommission ihren Fünf-Jahres-Plan. Für den Dorschfang bedeutet dies eine jährliche Reduzierung der Quote um zehn Prozent. Der ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) fordert sogar einen Fangstopp für Dorsch in der östlichen und eine Senkung um die Hälfte in der westlichen Ostsee. Gegen Polen wurde im Sommer bereits ein Dorsch-Fangstopp verhängt, da dreimal so viele Dorsche wie erlaubt gefischt wurden. Neben der herabgesetzten TAC sollen Fischbestände dadurch geschützt werden, dass nur noch an festgelegten "Seetagen" gefischt werden darf. 2008 soll eine EU-Verordnung in Kraft treten, der zufolge automatisch die zulässige Gesamtfangquote für das jeweils kommende Jahr um 15 Prozent und die "Seetage" um zehn Prozent gesenkt werden sollen, sobald die genehmigte Fischfangquote in einem Jahr überschritten wird.
Die Landesregierung unterstützt die Festlegung von "Seetagen" zur Schonung des Bestandes nicht, sondern spricht sich stattdessen für das Einsetzen großmaschiger Fangnetze aus. Im Rahmen des Zukunftsprogramms Schleswig-Holstein unterstützt die Landesregierung die Fischerei in der Förderperiode 2007 bis 2013 mit etwa 32 Millionen Euro. Die Fördergelder von EU, Bund und Land sollen für die Entwicklung alternativer Methoden der Fischaufzucht, den Ausbau der Binnenfischerei sowie zur Modernisierung der Flotte eingesetzt werden. Das Gleichgewicht zwischen Fischbestand und Fangflotte soll nachhaltig hergestellt und gestärkt werden.
Laut dem Regierungsbericht gibt es in Schleswig-Holstein 253 Kutter mit 557 Haupterwerbsfischern, das entspricht 23 Prozent der Fangkapazitäten Deutschlands. Der Anteil der deutschen Flotte an der EU-Kapazität entspricht nur knapp drei Prozent. Mit diesen Booten müssen jedoch gut neun Prozent der EU-Fangquoten bewirtschaftet werden. (Stand Dezember 2006).

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