Medienberichten zufolge verhandelt die Landesregierung derzeit mit einem Mittelsmann über den Kauf einer CD, die Angaben über hunderte Kunden der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) enthalten soll. Demnach geht es um Einlagen im Wert von 500 Millionen Euro, die am Fiskus vorbei geschleust worden sein sollen. Im Ministerium sollen die CD-Daten nach einer ersten Prüfung als „vielversprechend" eingestuft worden sein. Die Steuerfahnder wollen nun weitere Vorabinformationen prüfen, bevor über einen Ankauf des gesamten Datensatzes entschieden wird. Das wurde Anfang des Monats berichtet.

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  im ersten Halbjahr 2010 

Der Ankauf solcher Daten durch den Staat ist rechtlich umstritten. Insbesondere die Liberalen haben sich mehrfach kritisch geäußert. Es sei wahrscheinlich, dass sich der Anbieter die Daten illegal beschafft habe. Bei einem Ankauf würde der Staat demnach „einen Straftäter belohnen", wird der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki in der Presse zitiert. Dieses Argument bezeichnen die Grünen als „scheinheilig". Die Frage der Rechtsstaatlichkeit werde „vorgeschoben, um Straftäter zu schützen", so der Vorwurf der Oppositionsfraktion in ihrem Antrag.

Die deutschen Steuerbehörden haben in den vergangenen Monaten in mindestens sieben Fällen auf gekaufte CDs zurückgegriffen. So hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft im März aufgrund der gekauften Informationen 1.100 Verfahren eingeleitet.