Ausgangspunkt war eine CD mit Daten von 17.000 Bundesbürgern, die der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zugespielt wurde. Sie enthält Angaben über Name, Geburtsdatum, Adresse, Kontoverbindung und Telefonnummern. Die Betroffenen waren allesamt Kunden der Süddeutschen Klassenlotterie. Der Verdacht: Mitarbeiter eines Call-Centers haben die Kunden-Informationen abgezweigt, um sie weiterzuverkaufen. Datenschützer geben zu bedenken, dass dieser Fall nur die Spitze des Eisbergs sei. Sie weisen darauf hin, dass Millionen von persönlichen Daten illegal im Umlauf sind. (weitere Fälle: s. unten auf der Seite)

   Schutz vor unerwünschten Telefonanrufen

Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung eine Bundesratsinitiative aufgelegt, um die Bürger besser vor Datenmissbrauch und unerwünschten Telefonanrufen zu schützen: Das Bundesdatenschutzgesetz soll so geändert werden, dass personenbezogene Daten für Werbezwecke nur weitergegeben werden dürfen, wenn der Betroffene vorher ausdrücklich zustimmen. Nach geltendem Recht dürfen Unternehmen Daten wie Name, Adresse, Berufsbezeichnung und Geburtsjahr auch ohne ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken nutzen oder an Dritte weitergeben.

Darüber hinaus soll Firmen untersagt werden, einen Vertragsabschluss davon abhängig zu machen, dass der Kunde der Nutzung von Daten zustimmt, die für die Abwicklung eines Geschäftes nicht notwendig sind. Auch die Verbraucherzentralen sollen gestärkt werden. In das Bundesdatenschutzgesetz soll eine klare Formulierung aufgenommen werden, dass es sich beim Datenschutzrecht um Normen handelt, die Verbraucher schützen sollen. Verbraucherzentralen bekommen dadurch die Möglichkeit, gegen Verstöße zum Schutz der Verbraucher gerichtlich vorzugehen.

   Verträge schriftlich fixieren

Zudem hat Schleswig-Holstein in der Länderkammer mehrere Anträge zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes eingebracht, um die Menschen künftig besser vor unerwünschten Telefonanrufen zu schützen. Anrufe sollen erst nach einer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung des Betroffenen möglich sein, und Verträge sollen nicht schon am Telefon, sondern erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam werden. Außerdem soll das Bußgeld von 50.000 auf 250.000 Euro erhöht werden. Mit diesen Regelungen soll es Call-Centern mit unseriösen Geschäftsgebaren erschwert werden, nach nur einem Telefonat einen Vertragsabschluss vorzutäuschen und eine Abbuchung bei den Angerufenen vorzunehmen.

Nach dem so genannten Datenschutzgipfel, einem Spitzentreffen von Bund und Ländern am vergangenen Donnerstag in Berlin, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, bis Ende November im Kabinett einen Gesetzentwurf zum Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch vorzulegen. Er schließt sich dabei in teilen der schleswig-holsteinischen Initiative an: So sollen die Bürger künftig einer Weitergabe ihrer Personen-Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Zudem sollen Bußgelder erhöht werden. Geprüft werden solle auch, ob es eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft der Daten geben soll. Über einen besseren Vollzug beim Datenschutz soll in einer Arbeitsgruppe bis Oktober beraten werden.

Aktuell:
In einem Änderungsantrag sprechen sich die Grünen unter anderem auch dafür aus, dass bereits bestehende Datenbanken mit gespeicherten Daten bis "zu einem Stichtag" nur mit Einwilligung fortgeführt werden dürfen.

• 12. August: 
  Der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wurde eine CD mit Daten von 17.000 Bürgern zugespielt. Sie enthält unter anderem Adressen und Kontoverbindungen. Bei den Betroffenen soll es sich um Kunden der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) handeln. Die Daten soll eine Firma in Viersen (Nordrhein-Westfalen) verkauft haben.

• 13. August: 
  In Lübeck wird ein Call-Center durchsucht. Es soll von der Viersener Firma Kontodaten von Verbrauchern erhalten haben. Drei Tage später berichtet ein Lübecker Informant von 1,5 Millionen Datensätzen, über die er verfüge.

• 18. August: 
  Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen wurden bei einem Scheingeschäft sechs Millionen Datensätze angeboten. In Kiel taucht eine CD mit mehr als 130.000 illegalen Datensätzen aus Call-Centern auf – 70.000 mit Kontoangaben von Lotterieveranstaltern. Ein Bremerhavener Call-Center soll sich illegal Kundendaten der Telekom verschafft und verkauft haben.

• 20. August: 
  In Köln bestätigt die Staatsanwaltschaft nach Beschwerden über abgebuchte Geldbeträge ohne Einwilligung der Kontoinhaber Ermittlungen gegen das Glücksspielunternehmen LottoTeam.

• 28. August: 
  Schleswig-Holsteins Innenministerium bestätigt einen Bericht der "tageszeitung", wonach acht Unternehmen illegal mit Millionen Daten aus kommunalen Melderegistern gehandelt haben sollen.

• 03. September: 
  Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nimmt zwei Datenhändler fest. Sie sollen illegal 30.000 Daten wie Adressen und Bankverbindungen im Internet zum Verkauf angeboten haben. (dpa)