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HSH-Affäre: Landtag
droht mit „personellen Konsequenzen"
Kiel (SHL/10.09.)
Der Landtag erhöht den Druck auf die von Intrigen-Vorwürfen
erschütterte HSH Nordbank. Aufsichtsrat und Staatsanwaltschaft
müssten die diversen Affären der jüngsten Zeit rasch
aufklären, hieß es unisono. Sollten sich die Vorwürfe
bestätigen, drängen sowohl die Opposition als auch die
CDU/FDP-Koalition auf „personelle und organisatorische
Konsequenzen". FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nahm
Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher in die Pflicht: Dieser habe
zwar recht, wenn er sage, dass der Ruf der Bank durch die
jüngsten Zeitungsberichte massiv geschädigt werde. „Mir fehlt
aber die Frage des Vorstandschefs nach der eigenen Verantwortung
für diese Situation", so Kubicki.
Die Befürchtung im Parlament:
Der Image-Schaden der HSH könne zu einem Vertrauensverlust am
Markt führen und damit zu einem Vermögensschaden für die
Anteilseigner. Hierzu zählt auch das Land Schleswig-Holstein, das
gemeinsam mit Hamburg mehr als 85 Prozent der Anteile hält. Die
beiden Nordländer haben das im Zuge der Weltfinanzkrise schwer
angeschlagene Institut mit milliardenschweren Finanzspritzen und
Bürgschaften vor dem Untergang gerettet.
„Erschütternde
Zustände"
Birgit Herdejürgen (SPD) und
Monika Heinold (Grüne) beklagten unisono die „erschütternden
Zustände" bei der HSH. Gleichzeitig übten sie Kritik an der
Landesregierung. Es sei ein „katastrophaler Fehler"
gewesen, so Heinold, dass die Regierung seit der Umstrukturierung
der Ex-Landesbank im Jahr 2009 auf einen Sitz im Aufsichtsrat
verzichtet habe und dass stattdessen Wirtschaftsvertreter für das
Land in dem Gremium sitzen. Die aktuellen Vorgänge belegten, dass
„die Kontrolle von Managern durch Manager" offenbar nicht
gut funktioniere, stellte Herdejürgen fest. Auch Uli Schippels
(Linke) monierte die „Hasenfüßigkeit des Aufsichtsrates".
Demgegenüber unterstrichen CDU
und SSW ihr Vertrauen in die Aufklärungsarbeit des
Aufsichtsrates, der eine Anwaltskanzlei eingeschaltet hat, um die
Vorgänge zu durchleuchten. „Ich habe keinen Grund daran zu
zweifeln, dass der Aufsichtsrat seiner Aufgabe nachkommt",
betonte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU). Er habe bereits
wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe in einem Brief an
Aufsichtsratschef Hilmar Kopper auf eine Klarstallung gedrungen.
Auch Tobias Koch (CDU) begrüßte das „schnelle Handeln des
Aufsichtsrates". Alle erforderlichen Maßnahmen seien bereits
eingeleitet worden, so Koch. Und Lars Harms (SSW) war ebenfalls
der Auffassung, dass der „interne Reinigungsprozess" der
Bank funktioniere.
Vorgeschichte
Die HSH ist seit Wochen in den
Negativ-Schlagzeilen, und die Staatsanwaltschaften in Kiel und
Hamburg ermitteln. Einigen Top-Bankern wird vorgeworfen, mit
dubiosen Methoden die Entlassung eines Vorstandsmitglieds
betrieben zu haben. Ihm sollen fingierte belastende Dokumente
untergeschoben worden sein, angeblich auch durch einen Einbruch in
seine Wohnung. Der frühere Leiter der New Yorker HSH-Filiale soll
fälschlicherweise mit Kinderpornografie in Verbindung gebracht
worden sein, um einen Vorwand für seine Entlassung zu finden.
Und: Die HSH soll den ehemaligen Chef ihrer Londoner Filiale unter
Druck gesetzt haben, indem sie Betrugs- und Untreuevorwürfe an
die Öffentlichkeit lanciert habe.
Hintergrund:
Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich beim
Aufsichtsrat der HSH Nordbank dafür einzusetzen, dass die
derzeit kursierenden Spitzel-Vorwürfe gegen
Vorstandsmitglieder der Bank „vollständig
aufgeklärt" werden. Die Oppositionsfraktion nennt es
erneut eine „Fehlentscheidung", dass die
Landesregierung seit der Umstrukturierung der
angeschlagenen Ex-Landesbank im Jahr 2009 keine Vertreter
mehr in den Aufsichtsrat entsendet. Umso mehr müsse der
Ministerpräsident „andere geeignete Möglichkeiten
ergreifen", um die Aufklärung der Vorwürfe
voranzutreiben.
