Stegner gibt
Persönliche Erklärung ab –
Bedauern über Attacke vom Vortag
Kiel (SHL/14.09.) Mit
einer Persönlichen Erklärung vor dem Landtag hat Innenminister
und SPD-Landeschef Ralf Stegner versucht, das gestörte
schwarz-rote Koalitionsklima zu verbessern. Stegner korrigierte
seine Einlassung vom Vortag, die SPD habe die 30-prozentige
Elternbeteiligung an den Schulbuskosten nur akzeptiert, weil die
CDU sonst nicht dem neuen Schulgesetz zugestimmt hätte. Diese
Aussage habe er "aus dem Stegreif" und "in
Erregung" gemacht, so Stegner. Er bedauere, dass seine Worte
"missverstanden werden konnten". Tatsächlich habe die
SPD in den bildungspolitischen Verhandlungen im letzten Dezember
der Elternbeteiligung zugestimmt, weil die CDU im Gegenzug auf die
von ihr angestrebte Einführung von Studiengebühren verzichtet
habe.
Der Innenminister gab zugleich ein Bekenntnis zur
schwarz-roten Koalition ab. Es gebe "keine Alternative zur
gemeinsamen Regierung von CDU und SPD". Er werde sein bestes für den Erfolg
des Bündnisses geben. Spitzenvertreter der Union hatten als
Reaktion auf Stegners Äußerungen ein Ende der Partnerschaft
nicht mehr ausgeschlossen.
Die Erklärung im Wortlaut:
"Bei einem Redebeitrag einer Abgeordneten-Kollegin in der gestrigen Landtagsdebatte
zum FDP-Antrag zu Schülerbeförderungskosten habe ich mich persönlich angegriffen
gefühlt, ich hätte in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt. Deshalb habe ich mich zu
Wort gemeldet und aus dem Stehgreif ohne Vorbereitung eine Persönliche Erklärung
zu meinem Abstimmungsverhalten als Abgeordneter abgegeben. Dies erfolgte
entgegen meinen sonstigen Gewohnheiten in Erregung und deshalb bedauere ich, dass
darin ein Satz enthalten war, der missverstanden werden konnte. Es konnte der Eindruck
entstehen, dass der Preis für die Verabschiedung des Schulgesetzes im Landtag die
Regelung zu den Schülerbeförderungskosten gewesen sei. Dies war weder in der
Sache so noch wollte ich diesen Eindruck erwecken.
Da die SPD den Wunsch unseres Koalitionspartners nach der Einführung von
Studiengebühren auf der Basis unseres Koalitionsvertrages nicht akzeptieren konnte, war
eine Verabschiedung des Schulgesetzes im Januar nicht möglich, ohne die Einigung
zum Thema Schülerbeförderungskosten, die nachträglich als Artikel in den
Gesetzentwurf zum Schulgesetz eingefügt wurde.
Bei allem Ringen um das eigene Profil gibt es keine Alternative zur gemeinsamen
Regierung von CDU und SPD. In unsere Hände ist die Hauptverantwortung für das Land
gelegt. Meinen Teil werde ich dazu beitragen, dass in der zweiten Hälfte der
Wahlperiode ordentlich zusammengearbeitet werden kann, die Kommunikation auf beiden
Seiten verbessert wird und damit die Vertrauensbasis innerhalb der Koalition gemeinsam
von beiden Vorsitzenden gestärkt wird."
(Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Fraktion)
