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Schleswig-Holstein
begibt sich auf den steinigen Weg aus der Schuldenfalle, doch
der von Schwarz-Gelb eingeschlagene Sparkurs stößt auf
massive Proteste. Nicht nur bei der Opposition – allein am
Mittwoch werden mehrere tausend Demonstranten vor dem
Landeshaus erwartet. Zudem hat das Landesverfassungsgericht
jüngst Neuwahlen angeordnet, und hinter den Kulissen wird
zwischen den Fraktionen bereits eifrig über den Termin
gerungen.
Entsprechend kontrovers dürfte es im
Plenarsaal zugehen, wenn der Landtag erstmals nach der
Sommerpause zusammenkommt. Angesichts der Themenfülle haben
sich die Abgeordneten eine Spätschicht verordnet: Am Freitag
will das Parlament debattieren, bis die umfangreiche
Tagesordnung komplett abgearbeitet ist – eventuell bis tief
in die Nacht hinein.
Mit einer angemeldeten Redezeit von mehr als
viereinhalb Stunden geht es am Mittwoch in Erster Lesung um
den Doppelhaushalt 2011/12 und die Finanzplanung für
die nächsten zehn Jahre. Schleswig-Holstein ist mit 25
Milliarden Euro verschuldet und zahlt pro Jahr eine Milliarde
für Zinsen. Das strukturelle Defizit soll nach den Plänen
von CDU und FDP jährlich um 125 Millionen Euro
heruntergefahren werden und 2020 bei Null liegen. Doch der
Konsolidierungskurs beinhaltet harte Einschnitte, etwa bei
Schulen, Unis und Sozialeinrichtungen, und stößt auf
erbitterten Widerstand (…gehe
zu).
Die Finanzdebatte steht im Zeichen des Neuwahl-Urteils
des Landesverfassungsgerichts. Der Landtag sei „in
verfassungswidriger Weise" zusammengesetzt und muss bis
spätestens September 2012 neu gewählt werden, befanden die
Schleswiger Richter letzte Woche. Auch ein neues Wahlgesetz
muss her. Auf Antrag der Grünen debattiert der Landtag
voraussichtlich am Donnerstag über Urteil und Neuwahltermin.
Die Opposition drängt auf einen möglichst schnellen
Urnengang, während die Koalition die Frist ausschöpfen will (…gehe
zu).
Neben den umstrittenen Sanktionen für streikende
Lehrer (…gehe
zu) und der Spitzelaffäre bei der HSH
Nordbank (…gehe
zu) steht auch der vor wenigen Tagen gefundene Atomkompromiss
der schwarz-gelben Bundesregierung im Blickpunkt. Hier sind
die Koalitionspartner uneins: Die FDP hält nichts von einer
generellen Laufzeitverlängerung, die CDU hingegen ist dafür.
In einer Aktuellen Stunde am Freitag hakt die Opposition nach,
was die Berliner Einigung für die Pannen-Reaktoren im Lande
bedeutet (…gehe
zu).
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