Kernpunkt
der Affäre ist die Entlassung des Vorstandsmitglieds
Frank Roth im April des vergangenen Jahres. Nach elf
Monaten im Amt wurde Roth von der Bank fristlos gekündigt
und angezeigt, weil er Geschäftsgeheimnisse verraten
haben soll. Die Kieler Staatsanwaltschaft stellte das
Ermittlungsverfahren gegen Roth jedoch ein, weil ihr die
Vorwürfe nicht plausibel erschienen und sie keinen Beleg
für ein strafbares Verhalten des Ex-Vorstandes finden
konnte.
Auch
Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher
rückt in die Schlagzeilen der Medien
Roth
betrachtet sich damit als rehabilitiert und fordert eine
Entschuldigung sowie eine Entschädigung von der HSH
Nordbank. Das wurde ihm von Aufsichtsratschef Hilmar
Kopper verweigert. Die Bank betrachtet die Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft als unzureichend und hat gegen die
Einstellung des Verfahrens Beschwerde eingelegt.
An diese
Fakten knüpfen sich Spekulationen, für die es jedoch
keine Belege gibt und die von der Bank zurückgewiesen
werden: Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher soll Roths
Entlassung betrieben und dazu „Tricks" eingesetzt
haben, heißt es in den Medien. So habe er das
Sicherheitsunternehmen "Prevent" eingeschaltet
und Roth mit präparierten Dokumenten und Mails eine Falle
stellen lassen. Weitere hochrangige Mitarbeiter seien
eingeweiht gewesen.
Ein
Mitarbeiter von "Prevent" hat Pressebereichten
zufolge gegenüber einem Rechtsanwalt eingestanden, im
Auftrag der HSH Roths Telefon abgehört und eine Wanze
installiert zu haben, in seine Wohnung eingebrochen zu
sein und Schriftstücke manipuliert zu haben. Als die
Vorwürfe an der Öffentlichkeit drangen, zog der
Beschäftigte der Sicherheitsfirma sie jedoch zurück. In
einer notariell beglaubigten Erklärung versicherte er,
keine der Taten begangen und keine entsprechenden
Aufträge erhalten zu haben. Die Bank sieht sich durch den
Rückzug des vermeintlichen "Kronzeugen"
entlastet. Die Staatsanwaltschaft führt dagegen ihre
Ermittlungen fort. Sie hat den Sicherheitsberater noch
nicht formell vernommen.
Diskussion auch um Vorgänge in
HSH-Filiale in New York
Unterdessen
steht auch die Entlassung des früheren Leiters der New
Yorker HSH-Filiale im öffentlichen Blickpunkt. Laut einem
Bericht des Magazins „Der Spiegel" sollen dem
Ex-Leiter eine kompromittierende E-Mail-Adresse und ein
Passwort untergeschoben worden sein, um ihn mit
Kinderpornografie in Verbindung zu bringen. Dies habe als
Vorwand für seine Entlassung gedient.
Und: Die
HSH soll den ehemaligen Chef ihrer Londoner Filiale unter
Druck gesetzt haben, indem sie ihn den Medien gegenüber
mit Betrug und Untreue in Verbindung gebracht haben soll.
Der Ex-Chef hatte zuvor seine Bereitschaft erklärt,
gegenüber der Staatsanwaltschaft Aussagen über die
umstrittenen und verlustreichen Omega-Geschäfte der HSH
zu machen.
Die HSH
Nordbank erklärte, die Vorwürfe gegen die Bank würden
systematisch und konsequent aufgearbeitet. So hat die Bank
eine unabhängige Anwaltskanzlei angeheuert, die die
Fälle untersuchen soll. Der Justiziar der HSH, Walter
Gößmann, setzt sich mit Einstweiligen Verfügungen und
Unterlassungserklärungen gegen belastende Medienberichte
zur Wehr.
Wirtschaftsminister de Jager fordert "sehr
rasche
und umfassende Aufklärung sämtlicher Vorwürfe"
Angesichts
der Vorwürfe steigt dennoch der politische Druck auf die
HSH Nordbank. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost
de Jager (CDU) forderte vergangene Woche „eine sehr
rasche und umfassende Aufklärung sämtlicher Vorwürfe
und Vorgänge". Jetzt sei vor allem der Aufsichtsrat
der Bank am Zuge. Der Verlust an Reputation dürfe nicht
weiter ausufern. Schleswig-Holstein als Aktionär der
Landesbank sei irritiert. Ähnlich äußersten sich
weitere Politiker sowie die Finanzbehörde in Hamburg.
Die beiden
Bundesländer halten mehr als 85 Prozent der Anteile an
der HSH Nordbank und haben das im Zuge der Weltfinanzkrise
schwer angeschlagene Institut mit milliardenschweren
Finanzspritzen und Bürgschaften vor dem Untergang
gerettet.
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