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Mel1
Justizvollzugsanstalt
Glasmoor
– Drucksachen 17/587,
17/778
In der Justizvollzugsanstalt Glasmoor
gilt ab sofort das Hamburger Strafvollzugsrecht. Einstimmig hat der
Landtag ein von der Landesregierung vorgelegtes Abkommen zwischen
Schleswig-Holstein und der Freien Hansestadt ratifiziert. Hintergrund:
Das Gefängnis wird von Hamburg unterhalten, liegt aber zwei Kilometer
vor den Toren der Hansestadt in Norderstedt (Kreis Segeberg) auf
schleswig-holsteinischem Boden. Die Verständigung zwischen den beiden
Bundesländern war nötig geworden, nachdem der Strafvollzug im Rahmen
der ersten Föderalismusreform 2006 in Länderhoheit übergegangen ist.
1. Lesung (Kurzmeldung): Juni 2010
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Mel2
Geodaten-Infrastrukturgesetz –
Drucksache 17/775
Bürger, Mitarbeiter von Behörden sowie Vertreter der
Wirtschaft sollen zukünftig einen leichteren Zugriff auf sogenannte
Geodaten haben. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor,
den der Landtag an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen hat.
Geodaten sind digitale Informationen, denen auf der Erdoberfläche eine
bestimmte räumliche Lage zugewiesen werden kann. In diesen Bereich
gehören Angaben des Liegenschaftskatasters und der Landvermessung,
bodenbezogene Fachdaten aus unterschiedlichsten Landesbehörden, wie
beispielsweise über das Verkehrs- oder Gewässernetz, über
Schutzgebiete, Gebäude oder Industrieanlagen.
Mit dem Geodateninfrastrukturgesetz setzt
Schleswig-Holstein eine entsprechende EU-Regelung um, die so genannte
INSPIRE-Richtlinie, die für die gesamte Europäische Gemeinschaft den
Aufbau einer Geodateninfrastruktur vorschreibt. Die Richtlinie verlangt,
dass verschiedene Systeme von Geodaten und Geodatendiensten miteinander
kombiniert werden können. Außerdem sollen die Regelungen zur
Lizenzierung und für die Erhebung von Gebühren für den Zugang und die
Nutzung von Geodaten weitgehend harmonisiert werden.
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Mel3
Justizverwaltungs-Kostengesetz –
Drucksache 17/792
Das Plenum hat einen von der
Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Hinterlegungsgesetzes sowie
eine damit verbundene Änderung des
Landesjustizverwaltungskostengesetzes zur Beratung an den Innen- und
Rechtsausschuss überwiesen. Mit der sogenannte Hinterlegung kann sich
ein Schuldner von einer Verbindlichkeit befreien, in dem er an einer
öffentlichen Hinterlegungsstelle Geld, Wertpapiere oder sonstige
Wertsachen bis zur Herausgabe an einen berechtigten Empfänger
deponiert. Hintergrund: Der Bund hat Hinterlegungsrecht den
Landesgesetzgebern zugewiesen.
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Mel4
Innovationsstiftung
– Drucksache 17/797
Der Landtag hat den Tätigkeitsbericht der
Innovationsstiftung Schleswig-Holstein (ISH) an den Wirtschafts-
und den Finanzausschuss überwiesen. Dem Papier zufolge
betrug das Stiftungskapital im vergangenen Jahr 83 Millionen Euro.
Die Ausgaben beliefen sich 2009 auf knapp 1,7 Millionen Euro.
Unter anderem hat das ISH 41,2 Prozent (698.000 Euro) seines Jahresbudgets für den
Wissenstranfser, 20,9 Prozent (355.000 Euro) für die Kooperation
von Schulen und Wissenschaft und 17 Prozent
(289.000 Euro) für die Energiewirtschafts- und Klimaschutzpolitik
aufgewendet.
Mehr Info auf den
Internetseiten der Innovationsstiftung
Schleswig-Holstein
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Mel 5
Investitionsbank
– Drucksache 17/708
Der Landtag hat den Bericht der
Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB) für das Jahr 2009 zur Beratung
an den Finanz- sowie an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Laut dem 100 Seiten umfassenden Papier hat das Kreditinstitut sein
Neugeschäft im vergangenen Jahr auf 2,68 Milliarden Euro gesteigert.
Dies bedeutet eine Zunahme um sechs Prozent gegenüber dem bisherigen
Rekordjahr 2008. Die IB führt das Ergebnis auf die Auswirkungen der
globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Insbesondere Banken und
Sparkassen hätten angesichts von Liquiditäts- und
Finanzierungsengpässen weitaus häufiger und früher Finanzierungs- und
Risikopartner gesucht.
Mehr Info auf den
Internetseiten der Investitionsbank
Schleswig-Holstein
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