Hintergrund:
Grüne, Linke und SSW möchten die Landeszentrale für
politische Bildung aus der Staatskanzlei herauslösen und
an den Landtag angliedern. Der Landtag habe in den letzten
Jahren „seine Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und
dadurch Ansatzpunkte für eine Kooperation mit der
Landeszentrale geschaffen", heißt es zur
Begründung. Die Oppositionsfraktionen erhoffen sich eine
„inhaltliche Vernetzung" der verschiedenen Angebote
sowie „Synergieeffekte". Das Thema wird bereits
seit Monaten kontrovers diskutiert.
Die
Landeszentrale für Politische Bildung mit Sitz in Kiel
veranstaltet Seminare, Foren, Diskussionsveranstaltungen
und Studienreisen. Zudem erstellt sie Publikationen und
bietet preisgünstig Fachliteratur an. Themenschwerpunkte
sind zum Beispiel die Geschichte und das politische System
Schleswig-Holsteins und Deutschlands. Die Landeszentrale
hat sieben Mitarbeiter.
Landtag und Landeszentrale arbeiten
seit Jahren punktuell zusammen
Auch der
Landtag wartet mit einer Reihe von politischen
Bildungsangeboten auf. So nehmen jährlich etwa 13.000
Gäste am Besuchsprogramm teil, verfolgen die
Plenarsitzungen und diskutieren mit Abgeordneten. Darüber
hinaus gibt der Landtag zahlreiche Publikationen heraus,
etwa Themenblätter und eine DVD für den WiPo-Unterricht,
Faltblätter über die Arbeit des Plenums und der
Ausschüsse oder Dokumentationen über Veranstaltungen wie
das Altenparlament. Das Referat für
Öffentlichkeitsarbeit des Landtages hat zehn
Mitarbeiter.
Landtag und
Landeszentrale arbeiten schon jetzt regelmäßig zusammen,
etwa bei der Lesereihe „Politische Literatur im
Landtag". In der Landeszentrale gibt es jedoch
kritische Stimmen gegen eine Übersiedlung zum Landtag.
Mitarbeiter fürchten um die politische Unabhängigkeit
ihrer Arbeit.