Mitteilungen des Präsidenten

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   Gesetzentwürfe

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Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-
Holsteinischen Schulgesetzes (Schulgesetz - SchulG)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1338
(Ausschussüberweisung am 10. Mai 2007)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/1567

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-
Holsteinischen Schulgesetzes (Schulgesetz - SchulG)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1482
(Ausschussüberweisung am 12. Juli 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/1568

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion B´ 90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1500
(Ausschussüberweisung am 12. Juli 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/1569

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Kreisordnung
Antrag der Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von
Kreisen ohne deren Zustimmung – Drucksache 16/1147
(Ausschussüberweisung am 28. Februar 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1575

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion B´ 90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1420
(Ausschussüberweisung am 7. Juni 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1576

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Anerkennung und Überwachung von Untersuchungsstellen nach § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1472
(Ausschussüberweisung am 13. Juli 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

16/1577

  . . . E r s t e  L e s u n g e n

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Landeswahlgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1541neu

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der 
Sicherheit in den schleswig-holsteinischen Häfen (Hafensicherheitsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/1545

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1563neu

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV AG)

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Gesetzentwurf der Landesregierung

16/1566

Entwurf eines Gesetzes über die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten und zur Änderung anderer Vorschriften 

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/1582

    Anträge

Aktionsplan Demenz – Politisches Gesamtkonzept
für an Demenz erkrankte Menschen

Antrag der Fraktion der FDP

16/1484

Pflege muss sich am Menschen orientieren – 
Möglichkeiten auf der Landesebene ausgestalten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1499

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1600

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

16/1601

Fäkalienverschmutzung in der Ostsee stoppen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1501

Atomgesetz ändern – Sicherheit für die Menschen schaffen

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/1522neu

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1587

Antrag auf Einwilligung in die Veräußerung der 
Liegenschaft Rockvillestraße in Pinneberg

Antrag Landesregierung

16/1525

Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1528

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1585

RAPEX – Verbraucherschutz durch Schnellinformationssystem

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1542

Situation im Motorola-Werk Flensburg

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1559

Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW

16/1598

Stellungnahme des Landes zum Börsengang der DB AG

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1561

Transparenz bei EU-Agrarsubventionen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1562

Konzertierte Aktion zur Armutsbekämpfung durch Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1564

Umfassende verbindliche Mindestlohnregelung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1565

Zukunft der Krankenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktion der FDP

16/1583

Erhalt des "Berufsbildungsinstituts Arbeit und 
Technik" an der Universität Flensburg

Antrag der Abgeordneten des SSW

16/1584

Leseförderung

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1586

Gentechnisch verunreinigtes Saatgut in Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1588

    Berichte...

 . . . d e r   A u s s c h ü s s e

Sicherung der Ausbildung in der Altenpflege
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/135 
(Ausschussüberweisung am 16. Juni 2005)

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/1507

Barrierefreies Fernsehen
Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/773
(Ausschussüberweisung am 28. Juni 2006)

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/1518

Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit 
vom 1.April 2007 bis 30. Juni 2007

Bericht des Petitionsausschusses

16/1543

Konsequenzen aus dem neuen Schulgesetz: 
Stundenzahl für LehrerInnen der Sekundarstufen
Antrag der Fraktion B´90/GRÜNE – Drs. 16/1486neu 2. Fassung (Ausschussüberweisung am 12. Juli 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/1570

Sprachheilpädagogische Förderung in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1218
(Ausschussüberweisung am 22. Februar 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/1571

Informatik als Unterrichtsfach in der Schule
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1496
(Ausschussüberweisung am 13. Juli 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/1572

Konsequenzen aus dem neuen Schulgesetz:
Gebundene Ganztagsschulen
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1487neu
(Ausschussüberweisung am 12. Juli 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/1573

Volksinitiative für den Erhalt eines gebührenfreien Studiums
Antrag vom 14. Mai 2007 – Drucksache 16/1574

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1578

Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundes-
verfassungsgericht, betr. die Verfassungsbeschwerde gegen § 184 Abs. 5 des Schleswig-Holsteinischen Landesverwaltungsgesetzes (LVwG)

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1579

Energieeinsparverordnung
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1300
(Ausschussüberweisung am 22. März 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1580

Neubau von Kohlekraftwerken in 
Schleswig-Holstein verhindern
Antrag der Abgeordneten des SSW – Nr. 3 zweiter 
Spiegelstrich der Drucksache 16/1396
(Ausschussüberweisung am 11. Mai 2007) 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/1581

  . . . d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g

Situation älterer Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 12. Oktober 2006 – Drs. 16/1021

Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/1461

Bericht zur Eingangsphase der Grundschule
Landtagsbeschluss vom 23. März 2007 – Drucksache 16/1290

Federführend ist das Ministerium für Bildung und Frauen

16/1462

Sprachförderung in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 23. März 2007 – Drucksache 16/1299

Federführend ist das Ministerium für Bildung und Frauen

16/1463

Kinder- und Jugendgesundheitsbericht für Schleswig-Holstein
Landtagsbeschlüsse vom 25. Januar 2006 – Drucksache 16/517 und vom 12. Oktober 2006 – Drucksache 16/1015neu

Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/1517

Bericht zur Unterrichtssituation 2006/07

Federführend ist das Ministerium für Bildung und Frauen

16/1519

Deutsche Nordseehafen-Kooperation
Landtagsbeschluss vom 10. Mai 2007 – Drucksache 16/1393

Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/1549

10 Jahre Krebsregister Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 26. Januar 2007 – Drs. 16/1159neu

Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/1550

Integrativen Ansatz der europäischen Meerespolitik fördern
Landtagsbeschluss vom 11. Mai 2007 – Drucksache 16/1362

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Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/1551

EU-Dienstleistungsrichtlinie
Landtagsbeschluss vom 11. Mai 2007 – Drucksache 16/1371

Federführend ist das Finanzministerium

16/1552

Situation der Nord- und Ostseefischerei
Landtagsbeschluss vom 7. Juni 2007 – Drucksache 16/1401

Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

16/1553

Bericht für 2006 nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloß Gottorf"

Federführend ist der Ministerpräsident

16/1554

  . . . w e i t e r e r  B e r i c h t

Bericht der Investitionsbank 2006

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- Kurzmeldung -

Bericht 

16/1510

Fragestunde

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