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Auf dieser Seite: Lehrerstreik 

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Top 26:
Rücknahme der unangemessenen 
Konsequenzen aus dem Lehrerstreik
Antrag der Fraktionen von B´90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Drucksache 17/802(neu)
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drucksache 17/849  

Strafen nach Lehrerstreik: 
Minister Klug bleibt hart

Opposition hält Gehaltskürzungen und Disziplinarverfahren für völlig überzogen

Kiel (SHL/10.09.) Trotz der vehementen Proteste der Opposition: Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) bleibt hart gegenüber den verbeamteten Lehrern, die wegen ihrer Teilnahme an einem Streik Anfang Juni um ihre Beförderung zum Schulleiter fürchten müssen. „Ein Streikrecht existiert für verbeamtete Lehrkräfte nicht", stellte der Minister im Landtag klar. Insbesondere bei angehendem Führungspersonal könne er deshalb nicht „einfach mal ein Auge zudrücken". SPD, Grüne, Linke und SSW sahen das in einer hochemotionalen Debatte anders. Der Minister wolle „ein Exempel statuieren". Anstatt die Lehrer „unangemessen" und „völlig überzogen" abzustrafen, hätte er seinen „Ermessensspielraum" ausschöpfen müssen.

Schätzungsweise 3.000 Pädagogen waren am 3. Juni dem Aufruf der Lehrergewerkschaft GEW gefolgt und während der Unterrichtszeit gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik auf die Straße gegangen. Das Bildungsministerium hat den Streikenden das Gehalt gekürzt und knapp 2.000 Disziplinarverfahren eingeleitet. In zwei Fällen, bei einen kommissarischen Schulleiter aus Elmshorn und eine Lehrerin aus Flensburg, hat das Bildungsministerium das Beförderungsverfahren zum Schulleiter gestoppt.

SPD: Minister „schießt mit Mittelstreckenraketen
auf gewerkschaftliche Spatzen"

Anke Erdmann (Grüne) appellierte an den Minister, diese Fälle „nicht nur beamtenrechtlich zu sehen". Es sei „absurd", Lehrer, die „jahrelang gute pädagogische Arbeit" geleistet hätten, wegen eines dreistündigen Streiks abzustrafen. Klug schieße mit „Mittelstreckenraketen auf gewerkschaftliche Spatzen", spottete Detlef Buder (SPD). Und Ellen Streitbörger (Linke) warf dem Minister eine „Verletzung der Fürsorgepflicht" des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten vor – durch die wachsende Arbeitsbelastung und den geplanten Stellenabbau. Hiergegen sei es legitim, sich zu wehren. Die personellen Konsequenzen, fügte Anke Spoorendonk (SSW) an, „sind so übertrieben, dass man darüber nur noch den Kopf schütteln kann".

Koalition erinnert an „besondere 
Treuepflicht" der Beamten

CDU und FDP sprangen dem Minister zur Seite. Heike Franzen (CDU) erinnerte an die „besondere Treuepflicht", die insbesondere für Führungspersonal gelte. Nach dem Streik sei der Dienstherr „dazu verpflichtet gewesen, ein Disziplinarverfahren einzuleiten". Die FDP-Abgeordnete Cornelia Conrad warf der Opposition vor, „Rechtsbruch zu verharmlosen". Die Konsequenzen seien den Betroffenen im Vorhinein bekannt gewesen. „Minister Klug hat nur das getan was unvermeidlich war und was die Mehrheit der Bürger von ihm erwartet hat", so Conrad.

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Hintergrund:
Grüne und Linke im Landtag fordern Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) auf, die von ihm verhängten Strafen gegen streikende Lehrer zurückzunehmen. Diese seien „unangemessen" und „völlig überzogen".

Konkret geht es um den Beförderungsstopp für zwei verbeamtete Lehrer: einen kommissarischen Schulleiter aus Elmshorn und eine Lehrerin aus Flensburg. Beide ließen trotz Streikverbots und angekündigter Sanktionen am 3. Juni für drei Stunden den Unterricht ausfallen, um zu demonstrieren. Als Konsequenz verwehrte ihnen das Bildungsministerium jeweils die Beförderung zum Schulleiter. Die Begründung: Die Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn sei verletzt worden, und die Beamten seien ihrer „Vorbildfunktion" nicht gerecht geworden. Die Treuepflicht gelte bei Lehrern mit Führungsfunktion in besonderem Maße, so das Bildungsministerium.

  Soll ein Exempel 
  statuiert werden?

Grüne und Linksfraktion monieren, dass es der Landesregierung „nicht um die wirkliche Eignung der beiden gestandenen Lehrkräfte" gehe. Vielmehr solle „ein Exempel statuiert werden". Ziel der Regierung sei es offenbar, allen Beamten im Land „eine Marschrichtung für die Spardebatte im kommenden Herbst vorzugeben".

Unterdessen urteilte das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren, dass das Bildungsministerium die Rektorstelle in Elmshorn vorerst nicht mit einem anderen Schulleiter endgültig besetzen darf. Der Elmshorner Lehrer erzielte damit vor Gericht einen Teilerfolg. Bis zum Abschluss der juristischen Auseinandersetzung darf der Beamte allerdings nicht weiter seiner bisherigen Aufgabe als kommissarischer Schulleiter nachkommen.

Vorherige Debatte zum Thema: 
plenum-online
Mai 2010 (Arbeitszeitregelung)

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:
AKW-Laufzeiten

Dringlichkeit:
Landes-Wahlgesetz

Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter

Außerdem notiert: 
Landtagspräsident ruft zum "Miteinander" auf

I n n e n  / R e c h t

Dringlichkeit:

Landes-Wahlgesetz

2. Lesung:

Jugendvollzugsanstalt Glasmoor
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Rundfunkänderungs- Staatsvertrag
Ladenöffnung
Geodaten-Infrastruktur
(ohne Aussprache)
Justizverwaltungskosten
(ohne Aussprache)
Anträge:
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Landes-Entwicklungsplan
Untersuchungsausschüsse
Residenzpflicht
Gleichgeschlechtliche Ehen
Abschiebehaft
Regierungs-Berichte:

Bäderverordnung

Justizvollzugsanstalten

F i n a n z e n

2. und 1. Lesungen / Regierungsbericht:

Landeshaushalt
1. Lesung:
Spielbanken
Anträge:
HSH-Spitzelaffäre
Steuerhinterziehung
Geschäftsbericht:

Investitionsbank S-H
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Anträge:
Nichtraucherschutz
Beratungsstelle Frau u. Beruf
ALG für Schwangere
Ausschussempfehlung:
Sammelsystem für Arzneimittel
(ohne Aussprache)
Regierungs-Berichte:

Hartz-IV-Bilanz

UN-Konvention für
behinderte Menschen

Barrierefreies Fernsehen
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Aktuelle Stunde:
AKW-Laufzeiten
Antrag:
CCS-Gesetz
Regierungs-Berichte:

Zusammenarbeit mit Syddanmark

Innovationsstiftung
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

1. und 2. Lesung:

Bilgen-Entwässerung / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Antrag:
Grundwasserverordnung

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesung:
Hochschulgesetz
Große Anfrage:
Archiv-Wesen
Anträge:
Europaschulen
Europäische Kulturstrategie
Uni-Klinikum Lübeck
Journalismus und Politik
Lehrerstreik
Landeszentrale für politische Bildung

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
Initiativen in Archangelsk
Ausschussempfehlung:
Kulturhauptstadt Sonderburg
(ohne Aussprache)
Regierungs-Bericht:

Ostseebericht