plenum-online September 2010

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Fünf Jahre Hartz IV – eine Bilanz für Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 17/393
(Landtagsbeschluss vom 19. März 2010)
Federführend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit – Drucksache 17/785

zum Plenarprotokoll

Fünf Jahre Hartz IV:
Landtag zieht Bilanz

Minister blickt „durchaus positiv" zurück / einzig die Linke spricht vernichtendes Urteil aus

Kiel (SHL/09.09.) Fünf Jahre nach Einführung der sogenannten Grundsicherung für Arbeitssuchende – im allgemeinen Sprachgebrauch als Hartz IV bezeichnet – hat Sozialminister Heiner Garg (FDP) eine „durchaus positive Bilanz" für Schleswig-Holstein gezogen. Bei aller Kritik sei „eine nachweisbar erfolgreiche Strecke eines fördernden und fordernden Modells" zu verzeichnen, sagte der Minister in einem von den Linken geforderten Bericht.

Hartz IV sei im Land keine Bedrohung für Arbeitssuchende mehr, sondern „eine echte Chance für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und aktive Mitgestaltung unserer Gesellschaft", so Garg. Arbeitssuchende und deren Angehörige profitierten durch ganzheitliche Hilfen aus einer Hand. Der Minister lobte zudem die jüngste Job-Center-Reform, die ab Januar 2011 greift und mit der eine höhere Rechtsverbindlichkeit für die Betroffenen erreicht werden soll. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war rückblickend richtig, sagte der Minister.

Abgeordnete fordern mehr
Transparenz in den Bescheiden

Einzig Antje Jansen (Linke) hielt vehement und grundsätzlich dagegen: „Hartz IV ist und bleibt ein Skandal". Ihre Bilanz fiel entsprechend vernichtend aus. Hartz IV stehe für Armut, Ausgrenzung und Schikane per Gesetz und „muss weg". Einig war sich das Parlament nur in einem Punkt: Die Flut der Klagen an Sozialgerichten gegen die Grundsicherung müsse bereits im Vorfeld durch mehr Transparenz der Bescheide eingedämmt werden.

Derzeit leben rund 240.000 Menschen in Schleswig-Holstein von Hartz IV. Sie werden von 13 Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) und den zwei Optionskommunen, den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, an 73 Standorten betreut.

Der Bericht wurde an den Sozialausschuss weitergeleitet.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Werner Kalinka (CDU):
Hartz IV bietet zwar keinen Anlass zum Jubel, aber zur seriösen Anerkennung des Erreichten. Die Zahl der Hartz IV-Empfänger im Land hat in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich abgenommen. Große Probleme im Ein-Euro-Bereich haben wir nicht, es bleibt aber einiges zu tun.

Wolfgang Baasch (SPD):
Der Bericht des Sozialministeriums hat eine Chance vertan: Er beinhaltet keine Zuspitzung der Probleme und keine Zielsetzung für die aktuellen Herausforderungen. Die Streichliste der schwarz-gelben Regierung in Berlin hat eine deutliche soziale Schlagseite, da vor allem im Sozialbereich gekürzt wird.

Christopher Voigt (FDP):
Die grundlegende Zielsetzung der Reform war und ist richtig. Das ineffiziente Nebeneinander zweier staatlicher Fürsorgesysteme mit prinzipiell gleicher Zielsetzung wurde beendet. Es entstand die Hilfe aus einer Hand, was zu mehr Transparenz und weniger Aufwand geführt hat.

Rasmus Andresen (Grüne):
Es wurden viele Fehler gemacht, etwa bei der Höhe der Regelsätze und der menschenverachtenden Sanktionen. Hartz IV genießt keinen guten Ruf. Die Gesetzgebung gibt den Menschen kein Vertrauen. Eins der Hauptprobleme ist die Bürokratie.

Flemming Meyer (SSW):
Das Hartz-IV-Gesetz ist stümperhaft. Zentrale Ziele wurden verfehlt. Die Realität sieht schlimmer aus, als im Bericht geschildert. In vielen Fällen wird Bedürftigen nicht geholfen, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Wir sind noch sehr weit von einer ausgewogenen Kultur des Forderns und Förderns entfernt.

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Hintergrund:
Auch fünf Jahre nach ihrer Einführung gilt die sogenannte Grundsicherung für Arbeitssuchende – im allgemeinen Sprachgebrauch als Hartz IV bezeichnet – immer noch als Stigma und Zeichen des sozialen Abstiegs. Sie werde „viel zu wenig als das soziale Netz verstanden, das Menschen auffängt, die aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können." Das beklagt das Sozialministerium in seinem Bericht „Fünf Jahre Hartz IV – Eine Bilanz für Schleswig-Holstein".

Als Grund wird die „oft noch nicht optimale Betreuung" der Hilfesuchenden durch die Träger genannt. Ein Grund hierfür ist, dass das Gesetz und die dazu gehörigen Rechtsverordnungen in den vergangenen Jahren mehrfach geändert wurden. Zudem belege die „allgemein hohe Erfolgsquote in Gerichtsverfahren" die Probleme der Behörden mit Hartz IV. Die Anzahl der Verfahren ist seit 2005 von 2.872 auf 6.749 im Jahr 2009 gestiegen – vielfach mit positivem Ende für die Kläger.

In Schleswig-Holstein empfangen rund
240.000 Menschen Grundsicherung

Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet die Landesregierung die jüngste Jobcenterreform, die ab Januar 2011 greift und mit der laut Bericht eine höhere Rechtsverbindlichkeit für die Betroffenen erreicht werden soll. Demnach ändert sich für die derzeit in Schleswig-Holstein rund 240.000 (2006: 264.000) Empfänger der Grundsicherung zwar wenig. Auch künftig werden sie wie bisher in den Jobcentern unter einem Dach betreut.

Jedoch wird die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den sogenannten Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) zum Regelfall erklärt. Die alleinige Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch Städte oder Landkreise, der sogenannten Optionskommune, soll dagegen die Ausnahme bleiben. Derzeit arbeiten in Schleswig-Holstein 13 ARGEn und die zwei Optionskommunen, die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, an 73 Standorten.

Leistungsfähigkeit der Verwaltung
soll gesteigert werden

Die Neugliederung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 die bisherige Organisationsstruktur der ARGEn als unzulässige Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt hatte. Mit den neuen Regelungen sollen laut Landesregierung die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gesteigert werden. Die Vermittlung in den Arbeitsmarkt soll besser werden, und die Bescheide sollen , rechtssicherer werden.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende war der letzte große Baustein der sogenannten Hartz-Reformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Die 2005 in Kraft getretene Hartz-IV-Reform brachte eine der größten Umwälzungen im deutschen Sozialstaat mit sich.

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