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Auf dieser Seite: HSH-Spitzelskandal 

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Top 34:
HSH Spitzelskandal aufklären – Schaden vom 
Land Schleswig-Holstein abwenden
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/822
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drucksache 17/847

HSH-Affäre: Landtag droht mit „personellen Konsequenzen"

Kiel (SHL/10.09.) Der Landtag erhöht den Druck auf die von Intrigen-Vorwürfen erschütterte HSH Nordbank. Aufsichtsrat und Staatsanwaltschaft müssten die diversen Affären der jüngsten Zeit rasch aufklären, hieß es unisono. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drängen sowohl die Opposition als auch die CDU/FDP-Koalition auf „personelle und organisatorische Konsequenzen". FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nahm Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher in die Pflicht: Dieser habe zwar recht, wenn er sage, dass der Ruf der Bank durch die jüngsten Zeitungsberichte massiv geschädigt werde. „Mir fehlt aber die Frage des Vorstandschefs nach der eigenen Verantwortung für diese Situation", so Kubicki.

Die Befürchtung im Parlament: Der Image-Schaden der HSH könne zu einem Vertrauensverlust am Markt führen und damit zu einem Vermögensschaden für die Anteilseigner. Hierzu zählt auch das Land Schleswig-Holstein, das gemeinsam mit Hamburg mehr als 85 Prozent der Anteile hält. Die beiden Nordländer haben das im Zuge der Weltfinanzkrise schwer angeschlagene Institut mit milliardenschweren Finanzspritzen und Bürgschaften vor dem Untergang gerettet.

„Erschütternde Zustände"

Birgit Herdejürgen (SPD) und Monika Heinold (Grüne) beklagten unisono die „erschütternden Zustände" bei der HSH. Gleichzeitig übten sie Kritik an der Landesregierung. Es sei ein „katastrophaler Fehler" gewesen, so Heinold, dass die Regierung seit der Umstrukturierung der Ex-Landesbank im Jahr 2009 auf einen Sitz im Aufsichtsrat verzichtet habe und dass stattdessen Wirtschaftsvertreter für das Land in dem Gremium sitzen. Die aktuellen Vorgänge belegten, dass „die Kontrolle von Managern durch Manager" offenbar nicht gut funktioniere, stellte Herdejürgen fest. Auch Uli Schippels (Linke) monierte die „Hasenfüßigkeit des Aufsichtsrates".

Demgegenüber unterstrichen CDU und SSW ihr Vertrauen in die Aufklärungsarbeit des Aufsichtsrates, der eine Anwaltskanzlei eingeschaltet hat, um die Vorgänge zu durchleuchten. „Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass der Aufsichtsrat seiner Aufgabe nachkommt", betonte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU). Er habe bereits wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe in einem Brief an Aufsichtsratschef Hilmar Kopper auf eine Klarstallung gedrungen. Auch Tobias Koch (CDU) begrüßte das „schnelle Handeln des Aufsichtsrates". Alle erforderlichen Maßnahmen seien bereits eingeleitet worden, so Koch. Und Lars Harms (SSW) war ebenfalls der Auffassung, dass der „interne Reinigungsprozess" der Bank funktioniere.

Vorgeschichte

Die HSH ist seit Wochen in den Negativ-Schlagzeilen, und die Staatsanwaltschaften in Kiel und Hamburg ermitteln. Einigen Top-Bankern wird vorgeworfen, mit dubiosen Methoden die Entlassung eines Vorstandsmitglieds betrieben zu haben. Ihm sollen fingierte belastende Dokumente untergeschoben worden sein, angeblich auch durch einen Einbruch in seine Wohnung. Der frühere Leiter der New Yorker HSH-Filiale soll fälschlicherweise mit Kinderpornografie in Verbindung gebracht worden sein, um einen Vorwand für seine Entlassung zu finden. Und: Die HSH soll den ehemaligen Chef ihrer Londoner Filiale unter Druck gesetzt haben, indem sie Betrugs- und Untreuevorwürfe an die Öffentlichkeit lanciert habe.

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Hintergrund:
Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich beim Aufsichtsrat der HSH Nordbank dafür einzusetzen, dass die derzeit kursierenden Spitzel-Vorwürfe gegen Vorstandsmitglieder der Bank „vollständig aufgeklärt" werden. Die Oppositionsfraktion nennt es erneut eine „Fehlentscheidung", dass die Landesregierung seit der Umstrukturierung der angeschlagenen Ex-Landesbank im Jahr 2009 keine Vertreter mehr in den Aufsichtsrat entsendet. Umso mehr müsse der Ministerpräsident „andere geeignete Möglichkeiten ergreifen", um die Aufklärung der Vorwürfe voranzutreiben.

Kernpunkt der Affäre ist die Entlassung des Vorstandsmitglieds Frank Roth im April des vergangenen Jahres. Nach elf Monaten im Amt wurde Roth von der Bank fristlos gekündigt und angezeigt, weil er Geschäftsgeheimnisse verraten haben soll. Die Kieler Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen Roth jedoch ein, weil ihr die Vorwürfe nicht plausibel erschienen und sie keinen Beleg für ein strafbares Verhalten des Ex-Vorstandes finden konnte.

