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Mel1
Bodenschutz/Staatsvertrag
– Drucksachen 16/1472,
16/1577
Schleswig-Holstein und Hamburg gehen bei der Umsetzung
der Bodenschutzbestimmungen des Bundes gemeinsame Wege: Weil es
hierzulande kein zugelassenes Labor für Boderuntersuchungen und keine
entsprechende Prüfungsstelle gibt, hat das Land die Aufgaben auf das
Hamburger Institut für Hygiene und Umwelt übertragen. Dies regelt ein
Staatsvertrag der Länder, den das Parlament mit den Stimmen aller
Parteien ratifiziert hat.
Hintergrund des Staatsvertrages ist
Paragraph 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Dieser fordert die
Kontrolle der Bestimmungen durch Sachverständige und
Untersuchungsstellen mit der dafür notwendigen technischen Ausrüstung.
Mel2
Energie-Einsparverordnung
– Drucksachen 16/1300,
16/1580
Einvernehmlich hat der
Landtag einen Vorstoß der Grünen zur Eindämmung des C02-Ausstoßes
für erledigt erklärt. Die Oppositionspartei hatte die Landesregierung
verpflichten wollen, bei den anstehenden Beratungen zur neuen
Energie-Einsparverordnung im Bundesrat strengere Vorgaben für
Immobilienbesitzer durchzusetzen. So sollte ein Vermieter oder
Verkäufer nach Ansicht der Oppositionsfraktion künftig dazu
verpflichtet werden, einem Miet- oder Kaufinteressenten den Energiepass
des Hauses vorzulegen. In einer kurzen Erklärung gab Detlef Matthiessen
(Grüne) zu Protokoll, dass sich die Ausschüsse seiner Meinung nach
nicht genügend mit dem Thema befasst hätten.
Der Energiepass ist ein freiwilliges, als Energieausweis ab 2008
ein verpflichtendes Zertifikat, das beurteilt, wie ein Gebäude
energetisch einzuschätzen ist. Grundlage für diese Bewertung ist in
der Regel der so genannte Primärenergiebedarf. Dieser wird beeinflusst
durch den baulichen und heizungstechnischen Standard. Darüber hinaus
werden innerhalb des Passes Sanierungsvorschläge gemacht und deren
Ergebnisse dokumentiert. Der Energiepass - insbesondere für
Bestandsgebäude - soll Verbraucher informieren, Einsparpotentiale
aufzeigen und einen Vergleich des energetischen Zustands von Gebäuden
ermöglichen.
Debatte zum
Antrag: plenum-online, März
2007
Mel3
Kohlekraftwerke
– Drucksachen: Nr. 3 zweiter Spiegelstrich
der Drucksache 16/1396,
16/1581
Wie kann in
Schleswig-Holstein die Umstellung auf erneuerbare Energien gelingen? Mit
dieser Frage wird sich der Landtag voraussichtlich in der
Oktober-Sitzung beschäftigen. Grundlage der Debatte soll ein
schriftlicher Regierungsbericht zu dem Thema sein, den des Parlament auf Basis eines
Punktes in einem SSW-Antrag anforderte. Der SSW hatte den Antrag im Mai
zu einem Vorstoß der Grünen eingebracht, die vom Plenum ein klares
Nein zum Bau neuer Kohlekraftwerke in Schleswig-Holstein erhalten
wollten. Dies hatte der Landtag abgelehnt.
vorherige Debatte: plenum-online,
Mai
2007
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