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Mel1
RAPEX-Verbraucherschutz
– Drucksache 16/1542
Die
jüngsten Rückrufaktionen namhafter Spielzeughersteller rufen auch die
Landespolitik auf den Plan: Der Landtag fordert auf Antrag von CDU und
SPD für die Oktober-Sitzung von der Landesregierung einen Bericht über
das EU-Schnellinformationssystem zum Verbraucherschutz mit dem Titel
"RAPEX" (= „Rapid Alert System for Non-Food Products), das
wöchentlich aktuell über gefährliche Produkte im Internet berichtet.
Das Parlament will unter anderem
grundsätzliche Informationen zu RAPEX. Besonders wichtig ist den
Antragstellern zudem die Frage, in welchem Umfang und vor allem mit
welcher Geschwindigkeit in Schleswig-Holstein Erkenntnisse des
EU-Schnellinformationssystems ausgewertet und an die Öffentlichkeit –
beispielsweise über die Verbraucherzentralen – weitergeleitet werden.
In China produzierte Spielwaren, zum
Beispiel Puppenzubehör oder Spielzeugeisenbahnen, hatten zuletzt
erhöhte Bleiwerte aufgewiesen, da in der Herstellung offensichtlich
eine unzulässige Farbe verwendet worden war. Die EU-Kommission denkt
vor diesem Hintergrund über schärfere Auflagen und die Überprüfung
von Spielzeug-Prototypen durch den TÜV nach.
Mel2
Krankenhausfinanzierung
– Drucksache 16/1583
Mit welchen Maßnahmen
will die Landesregierung Krankenhäuser finanziell fit für die Zukunft
machen? Diese Frage wird den Landtag in der Dezember-Sitzung
beschäftigen. Die Abgeordneten folgten damit einem entsprechendem
Berichtsantrag der Liberalen. Demnach soll sich die Landesregierung
unter anderem zu Schwerpunkten wie der Investitionsfinanzierung, dem
Preiswettbewerb sowie der möglichen Einführung von bundeseinheitlichen
Basisfallwerten äußern.
Hintergrund: Die Berechnung der Kosten von im Krankenhaus
erbrachten medizinischen Leistungen wird seit dem vergangenen Jahr nicht
mehr auf der Basis von "Tagespflegesätzen" und
"Fallpauschalen" ermittelt. Stattdessen wurde ein System
eingeführt, das die Kosten unter Zuhilfenahme von
"Basisfallwerten" ermittelt. So sollen die Pflegetage
reduziert werden. Für jedes Bundesland gelten vorläufig
unterschiedliche Werte, bis zum Jahr 2009 jedoch sollen alle
Krankenhäuser in Deutschland mit einem einheitlichen Basisfallwert
kalkulieren können. Bis dahin entstehen aufgrund der uneinheitlichen
Basisfallwerte für gleichwertige gesundheitliche Dienstleistungen, je
nach Bundesland, unterschiedliche Kosten.
Die Diskussion um den Basisfallwert hängt mit der Einführung
des Modells der Diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) zusammen. Das 2003
in Deutschland eingeführte DRG-Modell soll zu kürzeren Liegezeiten der
Patienten in den Krankenhäusern führen.
vorherige Debatte: plenum-online,
Mai 2006
Mel3
Ausbildung Altenpflege
– Drucksachen 16/135,
16/1507
Der Landtag hält an
der bestehenden Praxis für die Ausbildung in der Altenpflege und in den
Pflegeberufen fest: Einem Antrag der FDP, unter anderem eine
zweijährige Basisausbildung sowie einjährige Spezialisierungsmodule
für die Fachrichtungen Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege
einzuführen, wies das Plenum mit den Stimmen von CDU und SPD zurück.
Grüne und SSW stellten sich hinter die Forderung der Liberalen,
die sich von einer Neuausrichtung und Spezialisierung der Ausbildung
eine bessere Pflege erhoffen.
Die Vertreter der Großen Koalition sahen hingegen keinen
Handlungsbedarf: Seit dem 1. August 2003 ist das Altenpflegegesetz des
Bundes in Kraft und die Ausbildung in der Altenpflege bundeseinheitlich
geregelt.
Debatte zum Antrag: plenum-online,
Juni
2005
Mel4
Barrierefreies Fernsehen
– Drucksachen 16/773,
16/1518
Die Landesregierung
soll sich im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen um den 10. sowie um
den 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag für verbindliche Regelungen zum
barrierefreien Fernsehen einsetzen. Dies hat der Landtag einvernehmlich
auf Basis einer im Sozialausschuss verfassten Empfehlung gefordert und
anschließend einen Bericht der Landesregierung zum Thema zur Kenntnis
genommen.
Der Ausschussempfehlung zufolge soll bis 2012 die Hälfte aller
Programmangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter
untertitelt oder mit Gebärdendolmetschern gesendet werden. Außerdem
sollen die Audiodeskription – also gesprochener Begleittext für
Sehbehinderte – ausgeweitet werden.
mehr Infos: plenum-online,
Juni
2006
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