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Steuerhinterzieher sind Straftäter
Antrag der Fraktion B´ 90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/772
Steuersünder-CD: Noch keine Entscheidung über Ankauf
Kiel (SHL/10.09.) Die Landesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie eine CD kaufen will, auf der sich verfängliche Daten von Steuersündern befinden. Die Steuerfahndung prüft die Daten derzeit „sehr sorgfältig", auch in Absprache mit der Bundesregierung. Das erklärte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) im Landtag. Und: Es werde „noch sehr lange" dauern bis eine Entscheidung getroffen wird. Medienberichten zufolge verhandelt das Land derzeit mit einem Mittelsmann, der Informationen über hunderte Kunden der Liechtensteinischen Landesbank angeboten hat. Es geht demnach um Einlagen im Wert von 500 Millionen Euro, die am Fiskus vorbei geschleust worden sein sollen. Im Plenum gab es überwiegend Unterstützung für die Ankaufspläne.
So fordern die Grünen die Landesregierung auf, zuzugreifen: „Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Der Rechtsstaat muss alles Zulässige tun, damit diese Straftat nicht geduldet wird", merkte der Abgeordnete Thorsten Fürter an. Auch CDU, SPD, Linke und SSW waren im Grundsatz für den Erwerb der Daten.
FDP meldet rechtsstaatliche Bedenken an
Demgegenüber hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki erhebliche rechtsstaatliche Bedenken: Wenn der Anbieter die Daten illegal beschafft habe mache der Staats sich selbst der „Datenhehlerei" schuldig. Bei einem Ankauf würden die Behörden dann „Straftaten belohnen". Dieses Argument bezeichnete der Grüne Fürter als „scheinheilig". Die Frage der Rechtsstaatlichkeit werde „lediglich vorgeschoben, um Straftäter zu schützen".
Die deutschen Steuerbehörden haben in den vergangenen Monaten in mindestens sieben Fällen auf gekaufte CDs zurückgegriffen. Die Furcht vor der Entdeckung treibt zudem immer mehr Steuersünder zur Selbstanzeige. In Schleswig-Holstein waren es im ersten Halbjahr 2010 nach Angaben des Ministers 523 – eine neue Rekordmarke. Hierdurch rechnet Wiegard mit Zusatzeinnahmen von 76 Millionen Euro, die dann zwischen Bund, Land und Kommunen aufgeteilt würden.
Der Finanzausschuss berät das Thema weiter.
Weitere Redner: Hans-Hinrich Neve (CDU), Olaf Schulze (SPD), Uli Schippels (Linke), Lars Harms (SSW)
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