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Top 28:
Journalistische
Unabhängigkeit sicherstellen
Antrag der
Fraktion der SPD
– Drucksache 17/807
Neu:
Ohne Aussprache
SPD will Wechsel von
Journalisten
in die Politik erschweren
Kiel (SHL/10.09.)
Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen nicht
nahtlos in die Politik wechseln können. Darauf drängt die SPD. Die
Landesregierung soll sich demnach dafür einsetzen, eine „angemessene
Frist" für den Wechsel vom Rundfunk in die Politik in den
Staatsverträgen von ARD und ZDF festzuschreiben. Die gleiche
Regelung soll auch für den umgekehrten Weg gelten. Einen
entsprechenden Antrag hat der Landtag ohne Aussprache an den Innen-
und Rechtsausschuss überwiesen.
Hintergrund: Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
sollen nicht nahtlos in die Politik wechseln können.
Darauf drängt die SPD. Die Landesregierung soll sich
demnach dafür einsetzen, eine „angemessene Frist"
für den Wechsel vom Rundfunk in die Politik in den
Staatsverträgen von ARD und ZDF festzuschreiben. Die
gleiche Regelung soll auch für den umgekehrten Weg
gelten.
Auf
Bundesebene hatte zuvor die Ernennung des ehemaligen
ZDF-Moderators Steffen Seibert zum Sprecher der
Bundesregierung für Kritik gesorgt. Seibert tritt die
Nachfolge Ulrich Wilhelms an, der wiederum im Januar 2011
Intendant des Bayrischen Rundfunks wird.
Eine
schärfere Kontrolle solcher Job-Wechsel sei nötig, so
die Sozialdemokraten, da die Zuschauer bei
öffentlich-rechtlichen Sendern in besonderer Weise darauf
vertrauten, „dass sich die Inhalte, aber auch die
Journalisten durch eine größtmögliche Neutralität und
Objektivität auszeichnen".
Neu:
Ohne Aussprache