  Auch Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher
  rückt in die Schlagzeilen der Medien

Roth betrachtet sich damit als rehabilitiert und fordert eine Entschuldigung sowie eine Entschädigung von der HSH Nordbank. Das wurde ihm von Aufsichtsratschef Hilmar Kopper verweigert. Die Bank betrachtet die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als unzureichend und hat gegen die Einstellung des Verfahrens Beschwerde eingelegt.

An diese Fakten knüpfen sich Spekulationen, für die es jedoch keine Belege gibt und die von der Bank zurückgewiesen werden: Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher soll Roths Entlassung betrieben und dazu „Tricks" eingesetzt haben, heißt es in den Medien. So habe er das Sicherheitsunternehmen "Prevent" eingeschaltet und Roth mit präparierten Dokumenten und Mails eine Falle stellen lassen. Weitere hochrangige Mitarbeiter seien eingeweiht gewesen.

Ein Mitarbeiter von "Prevent" hat Pressebereichten zufolge gegenüber einem Rechtsanwalt eingestanden, im Auftrag der HSH Roths Telefon abgehört und eine Wanze installiert zu haben, in seine Wohnung eingebrochen zu sein und Schriftstücke manipuliert zu haben. Als die Vorwürfe an der Öffentlichkeit drangen, zog der Beschäftigte der Sicherheitsfirma sie jedoch zurück. In einer notariell beglaubigten Erklärung versicherte er, keine der Taten begangen und keine entsprechenden Aufträge erhalten zu haben. Die Bank sieht sich durch den Rückzug des vermeintlichen "Kronzeugen" entlastet. Die Staatsanwaltschaft führt dagegen ihre Ermittlungen fort. Sie hat den Sicherheitsberater noch nicht formell vernommen.

  Diskussion auch um Vorgänge in 
  HSH-Filiale in New York

Unterdessen steht auch die Entlassung des früheren Leiters der New Yorker HSH-Filiale im öffentlichen Blickpunkt. Laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel" sollen dem Ex-Leiter eine kompromittierende E-Mail-Adresse und ein Passwort untergeschoben worden sein, um ihn mit Kinderpornografie in Verbindung zu bringen. Dies habe als Vorwand für seine Entlassung gedient.

Und: Die HSH soll den ehemaligen Chef ihrer Londoner Filiale unter Druck gesetzt haben, indem sie ihn den Medien gegenüber mit Betrug und Untreue in Verbindung gebracht haben soll. Der Ex-Chef hatte zuvor seine Bereitschaft erklärt, gegenüber der Staatsanwaltschaft Aussagen über die umstrittenen und verlustreichen Omega-Geschäfte der HSH zu machen.

Die HSH Nordbank erklärte, die Vorwürfe gegen die Bank würden systematisch und konsequent aufgearbeitet. So hat die Bank eine unabhängige Anwaltskanzlei angeheuert, die die Fälle untersuchen soll. Der Justiziar der HSH, Walter Gößmann, setzt sich mit Einstweiligen Verfügungen und Unterlassungserklärungen gegen belastende Medienberichte zur Wehr.

  Wirtschaftsminister de Jager fordert "sehr rasche 
  und umfassende Aufklärung sämtlicher Vorwürfe" 

Angesichts der Vorwürfe steigt dennoch der politische Druck auf die HSH Nordbank. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) forderte vergangene Woche „eine sehr rasche und umfassende Aufklärung sämtlicher Vorwürfe und Vorgänge". Jetzt sei vor allem der Aufsichtsrat der Bank am Zuge. Der Verlust an Reputation dürfe nicht weiter ausufern. Schleswig-Holstein als Aktionär der Landesbank sei irritiert. Ähnlich äußersten sich weitere Politiker sowie die Finanzbehörde in Hamburg.

Die beiden Bundesländer halten mehr als 85 Prozent der Anteile an der HSH Nordbank und haben das im Zuge der Weltfinanzkrise schwer angeschlagene Institut mit milliardenschweren Finanzspritzen und Bürgschaften vor dem Untergang gerettet.

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A k t u e l l e s

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Dringlichkeit:
Landes-Wahlgesetz

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I n n e n  / R e c h t

Dringlichkeit:

Landes-Wahlgesetz

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Jugendvollzugsanstalt Glasmoor
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Auslandseinsätze der Bundeswehr
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Abschiebehaft
Regierungs-Berichte:

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Justizvollzugsanstalten

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2. und 1. Lesungen / Regierungsbericht:

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1. Lesung:
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Steuerhinterziehung
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S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

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Nichtraucherschutz
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Ausschussempfehlung:
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W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

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E n e r g i e  / F o r s t e n

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Antrag:
Grundwasserverordnung

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesung:
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k o o p e r a t i o n

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Kulturhauptstadt Sonderburg
(ohne Aussprache)
Regierungs-Bericht:

Ostseebericht