zurück zur aktuellen Ausgabe von plenum-online

plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.  

Auf dieser Seite: Landeszentrale für politische Bildung 

xxx

Top 36:
Landeszentrale für politische Bildung 
zukünftig beim Landtag ansiedeln
Antrag der Fraktionen B´90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW – Drucksache 17/827
   Neu: Ohne Aussprache

 


Ausschuss berät über Zukunft der Landeszentrale für politische Bildung

Kiel (SHL/10.09.) Grüne, Linke und SSW möchten die Landeszentrale für politische Bildung aus der Staatskanzlei herauslösen und an den Landtag angliedern. Ein entsprechender Antrag der drei Fraktionen wurde ohne Aussprache zur Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen. Die Oppositionsfraktionen erhoffen sich eine „inhaltliche Vernetzung" der verschiedenen Angebote sowie „Synergieeffekte". In der Landeszentrale gab es zuletzt kritische Stimmen gegen eine Übersiedlung zum Landtag. Die derzeit bei der Regierung angesiedelten Mitarbeiter fürchten um die politische Unabhängigkeit ihrer Arbeit im Bereich des Parlaments.

– Druckversion –

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
Grüne, Linke und SSW möchten die Landeszentrale für politische Bildung aus der Staatskanzlei herauslösen und an den Landtag angliedern. Der Landtag habe in den letzten Jahren „seine Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und dadurch Ansatzpunkte für eine Kooperation mit der Landeszentrale geschaffen", heißt es zur Begründung. Die Oppositionsfraktionen erhoffen sich eine „inhaltliche Vernetzung" der verschiedenen Angebote sowie „Synergieeffekte". Das Thema wird bereits seit Monaten kontrovers diskutiert.

Die Landeszentrale für Politische Bildung mit Sitz in Kiel veranstaltet Seminare, Foren, Diskussionsveranstaltungen und Studienreisen. Zudem erstellt sie Publikationen und bietet preisgünstig Fachliteratur an. Themenschwerpunkte sind zum Beispiel die Geschichte und das politische System Schleswig-Holsteins und Deutschlands. Die Landeszentrale hat sieben Mitarbeiter. 

  Landtag und Landeszentrale arbeiten 
  seit Jahren punktuell zusammen

Auch der Landtag wartet mit einer Reihe von politischen Bildungsangeboten auf. So nehmen jährlich etwa 13.000 Gäste am Besuchsprogramm teil, verfolgen die Plenarsitzungen und diskutieren mit Abgeordneten. Darüber hinaus gibt der Landtag zahlreiche Publikationen heraus, etwa Themenblätter und eine DVD für den WiPo-Unterricht, Faltblätter über die Arbeit des Plenums und der Ausschüsse oder Dokumentationen über Veranstaltungen wie das Altenparlament. Das Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Landtages hat zehn Mitarbeiter. 

Landtag und Landeszentrale arbeiten schon jetzt regelmäßig zusammen, etwa bei der Lesereihe „Politische Literatur im Landtag". In der Landeszentrale gibt es jedoch kritische Stimmen gegen eine Übersiedlung zum Landtag. Mitarbeiter fürchten um die politische Unabhängigkeit ihrer Arbeit.

Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online
Februar 2010 (Bericht zur politischen Bildung)

zurück zum Textanfang

* * * * *

 

Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:
AKW-Laufzeiten

Dringlichkeit:
Landes-Wahlgesetz

Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter

Außerdem notiert: 
Landtagspräsident ruft zum "Miteinander" auf

I n n e n  / R e c h t

Dringlichkeit:

Landes-Wahlgesetz

2. Lesung:

Jugendvollzugsanstalt Glasmoor
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Rundfunkänderungs- Staatsvertrag
Ladenöffnung
Geodaten-Infrastruktur
(ohne Aussprache)
Justizverwaltungskosten
(ohne Aussprache)
Anträge:
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Landes-Entwicklungsplan
Untersuchungsausschüsse
Residenzpflicht
Gleichgeschlechtliche Ehen
Abschiebehaft
Regierungs-Berichte:

Bäderverordnung

Justizvollzugsanstalten

F i n a n z e n

2. und 1. Lesungen / Regierungsbericht:

Landeshaushalt
1. Lesung:
Spielbanken
Anträge:
HSH-Spitzelaffäre
Steuerhinterziehung
Geschäftsbericht:

Investitionsbank S-H
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Anträge:
Nichtraucherschutz
Beratungsstelle Frau u. Beruf
ALG für Schwangere
Ausschussempfehlung:
Sammelsystem für Arzneimittel
(ohne Aussprache)
Regierungs-Berichte:

Hartz-IV-Bilanz

UN-Konvention für
behinderte Menschen

Barrierefreies Fernsehen
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Aktuelle Stunde:
AKW-Laufzeiten
Antrag:
CCS-Gesetz
Regierungs-Berichte:

Zusammenarbeit mit Syddanmark

Innovationsstiftung
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

1. und 2. Lesung:

Bilgen-Entwässerung / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Antrag:
Grundwasserverordnung

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesung:
Hochschulgesetz
Große Anfrage:
Archiv-Wesen
Anträge:
Europaschulen
Europäische Kulturstrategie
Uni-Klinikum Lübeck
Journalismus und Politik
Lehrerstreik
Landeszentrale für politische Bildung

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
Initiativen in Archangelsk
Ausschussempfehlung:
Kulturhauptstadt Sonderburg
(ohne Aussprache)
Regierungs-Bericht:

Ostseebericht