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Auf dieser Seite: Grundwasserverordnung 

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Top 27:
Vollständigen Grundwasserschutzes durch neue Grundwasserverordnung gewährleisten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/805
   Neu: Ohne Aussprache

 


Kritik an der geplanten Grundwasserverordnung

Kiel (SHL/10.09.) Die Grünen kritisieren die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante neue Grundwasserverordnung. Diese würde „in dieser Form nicht den Schutz des Grundwassers sicherstellen", monierte die Oppositionsfraktion in einem Antrag. Die Aufforderung der Grünen, dass sich die Landesregierung bei den Beratungen des Bundesrates Ende September für eine Änderung der Novelle einsetzen solle, wurde mit der Stimmenmehrheit der schwarz-gelben Koalition allerdings abgelehnt. Eine Aussprache zu dem Thema fand nicht statt.

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Hintergrund:
Die Grünen kritisieren die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante neue Grundwasserverordnung. Diese würde „in dieser Form nicht den Schutz des Grundwassers sicherstellen", moniert die Oppositionsfraktion und fordert die Landesregierung auf, sich bei den Beratungen des Bundesrates Ende September für eine Änderung der Novelle einzusetzen.

Die Grünen bemängeln, dass die Schadstoffe, die aus der Landwirtschaft in das Grundwasser gelangen, in der Verordnung bislang nicht einbezogen worden sind. Der Vorschlag der Bundesregierung widerspreche somit der EU-Grundwasserrichtlinie.

  Auch die Landwirtschaft rückt
  in den Blickpunkt

Die Landesregierung solle bei den Bundesratsberatungen dafür sorgen, dass „alle Einträge und Einleitungen von Schadstoffen ins Grundwasser – auch solche aus der Landwirtschaft" in die Verordnung geschrieben werden. Denn: Für den chemischen Zustand des Grundwassers sei „die Konzentration jedes einzelnen Schadstoffes maßgeblich".

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie der Verband kommunaler Unternehmer kritisieren, dass die Wasserverschmutzung aus der Landwirtschaft in der Verordnung ausgeklammert werde.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:
AKW-Laufzeiten

Dringlichkeit:
Landes-Wahlgesetz

Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter

Außerdem notiert: 
Landtagspräsident ruft zum "Miteinander" auf

I n n e n  / R e c h t

Dringlichkeit:

Landes-Wahlgesetz

2. Lesung:

Jugendvollzugsanstalt Glasmoor
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Rundfunkänderungs- Staatsvertrag
Ladenöffnung
Geodaten-Infrastruktur
(ohne Aussprache)
Justizverwaltungskosten
(ohne Aussprache)
Anträge:
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Landes-Entwicklungsplan
Untersuchungsausschüsse
Residenzpflicht
Gleichgeschlechtliche Ehen
Abschiebehaft
Regierungs-Berichte:

Bäderverordnung

Justizvollzugsanstalten

F i n a n z e n

2. und 1. Lesungen / Regierungsbericht:

Landeshaushalt
1. Lesung:
Spielbanken
Anträge:
HSH-Spitzelaffäre
Steuerhinterziehung
Geschäftsbericht:

Investitionsbank S-H
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Anträge:
Nichtraucherschutz
Beratungsstelle Frau u. Beruf
ALG für Schwangere
Ausschussempfehlung:
Sammelsystem für Arzneimittel
(ohne Aussprache)
Regierungs-Berichte:

Hartz-IV-Bilanz

UN-Konvention für
behinderte Menschen

Barrierefreies Fernsehen
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Aktuelle Stunde:
AKW-Laufzeiten
Antrag:
CCS-Gesetz
Regierungs-Berichte:

Zusammenarbeit mit Syddanmark

Innovationsstiftung
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

1. und 2. Lesung:

Bilgen-Entwässerung / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Antrag:
Grundwasserverordnung

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesung:
Hochschulgesetz
Große Anfrage:
Archiv-Wesen
Anträge:
Europaschulen
Europäische Kulturstrategie
Uni-Klinikum Lübeck
Journalismus und Politik
Lehrerstreik
Landeszentrale für politische Bildung

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
Initiativen in Archangelsk
Ausschussempfehlung:
Kulturhauptstadt Sonderburg
(ohne Aussprache)
Regierungs-Bericht:

Ostseebericht