Auch die Vertreter der Regierungsfraktionen lobten den Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 als zukunftsweisend. Der Etat erfülle erstmals seit 1996 die Verfassungsvorgabe, dass weniger Neuschulden aufgenommen werden als für Investitionen ausgegeben wird. Zudem enthalte er Einsparungen an den „schwierigsten Stellen" wie beim Landespersonal oder bei den Zuschüssen für die Kommunen . Die Opposition warf Schwarz-Rot dagegen „Konzeptionslosigkeit" vor. So hatte Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushalts: Wegen sinkender Steuereinnahmen und steigender Zinsen würden „der Landesregierung die Finanzen aus dem Ruder laufen".

Personaleinsparkonzept eine „Blamage"

Karl-Martin Hentschel (Grüne) bezeichnete das Personaleinsparkonzept der Landesregierung als „Blamage": Statt, wie zu Beginn der Wahlperiode angekündigt, 5.000 Stellen zu streichen, werde nun „nicht mal ein Zehntel" davon in die Tat umgesetzt. Gegen eine „Politik des Kürzens und Beschneidens" wandte sich Anke Spoorendonk (SSW). Sie warnte vor weiteren Abstrichen bei den Gehältern der Landesmitarbeiter und forderte mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur im nördlichen Landesteil und für die Hochschulen.

Disput um Verwaltungsreform

Differenzen innerhalb der Koalition traten beim Streitthema Verwaltungsreform zutage. Ministerpräsident Carstensen und CDU-Fraktionschef Johann Wadephul verwiesen auf ein neues Gutachten, das die Spareffekte der Reform statt wie bislang mit bis zu 61 Millionen Euro nur noch mit etwa 15 Millionen beziffert. Vor diesem Hintergrund mahnte Wadephul eine „sehr sorgfältige Analyse" an, in welcher Form die Neugestaltung noch sinnvoll sei. Demgegenüber sprach sich sein SPD-Gegenüber Ralf Stegner gegen ein „zahnloses Scheinreförmchen" aus und forderte eine „konsequente Struktur- und Kommunalreform". Die Differenzen innerhalb der Koalition riefen die Opposition auf den Plan: Schwarz-Rot sei in diesem wie in vielen anderen Bereichen nicht mehr zu verantwortungsvoller Politik fähig.

Wiegard setzt auf Föderalismusreform

Zuvor hatte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) die erheblichen strukturellen Finanzprobleme des nördlichsten Bundeslandes in den Mittelpunkt gerückt. Der Weg zu einem ausgeglichenen Budget und zur Tilgung des 23-Milliarden-Schuldenbergs sei noch weit, so der Minister. Er appellierte deshalb an die anderen Bundesländer, im Rahmen der laufenden Beratungen zur Föderalismusreform eine Regelung zum Abbau der Altschulden zu finden.

Doppeletat umfasst rund 18 Milliarden Euro

Die Ausgaben sind für das Jahr 2009 mit 8,94 Milliarden Euro und für 2010 mit 9,16 Milliarden Euro veranschlagt. Die Nettokreditaufnahme soll mit 570 Millionen (2009) und 530 Millionen (2010) innerhalb der Verfassungsgrenze bleiben. Die Investitionsausgaben belaufen sich dem Entwurf zufolge in den kommenden beiden Jahren jeweils auf etwa 600 Millionen Euro. Kernpunkt auf der Ausgabenseite ist ein „Zukunftspakt" für Bildung und Wissenschaft mit einem Volumen von 120 Millionen Euro. Hiervon sollen die Betreuung der Kinder unter drei Jahren, das geplante beitragsfreie Kindergarten-Jahr, eine bessere Lehrerversorgung sowie die Spitzenforschung und zusätzliche Studienplätze finanziert werden.

Der Haushaltsentwurf und der Finanzplan wurden an den Finanzausschuss überwiesen.

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Johann Wadephul, CDU-Fraktionschef:

„Wenn Sie (Wolfgang Kubicki) von Risiken des Haushalts sprechen, dann erwarte ich von einem Oppositionsführerführer auch mal ein eigenes Konzept – aber Fehlanzeige, da war überhaupt nichts zu hören." Rainer Wiegard ist der Schrittmacher für diesen verfassungsgemäßen Haushalt.

Den Kommunen wird einiges zugemutet. Dies ist „kein Zuckerschlecken", sondern Alttagsarbeit der Großen Koalition: „Den Weg werden wir weitergehen."

Immer noch ist die Ausgangslage schwierig, immer noch die Nettokreditaufnahme zu hoch. Daran sind – bis auf die Liberalen – alle Parteien im Landtag verantwortlich. „Auch die Haushaltspolitik der Union hat in den 80er Jahren nicht immer den Ansprüchen genügt."

Das von den Grünen vorgerechnete Einsparvolumen in Sachen Verwaltungsstrukturreform „erinnert mich an Graf Zahl in der Sesamstraße. Wir müssen uns an Zahlen orientieren, die seriös ermittelt worden sind." Die Fusions-Rendite muss über eine vernünftige Kostenberechnung errechnet werden. Mit der Großen Koalition ist „kein verfassungspolitischer Blindflug zu machen".

In der Schulpolitik wurden Ganztagsangebote ausgebaut und mehr Lehrer eingestellt. „Den Schülerinnen und Schülern muss niemand die neuen Schulen aufzwingen. Es gibt einen Run auf diese neuen Schulen. Es fühlt sich niemand irgendwo reingedrängt."

Schleswig-Holsteins Wirtschaft steht gut da. Die Unterschreitung der magischen Grenze von 100.000 Arbeitslosen ist machbar.

