Schleswig-Holsteins Zukunft
liegt im Wind
Aber: Streit um Tempo der Energiewende und
um
Kernkraftwerk Krümmel
Kiel (SHL/17.09.) Zehn Tage
vor der Wahl sind im Landtag noch einmal die unterschiedlichen
Positionen in der Energiepolitik aufeinandergeprallt. Streitpunkt:
Wie schnell kann Schleswig-Holstein auf erneuerbare Energieträger
umsatteln, um die vom Bund definierten Klimaschutzziele zu
erfüllen? Die Grünen präsentierten ihren Plan, wonach das Land
zwischen den Meeren seinen Strombedarf bis 2015 komplett durch
Windkraft, Biomasse und Solarstrom decken kann. Schleswig-Holstein
müsse wieder zum „Wind-Land Nummer eins" werden, forderte
Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel. Auch die SPD
unterstützte einen sofortigen Wechsel zum Wind.
Wirtschaftsminister Jörn Biel (CDU) wie auch Liberale und SSW
zeigten sich zwar skeptischer, bezeichneten aber ebenfalls die
Windkraft als Schlüsseltechnologie.
Bis zum Jahr 2030, so Biel, könne die Windkraft
das „Rückgrat der Energieversorgung" im Lande bilden.
Zunächst müssten aber mehr Flächen für Windräder ausgewiesen,
der Off-Shore-Sektor ausgebaut und die Stromnetze erweitert
werden. Bis dahin setzt der Minister auf einen „Energiemix",
der auch Kohle und Atom als Übergangstechnologien enthält. Mit
diesen vielen verschiedenen Energieträgern, ergänzte Manfred
Ritzek (CDU), könne Schleswig-Holstein „das Kraftwerk
Deutschlands werden". Aus diesen Worten hörte Hentschel
einen Sinneswandel bei den Christdemokraten heraus: Ihr
Energiekonzept enthält „eine Mischung aus bekannter
CDU-Rhetorik und einer Öffnung zu neuen Wegen", erkannt er
an. Auch der CDU-Parlamentarier Axel Bernstein machte eine Reihe
von Überschneidungen in den schwarzen und den grünen
Energie-Ansätzen aus.
Tiefe Kluft in Sachen Krümmel
Streit gab es erneut über das Pannen-AKW in
Krümmel. Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) weigerte
sich erneut, den Meiler sofort stillzulegen. Die „politisch
neutrale Atomaufsicht" unter seiner Leitung werde zunächst
die Pannenserie „seriös aufarbeiten" und die auf
Bundesebene angekündigte Atomgesetznovelle abwarten, bevor sie
eine Entscheidung trifft. Hier gingen Rot-Grün sowie der SSW auf
Gegenkurs und forderten erneut eine sofortige Stilllegung. Der
SSW-Abgeordnete Lars Harms beklagte, es sei „keinem Bürger zu
vermitteln", dass das AKW noch immer nicht stillgelegt sei.
Ebenso unverständlich sei es, dass „ein Betreiber einer
staatlichen Aufsichtsbehörde so auf der Nase herumtanzen
kann".
Einen radikalen Wandel in der Energie- und
Klimapolitik forderte der aus dem Landtag ausscheidende
SPD-Abgeordnete Konrad Nabel in seiner Abschiedsrede. Die
vorausgesagte durchschnittliche globale Erwärmung um zwei Grad
werde die Lebensbedingungen grundlegend verändern, so Nabel. In
den kommenden fünf Jahren müsse daher die Energiewende für
Nachhaltigkeit und für mehr Klimaschutz mit aller Konsequenz
eingeleitet und ein „völliger Umbau der Energieversorgung"
erreicht werden.
Heiner Garg (FDP) nahm diese Ankündigungen der
Sozialdemokraten ins Visier. Angesichts der Pannenserie in
Krümmel bezweifelte er, ob die die Wiederanfahrgenehmigung für
das Kraftwerk, die die ehemalige SPD-Ministerin Gitta Trauernicht
im Sommer ausgestellt hatte, „wirklich in Ordnung" war.
Und: Angesichts der Positionen der Bundespartei bezeichnete er die
SPD als „Kohlepartei schlechthin".
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