Hintergrund: Konkret fehlen rund eine Milliarde Euro für bauliche Sanierungen am Klinikum. Untersucht werden sollen nun verschiedene Optionen: die materielle Privatisierung ebenso wie ein von der kürzlich vorgelegtes Modell der Klinikleitung, das keine Privatisierung vorsieht. „Der bauliche Masterplan muss umgesetzt werden, damit es bessere Bedingungen für Patienten und Mitarbeiter gibt", forderte de Jager. Diesen Punkt betonten auch Daniel Günther (CDU) und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Beide mahnten: Werde jetzt nicht gehandelt, würden sich die Probleme in den kommenden Jahren weiter vergrößern. Günther brachte zudem die Möglichkeit einer Trennung von Betrieb und Grundstücken ins Spiel.

Opposition mutmaßt: Land 
sucht Lücke im Tarifvertrag

Die Opposition blieb skeptisch. Sie argwöhnte, die Landesregierung wolle gegen den im Frühjahr 2008 abgeschlossenen Tarifvertrag verstoßen, der eine Privatisierung der medizinischen und pflegerischen Bereiche des Klinikums bis zum 1. April 2015 ausschließt. „Es soll eine Lücke im Tarifvertrag gesucht werden, mit der das Privatisierungsverfahren vorzeitig begonnen werden kann", mutmaßte Antje Jansen (Linke). Das sei Wortbruch. Dem schloss sich Wolfgang Baasch (SPD) an. Die Regierung bringe nicht mehr rückholbare politische und wirtschaftliche Fakten auf den Weg, „zu der sie keine Legitimation mehr hat". Der Bestandschutz werde schlicht und einfach missachtet, konstatierte Flemming Meyer (SSW). Und Andreas Tietze (Grüne) warf der Regierung vor, sie „verbrate" eine Million Euro für ein Markterkundungsverfahren – „und damit für etwas, dass sie schon wissen, nämlich das es Kaufinteressenten für das UK S-H gibt". Das sei wirtschaftliche Schädigung des Landes.

Der Antrag wurde an den Bildungs-, Sozial- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.