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Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef

Die SPD-Fraktion bekennt sich ausdrücklich dazu, alle Anstrengungen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu unternehmen. „Wir sehen, dass wir trotz steigender Steuereinnahmen Probleme haben, allein die Minimalanforderungen finanziell zu bedienen. Wir sehen, dass wir für ein gesellschaftlich und wirtschaftlich zukunftsfähiges Schleswig-Holstein einen enormen Investitionsbedarf in den Bereichen Bildung und Betreuung haben."

Das Land braucht ein Zukunftspakt für Bildung, Kinderbetreuung und Familien. „Wir werden uns in diesen Haushaltsberatungen dafür stark machen, dass Bildung aller erste Priorität bleibt." Es gilt, die Kostenfreiheit für Bildungsangebote auf allen Ebenen zu erreichen: „Mit der SPD wird es Studiengebühren in Schleswig-Holstein nicht geben."

Wer Schwerpunkte setzt, muss sich darüber klar sein, dass andere Dinge dann nur in geringerem Maß gefördert werden können. Bei Bürokratieabbau und Posten kann gespart werden.

Ein Staat muss in der Lage sein, notwendige Zukunftsaufgaben zu finanzieren und auf konjunkturelle Schwankungen zu reagieren." Wenn die Zinsen jedoch, wie im Haushalt von Schleswig-Holstein, so hoch sind, dass sie den Haushaltsgesetzgeber knebeln, gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass die bestehenden Vereinbarungen mit der CDU bei der Föderalismusreform eingehalten werden, „zumal wir im Dezember mit dem Kompromiss zur Revisionsklausel in Sachen Kooperation statt Fusion weit auf unseren Koalitionspartner zugegangen sind." Jede Maßnahme im Land wird sich an der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit messen lassen müssen.

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Karl-Martin Hentschel, Grünen-Fraktionschef

Die 1,8 Milliarden Steuermehreinnahmen sind nicht Folge der Politik der Landesregierung, sondern der sinkenden Arbeitslosigkeit, des Wirtschaftswachstums und der Mehrwertsteuererhöhung. Bei dem vorgelegten Etat handelt es sich um einen „reinen Wahlkampfhaushalt". 

Wenn die CDU sich von einer großen Verwaltungsstrukturreform verabschiedet, „ist das der GAU dieser Landesregierung." Aus Angst vor kommunalen Parteikollegen verspielt die Union die Chance zum Ausgabenabbau.

Es fehlt Geld für die Gemeinschaftsschulen. Die Frage ist, ob die 150 nachträglich geschaffenen Stellen ausreichen werden. Unklar ist auch: Wie kann die Fort- und Weiterbildung der Lehrer bewerkstelligt werden? Dieser Haushaltsposten enthält 35 Euro pro Lehrer – „das ist eine Lachnummer." 

„Umweltpolitik ist der Steinbruch der Schwarzen. Hier feiert die Entbürokratisierung ihre Triumphe." Umweltpolitik kann auch „an den Bauernverband überwiesen werden".

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Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag

Die Regierung hat das Land nicht fit für die Zukunft gemacht. Durch das Wirtschaftswachstum sind die Steuereinnahmen angestiegen. Nun nähert sich der wirtschaftliche Aufschwung aber dem Ende. „Es ist fraglich, ob der Haushaltsentwurf den kommenden Herausforderungen auch gerecht wird." Die Eckpunkte sehen oberflächlich betrachtet nicht schlecht aus. Die Verfassungsmäßigkeit bleibt gewahrt. Aber trotz der höheren Steuereinnahmen gibt es kaum finanzpolitische Spielräume.

„Über 95 Prozent des Landeshaushalts sind in Beton gegossen, allein mit einer Politik des Kürzens und Beschneidens kann man die Zukunft des Landes nicht in den Griff bekommen." Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für die Haushaltskonsolidierung viel wichtiger als harte Sparmaßnahmen. Höhere Investitionen des Landes sind gerade in beginnender Abschwungphase wichtig, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln.

Die Verwaltungsreform ist tot, die Regierung hat die Reform falsch angefasst. Sie „steht jetzt da wie im Märchen von Hans-Christian Andersen, sie hat nur Luftgewänder an."

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Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)

„Wir haben die finanzpolitischen Weichen für die nächsten zwei Jahre gestellt. Wir haben wissenschaftliche Exzellenz im Land. Und: Wir sind die Brücke zwischen dem Ostseeraum und Mitteleuropa."

Die Unterzeichnung des Vertrages zur Fehmarnbelt-Brücke ist ein Beispiel für den wirtschaftlichen Aufbruch: „Ein Erfolg, der den Menschen nutzt." Die Arbeitnehmer, die jenseits der Grenzen arbeiten, haben Hypotheken der Vergangenheit abgetragen und für Zukunftsfähigkeit gesorgt.

Die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ist geschafft. Und: Die sozialste Politik ist es, aus Leistungsempfängern Beitragszahler zu machen.

Eine solide Haushaltspolitik ist die Voraussetzung dafür, bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern erfolgreich zu sein. Es wächst die Bereitschaft bei anderen Ländern und im Bund, unseren Weg der Konsolidierung zu unterstützen.

Es ist notwendig, überall dort, wo es geht, zu sparen. Deshalb gilt es auch in der Verwaltung einzusparen. „Wir haben uns durchaus neu geordnet und vom Kopf auf die Füße gestellt."

Die Fusionsrendite für die Verwaltungsstrukturreform sollte konkret noch einmal berechnet werden. Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen – 12,8 bis 24 Millionen Euro – sind ernüchtert. Aber: „Wir dürfen nicht vergessen, was wir schon durch die Ämterfusionen erreicht haben." Das Gutachten wird sorgfältig ausgewertet und ist Grundlage für die Diskussion. Ziel ist die Einsparung und nicht die Neuordnung um jeden Preis.

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